Angesichts erschreckender Ergebnisse der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Deutsche Richterbund zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus. „Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch stellen an diesem Mittwoch den Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität für 2019 vor. Laut RND haben demnach antisemitische Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent zugenommen. Danach wurden gut 2000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen verübt. Laut „Bild“-Zeitung stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten und Kriminalität im Jahr 2019 deutlich an. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden über 41.000 Fälle; das ist ein Anstieg um 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise meldete. Mehr als die Hälfte aller Fälle wurder der rechten Szene zugeordnet. Rebehn begrüßte es, dass der Gesetzgeber die Strafverfolgung bei Hass und Hetze im Netz insgesamt verbessern und antisemitische Motive ausdrücklich als strafschärfend in das Gesetz aufnehmen wolle. „Die Gerichte schauen schon heute in jedem Einzelfall sehr genau hin, ob bei Beschuldigten antisemitische Beweggründe vorliegen und berücksichtigen das strafschärfend“, sagte er. „Bei den Staatsanwaltschaften gilt die generelle Linie, Strafverfahren nicht gegen Auflagen einzustellen, sofern antisemitische Motive vorliegen.“ Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst.

DPA