Horst Seehofer

Bundesinnenminister Seehofer will den Datenaustausch zwischen den EU-Strafverfolgungsbehörden verbessern und bestehende Instrumente besser nutzen. EU-Staaten müssten gemeinsam und entschieden gegen Straftaten vorgehen.

Seehofer ruft die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, „Such- und Rettungseinsätze zu unterstützen“. Es sei eine „europäische Aufgabe“, „weitere Tote im Mittelmeer“ zu verhindern.

Wegen der polizeikritischen „taz“-Kolumne hat die Staatsanwaltschaft inzwischen 25 Anzeigen aufgenommen – auch der Presserat leitete ein Verfahren ein. Die „taz“-Chefredakteurin spricht von einem „beschämenden Angriff auf die Pressefreiheit“.

Noch vor vier Tagen wollte der Bundesinnenminister Strafanzeige gegen eine Journalistin einreichen, die eine polizeikritische Kolumne schrieb. Nun entschied er sich um: eine Anzeige soll es nicht geben.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Antrag der Identitären Bewegung zurückgewiesen. Die Gruppe darf vom Verfassungsschutz weiterhin als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden.

SPD-Chefin Esken kritisiert Seehofer wegen seiner Anzeigendrohung gegen eine „taz“-Autorin. Esken habe die Kolumne „auch nicht lustig“ gefunden. Das sei aber kein Grund, Anzeige zu erstatten.

Bundesinnenminister Seehofer hat die Neonazi-Vereinigung „Nordadler“ verboten. In den Morgenstunden wurden in vier Bundesländern Razzien durchgeführt. Das Innenministerium beschreibt die Gruppierung „Nordadler“ als rechtsextrem und antisemitisch.

Seehofer hat gegen das Gebot der staatlichen Neutralität verstoßen, so das Bundesverfassungsgericht. Ein kritisches Interview des Innenministers über die rechtspopulistische AfD aus dem Jahr 2018 war zeitweise auf der Ministeriumsseite zu finden.

Seehofer will die EU-Präsidentschaft nutzen, um das europäische Asylsystem umzuformen. Die Asylberechtigung soll schon an den Außengrenzen geprüft werden. Pro Asyl kritisiert den Vorstoß. Damit werde „der Rechtsstaat ausgehebelt“.

Die Kriminalstatistik 2019 dokumentiert eine Zunahme judenfeindlicher Straftaten in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurden rund 2000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen verübt.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg 2019 um rund 14 Prozent auf über 41.000 Taten an. Laut polizeilicher Kriminalstatistik ist dagegen die Anzahl religiös motivierter Delikte rückläufig.

Laut dem Oberbürgermeister der Stadt Hanau hat die Politik aus dem rechtsterroristischen Anschlag vom 19. Februar nicht genügend Konsequenzen gezogen. Er fordert ein schärferes Waffengesetz und eine Abkehr von politischen Plattitüden.