Horst Seehofer | TRT Deutsch

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Radikalisierung: So viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie

Radikalisierung: So viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie Beleidigung, Propaganda, Volksverhetzung - bei der Mehrheit der politisch motivierten Straftaten wird niemand handgreiflich. Doch trotz der Kontaktbeschränkungen haben auch 2020 die ideologisch oder rassistisch motivierten Gewalttaten zugenommen.

BKA ermittelt wegen online kursierender „Todesliste“

BKA ermittelt wegen online kursierender „Todesliste“ Das Bundeskriminalamt ermittelt wegen einer „Todesliste deutscher Politiker“, die über den Messengerdienst Telegram verbreitet wurde. Auf der Liste seien Abgeordnete, die vergangene Woche für das Gesetz zur Corona-Notbremse gestimmt haben.

„Querdenker“-Bewegung: Seehofer erwartet bundesweite Beobachtung

„Querdenker“-Bewegung: Seehofer erwartet bundesweite Beobachtung Die Probleme und die Gewaltbereitschaft in der „Querdenker“-Szene hätten laut Bundesinnenminister Seehofer zugenommen. Daher könnte der Verfassungsschutz die Bewegung als Verdachtsfall einstufen.

Landsberg: Einheitliche Corona-Regeln für dritte Welle unwahrscheinlich

Landsberg: Einheitliche Corona-Regeln für dritte Welle unwahrscheinlich Der Städte- und Gemeindebund reagiert mit Skepsis auf einheitliche Corona-Regeln für die dritte Welle. Das sei zwar wünschenswert, ein solches Gesetz benötige jedoch die Zustimmung des Bundesrats – und das dauere „erfahrungsgemäß mehrere Wochen“.

Seehofer wirbt für einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz

Seehofer wirbt für einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz Bundesinnenminister Seehofer wirbt für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Pandemie. Es gebe eine große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln. Ein entsprechendes Bundesgesetz könne binnen kürzester Zeit verabschiedet werden.

Streit um Demokratiefördergesetz: Seehofer attackiert Unionsfraktion

Streit um Demokratiefördergesetz: Seehofer attackiert Unionsfraktion Bundesinnenminister Seehofer attackiert die Unionsfraktion im Streit um das geplante Demokratiefördergesetz. Die SPD-Fraktion verlangt in der Angelegenheit ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel.

IT-Sicherheit: Bundeskabinett beschließt neues Gesetz

IT-Sicherheit: Bundeskabinett beschließt neues Gesetz Ein neues IT-Sicherheitsgesetz soll kritische Infrastruktur vor Spionage schützen. Es erlaubt der Bundesregierung, bei Misstrauen den Einsatz von Technik-Komponenten zu verbieten. Kritiker beklagen Mängel.

Seehofer: 5G-Ausbau in Deutschland ohne Huawei nicht möglich

Seehofer: 5G-Ausbau in Deutschland ohne Huawei nicht möglich Trotz Warnungen vor Sicherheitsrisiken will Bundesinnenminister Seehofer an Huawei festhalten. Allein der Verdacht, die Huawei-Technik könne chinesischen Geheimdiensten Spionage- oder Sabotageaktivitäten ermöglichen, reiche nicht.

Kurz reist zu Gesprächen und Preisverleihung nach Berlin

Kurz reist zu Gesprächen und Preisverleihung nach Berlin Österreichs Kanzler Kurz kommt nach Berlin. Anlass der Reise ist die Verleihung des Axel Springer Awards. Kurz soll die Laudatio für die Impfstoff-Entwickler Özlem Türeci und Uğur Şahin halten. Ein Treffen mit Kanzlerin Merkel ist nicht geplant.

Bundesregierung will mehr Daten von Ausländern zentral speichern

Bundesregierung will mehr Daten von Ausländern zentral speichern Die Bundesregierung möchte das Ausländerzentralregister reformieren. Daten und Dokumente von Ausländern sollen künftig in einem größeren Umfang und zudem zentral gespeichert werden. Die Linke findet die Pläne „überflüssig und gefährlich“.

SPD-Blockade bei Sicherheitsgesetz – Seehofer beschwert sich per Brief

SPD-Blockade bei Sicherheitsgesetz – Seehofer beschwert sich per Brief Die Reform des Verfassungsschutzgesetzes ist bis heute nicht umgesetzt worden. Nun beschwert sich Bundesinnenminister Seehofer in einem Schreiben an die Fraktionschefs. Die Verzögerung sei „unbegreiflich“.

Grenzkontrollen an Übergängen zu Tschechien und Tirol in Kraft

Grenzkontrollen an Übergängen zu Tschechien und Tirol in Kraft An den deutschen Grenzen zu Tschechien und Tirol gibt es seit Mitternacht verschärfte Kontrollen: zum Schutz vor der gefährlichen Coronavirus-Variante. Die EU und betroffene Nachbarstaaten reagieren mit scharfer Kritik.