Horst Seehofer

In der Ernte werde jetzt „jede helfende Hand gebraucht“, sagt die Integrationsbeauftragte und fordert daher die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber.

Ihre Ideologie ist ein Mix aus Rassismus und Begeisterung für das „Germanische“ - in zehn Bundesländern fanden Razzien gegen Mitglieder der „Reichsbürger“ statt. Innenminister Seehofer verbietet erstmals die waffenaffine und rechtsextreme Gruppe.

Am Freitag wurden zwei weitere Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau beigesetzt. Innenminister Horst Seehofer reagiert auf den rechten Terror mit der Planung einer Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit.

„Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, bestätigt der Bundesinnenminister. Zudem warnt der Verfassungsschutz vor der rechtsextremistischen Gefahr mit neuen „schweren Gewalttaten und Anschlägen“.

Es gehe darum, „den öffentlichen Dienst von Extremismus frei zu halten“, so kommentierte Seehofer die rechtsextremistischen Bedrohungen der vergangenen Tage. Muslimische Verbände fordern indes mehr Solidarität und Polizeischutz.

Datenschützer kritisieren bereits jetzt die Massendatenerhebung der Polizei. Die umstrittene Software „Clearview“ heizt die Debatte weiter an. „Wenn wir so etwas machen, ist es eine Frage der Zeit, bis wir chinesische Verhältnisse kriegen.“

Seehofer will das Bundespolizeigesetz ändern - um unter anderem Abschiebungen zu erleichtern, Elektroschocker einzuführen und Todesschüsse situationsabhängig zu ermöglichen.

Innenminister Horst Seehofer verbietet die Neonazi-Gruppe „Combat 18“. Über 200 Polizisten durchsuchten acht Wohnungen in sechs Bundesländern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte: „Der Rechtsstaat zeigt, dass er wehrhaft ist.“

Trotz Warnungen vor Sicherheitsrisiken will Bundesinnenminister Seehofer an Huawei festhalten. Allein der Verdacht, die Huawei-Technik könne chinesischen Geheimdiensten Spionage- oder Sabotageaktivitäten ermöglichen, reiche nicht.