Die designierte US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, hat die bereits fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. Die Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll, sei ein „schlechter Deal“ für Deutschland und „furchtbar“ für die Ukraine, die Europäische Union und die USA, sagte Gutmann am Dienstag bei einer Bestätigungsanhörung im US-Senat.
Deutschland soll Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben von zwei Prozent erreichen
Sie wolle sich für eine Diplomatie einsetzen, die sich „Bedrohungen“ durch Russland entgegenstelle, sagte die 72-jährige Präsidentin der Elite-Hochschule University of Pennsylvania vor dem Auswärtigen Ausschuss der Kongresskammer. Unter anderem werde sie bei einer Bestätigung durch den Senat und Entsendung nach Berlin die Bundesregierung auffordern, das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. „Das ist eine wichtige Sicherheitsmaßnahme gegen Russland“, sagte Gutmann. Die bereits im Juli von Präsident Joe Biden für den Botschafterposten in Berlin nominierte Gutmann äußerte sich auch zu den Befürchtungen über einen angeblich denkbaren russischen Einmarsch in der Ukraine. Bei einer Bestätigung als Botschafterin werde sie gegenüber der Bundesregierung deutlich machen, „wie wichtig es ist, als Verbündete stark gegen die Aggressionen Russlands vorzugehen“, sagte die Politikwissenschaftlerin. „Die Partnerschaft mit Deutschland ist unverzichtbar, um Russlands Pläne zu verhindern, weitergehende und bedeutsamere aggressive Schritte gegen die Ukraine zu unternehmen.“
Nord Stream 2 „geopolitisches Instrument des Kreml“
Biden und seine Regierung lehnen die fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb gegangene Pipeline Nord Stream 2 entschieden ab. Die USA und viele andere Länder sehen die Gaspipeline als geopolitisches Instrument in den Händen des Kreml, die insbesondere das Gastransitland Ukraine massiv schwächen könnte. Im Streit um die Pipeline verzichtete Biden im Mai auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer, um die guten Beziehungen zu Deutschland nicht zu gefährden. Im Juli vereinbarten Washington und Berlin dann eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine.
Botschafterposten in Berlin seit Juni 2020 vakant
Senatoren der oppositionellen US-Republikaner fordern aber weiterhin schärfere Sanktionen, um eine Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Sie blockieren deswegen die Bestätigung zahlreicher von Biden nominierter Botschafter und Botschafterinnen, unter ihnen Gutmann. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete dieses Verhalten am Dienstag bei einem Besuch in Indonesien als „riesiges Problem“, das die nationale Sicherheit der USA gefährde.
Der Botschafterposten in Berlin ist schon seit dem Abgang des vom früheren US-Präsidenten Donald Trump ernannten Botschafters Richard Grenell im Juni 2020 vakant. Eine Bestätigung Gutmanns als neue Botschafterin wäre für die 72-Jährige gewissermaßen eine Rückkehr zu ihren Wurzeln: Ihr jüdischer Vater war 1934 mit seiner Familie aus Nazi-Deutschland geflohen.
