Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin besorgt über die katastrophale humanitäre Lage in der schwer umkämpften syrischen Provinz Idlib geäußert. Auch führten die beiden europäischen Regierungs- und Staatschefs Gespräche mit dem türkischen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan.
Beide Politiker erklärten sich in dem Gespräch dazu bereit, Putin und den türkischen Präsidenten zu treffen, um eine politische Lösung zu erreichen. Dies teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Donnerstag mit.
Merkel und Macron forderten demnach ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und einen ungehinderten humanitären Zugang zu den Bedürftigen. Dabei wolle man insbesondere auf Moskau einwirken. Russland ist die wichtigste Schutzmacht des syrischen Diktators Baschar al-Assad und unterstützt die Regime-Angriffe mit der eigenen Luftwaffe.
Bereits zuvor hatte Emmanuel Macron die Angriffe syrischer Regimetruppen auf Idlib scharf verurteilt und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufgerufen. In Brüssel beklagte er, schon seit Wochen vollziehe sich dort ein humanitäres Drama.
EU: Strafgerichtshof soll sich mit Syrien befassen
Die Staaten der Europäische Union verurteilten als gemeinsamer Block die jüngste Militäroffensive auf die schwer umkämpfte syrische Provinz Idlib. Die Angriffe verursachten gewaltiges menschliches Leid und seien inakzeptabel, heißt es in einer Stellungnahme, die beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel verabschiedet wurde. „Die EU ruft alle Akteure dazu auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen“, heißt es darin.
Zudem dränge man alle Beteiligten dazu, die Verpflichtungen des Internationalen Völkerrechts zu respektieren und allen Bedürftigen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren. Es sei von größter Wichtigkeit, dass Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden. Der Internationale Strafgerichtshof solle sich mit der Lage in Syrien befassen.
Türkei und Russland diskutieren Idlib-Situation
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schloss sich seinen europäischen Kollegen an und forderte, wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag meldete, erneut ein Ende der Angriffe des Assad-Regimes auf die Oppositionsbastion Idlib nahe der türkischen Grenze. Zu Fernsehjournalisten sagte der Präsident, er werde zu Idlib im Laufe des Tages mit Kremlchef Wladimir Putin telefonieren.
„Solange das Regime die Peinigung des Volkes in Idlib nicht stoppt, kommt ein Rückzug unsererseits nicht infrage“, sagte das türkische Staatsoberhaupt. Die Türkei unterhält seit dem Astana-Abkommen mit Russland in der Region Beobachtungsposten und hat diese in den vergangenen Wochen stark aufgerüstet, um die Assad-Truppen zur Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands zu bewegen. Die Türkei droht für Ende Februar mit einer Militäroffensive gegen die syrischen Truppen.
Die Lage in Idlib war zuletzt eskaliert. Nach UN-Angaben flohen seit Anfang Dezember rund 900.000 Syrer vor den heranrückenden Assad-treuen Truppen. Regierungstruppen hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf die letzte große Rebellenhochburg um die Stadt begonnen. Trotz einer Waffenruhe setzten sie die Angriffe in den vergangenen Wochen fort und konnten größere Gebiete einnehmen.
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