Die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien haben sich bei einem gemeinsamen Migrationsgipfel für eine bessere Verteidigung der EU-Außengrenzen und die Verhinderung irregulärer Einwanderung in die EU stark gemacht. Die drei Politiker waren sich am Freitag in Wien einig, dass sich Migranten nicht mehr auf den Weg nach Europa machen sollten. Auf EU-Ebene solle deshalb vor allem auf Asylverfahren in Drittländern gesetzt werden.
Die drei Länder arbeiten in vielen Bereichen bei Migrationsfragen schon eng zusammen. „Gemeinsam hat Österreich mit Ungarn und Serbien die Asylbremse deutlich angezogen“, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungschef von Ungarn, Viktor Orban, und dem Präsidenten von Serbien, Aleksandar Vucic. Die drei Staats- und Regierungschefs unterzeichneten in Wien nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA auch ein Memorandum für eine verstärkte Grenzzusammenarbeit und die Bekämpfung von Schleppern.
Forderung nach konsequenten Rückführungen
Das bisherige System der EU „funktioniert nicht“, betonte Nehammer. Neben konsequenten Rückführungen und einem harten Vorgehen gegen Schlepper forderte er, „die Strukturen hinter den Schleppern anzugehen“, also die organisierte Kriminalität.
Nehammer zufolge könnten außerdem Asylverfahren in Drittstaaten durch unabhängige Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) umgesetzt werden, damit Flüchtlinge ein „faires Verfahren bekommen, ohne der organisierten Kriminalität Geld zu geben“ und möglicherweise „im Mittelmeer zu sterben“.
Insbesondere der ungarische Ministerpräsident Orban äußerte Kritik am kürzlich beschlossenen Asylkompromiss der EU, der eine Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten vorsieht. Laut dem Kompromiss müssen Länder, die keine Migranten aufnehmen möchten, finanzielle Kompensationen leisten.
Orban zufolge ist diese Regelung eine „Einladung" an „illegale Migranten". Wenn Menschen hörten, „dass illegale Migranten unter uns aufgeteilt werden“, könnten sie dem rechtsnationalistischen Regierungschef zufolge denken, die EU löse ihre Probleme und sich auf den Weg nach Europa machen. Verbindliche Quoten führten Orban zufolge außerdem zu dem Aufbau von „Migrantenghettos“.
In Ungarn sei die Devise, dass Asylsuchende „draußen warten“, bis sie ein Asylverfahren bekommen hätten. Orban beendete seine Eingangsworte mit dem Hinweis an die EU, die ihm seit Jahren die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze vorwirft: „Wir müssen uns nicht nur gegen Migration, sondern auch gegen Brüssel verteidigen.“
Der serbische Präsident Vucic betonte, in Österreich seien die Asylbewerberzahlen im ersten Drittel des Jahres schon deutlich zurückgegangen. Das sei den Bemühungen „unserer drei Regierungen zu verdanken“, betonte er.
