Undatiertes, vom Innenministerium herausgegebenes Handout-Foto von Migranten, die in einem Schlauchboot versuchen den Ärmelkanal zu überqueren. / Photo: DPA (dpa)
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Die Zahl der Schutzsuchenden, die in kleinen Booten den Ärmelkanal nach Großbritannien überquert haben, hat im ersten Quartal dieses Jahres einen Rekord erreicht. Wie die Nachrichtenagentur PA am Montag unter Berufung auf das Innenministerium in London meldete, unternahmen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als 5400 Menschen die gefährliche Reise über die Meerenge. Im Vorjahreszeitraum waren es knapp 3800 Menschen gewesen, der bisherige Rekord stammt aus dem Jahr 2022 mit 4500 Menschen.

Für die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak sind das keine guten Neuigkeiten. Die Regierung versucht derzeit, ein Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen, mit dem sie ihren Asylpakt mit Ruanda retten will, der Flüchtlinge eigentlich abschrecken soll. Als die Zahlen Ende vergangenen Jahres zurückgegangen waren, hatte sie sich darin bestätigt gesehen.

Die Pläne sehen vor, ohne Erlaubnis ins Land gekommene Menschen künftig ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land zu bringen. Sie sollen dann dort um Asyl ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Dieses Vorgehen hatte das oberste Gericht jedoch für rechtswidrig erklärt mit dem Argument, Ruanda habe kein verlässliches Asylverfahren und sei damit kein sicheres Land für Schutzsuchende. Die Regierung will dieses Urteil nun per Gesetz aushebeln, indem Ruanda als sicher erklärt wird. Widerstand dagegen kommt aus dem Oberhaus, das etliche Änderungen an dem Entwurf vornahm. Am 15. April soll darüber erneut im Unterhaus beraten werden.

TRT Deutsch und Agenturen