Geldstrafe für österreichischen Ex-Politiker wegen Beleidigung von Söder
Der österreichische Publizist Gerald Grosz ist wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere FPÖ-Politiker hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beleidigt.
Gewessler: Deutsche Gasspeicherumlage bremst Österreichs Diversifizierung
Österreichs Energieministerin Gewessler sieht in der deutschen Gasspeicherumlage ein Hindernis für die Unabhängigkeit ihres Landes von russischem Gas. Sie warnt zudem vor den Folgen für den europäischen Gasmarkt und weist auf das EU-Recht hin.
Österreich: Neue U-Ausschüsse untersuchen wieder Machtmissbrauch
Noch vor der Nationalratswahl wollen zwei Untersuchungsausschüsse in Österreich möglichen Amtsmissbrauch aufdecken. Es soll geklärt werden, ob die ÖVP bei Corona-Hilfsgeldern Milliardäre bevorzugte und die FPÖ unter Kickl Steuergelder veruntreut hat.
Deutsche Behörden prüfen Einreiseverbot für Österreicher Sellner
Das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam, darunter der Österreicher Martin Sellner, hatte hohe Wellen geschlagen. Nun wollen deutsche Politiker daraus Konsequenzen ziehen: Dem früheren Leiter der Identitären Bewegung droht Einreiseverbot.
Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen in Potsdam alarmiert Parteien
Ein Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen in einer Villa in Potsdam sorgt für Alarmstimmung. Deren Pläne zur Rückführung von Zugewanderten erinnerten an „das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte“, warnte FDP-Fraktionschef Dürr.
Urteil: Österreich muss Auswertung von Handydaten strenger regeln
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Handys und Handydaten dürfen nicht mehr ohne richterliche Genehmigung beschlagnahmt werden. Die bisherige Rechtslage sei verfassungswidrig und verletze das Recht auf Privatsphäre.
2024: Türkisch-österreichische Beziehungen im Licht bedeutender Jubiläen
2024 markiert zwei wichtige Jubiläen zwischen Türkiye und Österreich: Das 100-jährige Bestehen des Freundschaftsvertrags und das 60-jährige Jubiläum des Arbeitsmigrationsabkommens. Werden sich diese Jubiläen positiv auf die Beziehungen auswirken?
EU-Diplomat nach „Blutgeld“-Bemerkung zu russischen Gasimporten unter Druck
Der Vertreter der Europäischen Kommission in Wien hatte Österreich für den Kauf von russischem Erdgas scharf kritisiert. Das Land zeigte sich daraufhin empört. Die Kommission hat sich nun von den Aussagen des EU-Diplomaten distanziert.
Deutschlandticket: Allianz pro Schiene fordert dauerhafte Finanzierung
Die Allianz pro Schiene wertet das 49-Euro-Ticket als Erfolg. Bund und Länder müssten es aber dauerhaft finanzieren. „Die Menschen brauchen langfristige Perspektiven, um ihr Verhalten zu ändern“, meint Allianz-Geschäftsführer Flege.
TÜV Austria will sich als Prüfer und Zertifizierer für KI etablieren
Der TÜV Austria will sich als führender Prüfer und Zertifizierer für die Wachstumsbranche Künstliche Intelligenz in Europa positionieren. Dazu hat der österreichische Dienstleister nun ein Joint Venture mit einem Software-Kompetenzzentrum gegründet.
Wahl in Türkiye: Warum ist Erdoğan in Deutschland und Österreich beliebt?
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan genießt hohe Stimmenanteile unter türkischen Staatsbürgern in Deutschland und Österreich. Experten verschiedener Disziplinen erläutern die vielfältigen Gründe für Erdoğans Erfolg im Ausland.
Wien hofft auf Schulterschluss mit Berlin in der EU-Migrationspolitik
Österreichs Innenminister Karner hofft beim Thema Asylzentren in Drittstaaten auf einen Schulterschluss mit Deutschland. Karner begrüßt das Umdenken der Bundesregierung in der Migrationspolitik und fordert eine EU-weite Asylbremse.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.