Weil er als sogenannter PKK-Raumverantwortlicher für die Stadt Bruchsal und Umgebung agiert haben soll, beginnt am 1. Juli am Oberlandesgericht Stuttgart ein Prozess gegen einen 37-Jährigen. Wie das Gericht am Montag mitteilte, wird dem Angeklagten die Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK vorgeworfen. Derzeit befindet sich der Angeschuldigte laut Gericht auf freiem Fuß.

Demnach sei der Mann „von spätestens Oktober 2016 bis zumindest Januar 2018“ sogenannter Raumverantwortlicher der PKK gewesen. „Als Kader der Vereinigung soll er mit organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich befasst gewesen sein“, führt das Oberlandesgericht weiter aus.

Dabei soll das mutmaßliche PKK-Mitglied auch durch vermeintliche „Spenden“ Geld für die terroristische Vereinigung eingetrieben haben. Auch Zeitungen und Bücher habe er im Auftrag der PKK verkauft.

Das Oberlandesgericht gab mit ihrer Entscheidung einer Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 27. August 2020 statt. Diese hatte im September vergangenen Jahres spezifiziert, dass der 37-Jährige „im Tatzeitraum insbesondere den Verkauf von Eintrittskarten und Bustickets für Fahrten zu Kundgebungen, Demonstrationen oder Festivals, die von der PKK selbst oder mit deren Einvernehmen veranstaltet wurden, organisiert“ habe. Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA offiziell als Terrororganisation eingestuft. In der Türkei wird sie für den Tod von mindestens 40.000 Menschen gemacht – darunter auch Kindern und Frauen.

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