Ungeachtet der Corona-Krise ist die Bundesregierung für eine schnelle Aufnahme Minderjähriger aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln. Nach klaren Worten von Bundeskanzlerin Merkel tags zuvor stehe auch Innenminister Horst Seehofer zu seiner Zusage, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter am Freitag in Berlin.
Mit Blick auf die Organisation der EU-Kommission sagte er: „Nach unserer Erkenntnis kommt da Bewegung rein.“ Er könne nicht genau sagen, wann es so weit sein wird, aber „wir sehen da auch Fortschritte“.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hofft auf einen baldigen Beginn der Umsiedlungen. „Ich hoffe jetzt, dass die ersten Kinder nächste Woche in Aufnahmeländer gebracht werden können“, sagte die Schwedin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Freitag. Deutschland und Luxemburg seien mit ihren Vorbereitungen am weitesten.
Merkel: „Jeder Tag zählt“
Zuvor forderte Kanzlerin Angela Merkel die EU-Kommission auf, rasch für die vereinbarte Aufnahme von teils unbegleiteten Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu sorgen. Sie habe beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag darum gebeten, „diese Solidaritätsleistung jetzt möglichst schnell in der Praxis wirksam werden“ zu lassen, sagte die Kanzlerin am Abend nach dem Gipfel in einer Telefon-Pressekonferenz in Berlin. Merkel fügte an: „Denn jeder Tag zählt.“
Deutschland und einige andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den völlig überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Ein Kommissionssprecher hatte kürzlich gesagt, wegen des Coronavirus komme es zu Verzögerungen.
Ob Deutschland am Ende 250 oder 400 Minderjährige aufnehmen wird, ist allerdings bis heute ebenso ungeklärt wie die Frage, wann sie aus Griechenland abreisen werden. „Die Bundesregierung steht hierzu in intensivem Austausch mit den europäischen Partnern, um zeitnahe Übernahmen von den griechischen Inseln zu gewährleisten“, hieß es aus dem Innenministerium.
Grünen fordern Evakuierung der Flüchtlingslager
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Ska Keller, forderte wegen der Gefahr durch das Coronavirus eine Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Die Gruppen, die am schlimmsten verletzbar seien, dürften nicht vergessen werden, sagte Keller am Donnerstag im Parlament in Brüssel. Dazu gehörten die Flüchtlinge in den überfüllten Lagern. In den Camps könnten sich die Menschen nicht isolieren.
Aktuell leben nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums mehr als 40.000 Migranten auf den Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios. Die Aufnahmekapazität liegt eigentlich bei rund 7000 Plätzen.
Die EU-Kommission organisierte am Freitag eine Video-Konferenz mit EU-Staaten, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Kinder und Jugendlichen bereits bekundet oder signalisiert haben. Die Vorstellung von geplanten Verfahren zur Umsiedlung sowie die Diskussion des Zeitplans angesichts der Corona-Krise waren auch auf der Tagesordnung. Gesundheitstests vor einer Umsiedlung seien ohnehin Standard, hieß es aus der EU-Kommission. Derzeit werde noch darüber beraten, wie das Verfahren den Umständen angepasst werden könne.
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