Die deutsche Gasspeicherumlage erschwert aus Sicht der österreichischen Energieministerin Leonore Gewessler den geplanten Ausstieg ihres Landes aus russischen Gaslieferungen. Die Gebühr sei zudem „nicht vereinbar mit EU-Recht“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag Auslandskorrespondenten in Wien.
Die Umlage ersetzt der Firma Trading Hub Europe, die für die deutsche Gasmarkt-Organisation zuständig ist, Kosten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, etwa für den Gaseinkauf. Die Umlage betrifft nicht nur Unternehmen und Verbraucher in Deutschland, sondern auch Importeure in Nachbarländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen.
Die Gebühr wurde im Herbst 2022 eingeführt und danach zweimal erhöht. Sie verteuere Gasimporte nach Österreich und erschwere die Diversifizierung der Herkunftsländer, sagte Gewessler. Mit der Anhebung dieser Gebühr seien Einfuhren von nicht-russischem Gas über Deutschland merkbar zurückgegangen. „Das ist etwas, das uns das Leben schwerer macht“, kritisierte sie.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson hatte Anfang März nach dem jüngsten EU-Energieministerrat ebenfalls darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen von Einzelstaaten die breitere Streuung von europäischen Gasimporten gefährden könnten. Die Kommission steht eigenen Angaben zufolge diesbezüglich in Kontakt mit den deutschen Behörden.
Österreich bezieht noch immer fast sein gesamtes importiertes Gas aus Russland. Das hat vor allem mit einem bestehenden langfristigen Liefervertrag zu tun. Gewessler setzt sich für einen Ausstieg aus dem Vertrag ein. Ferner lässt sie derzeit ein Gesetz erarbeiten, das Energieversorger verpflichten würde, unabhängig von russischem Gas zu werden.
