Wechselseitige Provokationen, Gewalt und harte Einsätze der Sicherheitskräfte fachen eine Eskalationsspirale in Ost-Jerusalem an (Reuters)
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Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach einem harten Polizeieinsatz in Jerusalem vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gewarnt. „Wir können nur alle Seiten auffordern, in dieser wirklich explosiven Lage zu deeskalieren“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel. Zu begrüßen sei die Entscheidung, dass der Zugang zum Tempelberg beschränkt werden solle, um weitere Provokationen zu verhindern. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte sich zuvor für eine deutlich stärkere Reaktion der EU ausgesprochen. „Die Angst besteht, dass die Israelis im Begriff sind, (...) Ostjerusalem zu besetzen und die Palästinenser auch aus Ost-Jerusalem zu vertreiben“, sagte er. Das Thema „Israel/Palästina“ müsse wieder „ganz oben auf die Tagesordnung der EU gesetzt “werden. Die Europäer hätten „auch eine Verpflichtung“, sagte er.

Kontroversen um geplante Räumungen in Ost-Jerusalem spielen bezüglich der Eskalation eine Schlüsselrolle. (Reuters)

Der aktuelle Konflikt im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems habe sich seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan aufgebaut. Viele Palästinenser sind zornig, weil die Polizei Bereiche der Altstadt abgesperrt hatte, um Versammlungen zu verhindern. Zudem drohen einigen palästinensischen Familien im Stadtteil Scheich Dscharrah Wohnungsräumungen durch israelische Behörden. Vergangenes Wochenende hatte es jede Nacht Konfrontationen mit zahlreichen Verletzten im Osten der Stadt gegeben. Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete hingegen für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die EU vertritt wie zahlreiche andere internationale Akteure die Auffassung, dass die israelischen Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal seien und ein Hindernis für den Frieden darstellten.

dpa