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Aus für den „Expertenkreis Politischer Islamismus“

Aus für den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ Mit der Beendigung der Arbeit des „Expertenkreis Politischer Islamismus“ hat die Innenministerin Mut bewiesen. Manche Unterstützer des Gremiums waren für ihre Befangenheit bekannt. Das Beispiel Österreich zeigt, wohin die Reise hätte führen können.

Migranten in Belarus: Deutschland hat keine Aufnahme vereinbart

Migranten in Belarus: Deutschland hat keine Aufnahme vereinbart Nach uneindeutigen Aussagen aus Minsk verbreiten sich Gerüchte, Deutschland verhandele über eine Verlegung tausender Migranten von der polnischen Grenze in die EU - oder wolle sie selbst alle aufnehmen. Berlin stellt schnell klar: Das stimmt nicht.

DJV fordert von der Politik mehr Schutz für Medienvertreter bei Demos

DJV fordert von der Politik mehr Schutz für Medienvertreter bei Demos Der Deutsche Journalistenverband sieht immer mehr Bedrohung gegen Medienleute auf Demos. Der Verband fordert deshalb von der Politik mehr Engagement und Schutz.

Bayern: Drei Schwerverletzte nach Messerattacke in ICE – Tatmotiv unklar

Bayern: Drei Schwerverletzte nach Messerattacke in ICE – Tatmotiv unklar Drei Menschen sind nach einer Messerattacke im ICE schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Hintergründe sind noch unklar. Ein terroristischer Anschlag wird derzeit ausgeschlossen.

NSU-Komplex: Kritiker sehen noch viele Fragen offen

NSU-Komplex: Kritiker sehen noch viele Fragen offen Opferanwälte und Kritiker des NSU-Prozesses sehen zehn Jahre nach Bekanntwerden des rechtsterroristischen Komplexes noch viele Fragen offen. Die versprochene Aufklärung habe nicht stattgefunden. Das habe den deutschen Staat Vertrauen gekostet.

Seehofer bringt neue Maßnahmen an deutsch-polnischer Grenze ins Spiel

Seehofer bringt neue Maßnahmen an deutsch-polnischer Grenze ins Spiel Die illegale Migration über die Belarus-Route macht der Politik zu schaffen. Nun erwägt Bundesinnenminister Seehofer den Einsatz von weiteren Beamten der Bundespolizei an der Grenze zu Polen.

Unerlaubte Einreisen aus Polen: Seehofer auf Lösungssuche

Unerlaubte Einreisen aus Polen: Seehofer auf Lösungssuche Die illegalen Einreisen über die polnisch-deutsche Grenze nahmen zuletzt zu. Nun will Bundesinnenminister Seehofer Maßnahmen zum Umgang mit der Situation vorschlagen.

Seehofer: Querdenker werden „immer radikaler und brutaler“

Seehofer: Querdenker werden „immer radikaler und brutaler“ Bundesinnenminister Seehofer hat nach dem tödlichen Schuss in Idar-Oberstein vor einer Radikalisierung der sogenannten Querdenker gewarnt. Die Gruppe werde zwar kleiner, aber „immer radikaler und brutaler“, konstatierte er.

Türkei und Deutschland: Innenminister beraten über Afghanistan

Türkei und Deutschland: Innenminister beraten über Afghanistan Innenminister Seehofer und sein türkischer Amtskollege Soylu haben am Dienstag ein Telefongespräch geführt. Auf der Agenda standen unter anderem die Entwicklung in Afghanistan, Terrorismus sowie Migrationsfragen.

Seehofer: Afghanistan-Einsatz „leider gescheitert“

Seehofer: Afghanistan-Einsatz „leider gescheitert“ Innenminister Seehofer hat den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr rückblickend für „gescheitert“ erklärt. Er verteidigte dennoch die Einsatzgründe: Die Motivation für den Einsatz in Afghanistan sei „damals berechtigt“ gewesen.

Umfrage: Schwindender Zuspruch für Laschet

Umfrage: Schwindender Zuspruch für Laschet Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl deuten Umfragen aktuell auf eine schwindende Unterstützung für den Unionskanzlerkandidaten Laschet hin. Im Falle einer Direktwahl würde er demnach lediglich 13 Prozent der Stimmen erhalten.

Seehofer fordert weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan

Seehofer fordert weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan Obwohl die Taliban in Afghanistan auf dem Vormarsch sind, spricht sich Bundesinnenminister Seehofer weiterhin für Abschiebungen in das Land aus. Laut Pro Asyl werden nicht nur Straftäter, sondern auch gut integrierte Menschen abgeschoben.