US-Präsident Donald Trump will mit seinem Gaza-Plan zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern laut seinem Außenminister angeblich andere Länder zur Hilfe drängen. „Ich habe den Eindruck, dass viele Staaten in der Welt ihre Besorgnis über den Gazastreifen und das palästinensische Volk zum Ausdruck bringen, aber in der Vergangenheit nur sehr wenig bereit waren, etwas Konkretes zu unternehmen“, sagte Marco Rubio bei einem Besuch in der Dominikanischen Republik. „Ich glaube, dass Präsident Trump versucht, sie aufzurütteln und hoffentlich eine Reaktion von einigen Ländern zu erhalten, die sowohl wirtschaftlich als auch technologisch in der Lage sind, nach dem Konflikt einen Beitrag zu der Region zu leisten.“
Trump hatte zuletzt verkündet, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen. Selbst einen US-Militäreinsatz schloss er bei der Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht aus.
Die Äußerungen lösten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik aus. Eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen würde Experten zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer „ethnischen Säuberung“. Trumps Berater bemühten sich daraufhin, die Aussagen des US-Präsidenten zu relativieren. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte etwa, Trump wolle weder US-Soldaten in den Gazastreifen schicken noch Gelder für den Wiederaufbau bereitstellen.
US-Waffenlieferungen für Israels Kriegsverbrechen
Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatten Menschenrechtsexperten schwere Vorwürfe gegen die USA, aber auch Deutschland, erhoben – wegen deren Unterstützung für Israel bei seinem Vernichtungskrieg in Gaza. „Deutschland und die USA liefern 99 Prozent der Waffen, die nach Israel exportiert werden“, sagte der UN-Sonderberichterstatter Ben Saul in Genf.
Kurz vor dem Auszug aus dem Weißen Haus hatte Trumps Vorgänger Joe Biden zusätzliche Waffenlieferungen an Israel im Gesamtwert von acht Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) genehmigt.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel war die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden Zehntausende Zivilisten getötet.
Israel stoppte die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom und startete zugleich massive Luftangriffe. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 47.500 Menschen getötet und mindestens 111.600 weitere verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da viele Tote unter den Trümmern lagen und nicht geborgen werden konnten. Beim Großteil der Todesopfer handelte es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.
