Beim Landeskriminalamt der Polizei Berlin wird eine interne Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus aufgestellt. Das kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. Die Ermittler sollen ihre Arbeit am 1. April aufnehmen.
„Mein prioritäres Interesse ist es, rechtsextremes Gedankengut in der Polizei Berlin zu verfolgen und auszumerzen“, begründete Slowik das Vorhaben. „Kennverhältnisse, mögliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Straftaten, die durch Polizisten begangen wurden“, sollen laut der Polizeipräsidentin aufgedeckt werden.
Medienberichten zufolge hatte die Berliner Polizei im vergangenen Jahr 24 Strafverfahren gegen Beamte wegen rechtsextremistischer Vorfälle eingeleitet. Wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen laufen zudem 47 Disziplinarverfahren.
23 Feb. 2021
Polizei Berlin: Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus in eigenen Reihen
Die Berliner Polizei möchte gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgehen. Deshalb soll eine interne Ermittlungsgruppe „mögliche Zusammenhänge zwischen rechtsextremistischen Straftaten“ aufdecken, die durch Polizisten begangen wurden.
TRT Deutsch
Ähnliche Nachrichten
Selbe Kategorie
Rheinland-Pfalz: Daesh-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt
Eine deutsche Daesh-Rückkehrerin ist zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die 30-Jährige soll nacheinander vier Daesh-Kämpfer geheiratet und mit ihrem letzten Partner sowie drei Kindern die Terrormiliz in Syrien verlassen haben.
Kita-Mord: Erzieherin im Fall Greta zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Landgericht Mönchengladbach hat im Mordfall Greta die 25-jährige Erzieherin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Frau soll dem zweijährigen Kind während des Mittagsschlafes den Brustkorb zusammengedrückt und es so ermordet haben.
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst untersagt. Bis das Gericht über einen Eilantrag entscheidet, darf die Partei nicht als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet werden.