Archivbild. 23.05.2021, Berlin: Demonstration gegen hohe Mieten im Mai 2021 (DPA)

Mit mehreren hundert Teilnehmern hatte eine Demonstration gegen hohe Mieten in Berlin begonnen. Die Polizei schätzte die Zahl der Protestierenden bei der Auftaktkundgebung am Alexanderplatz auf den „untersten vierstelligen Bereich“, wie ein Sprecher sagte. Die Organisatoren vom „Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ waren noch von insgesamt 10.000 bis 30.000 Menschen ausgegangen.

„Mieter, spürt eure Macht“
Ein Sprecher des Bündnisses sagte bei seiner Rede, dass „bundesweit alle Mietkonzerne enteignet“ werden müssten. Wohnraum dürfe nicht an die Börse. „Wir von unserem Aktionsbündnis fordern einen bundesweiten Mietendeckel von der neuen Bundesregierung.“ Die Gruppe will einen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik: Mietenstopp, keine Umwandlungen in Eigentum und keine Eigenbedarfskündigungen, keine Räumungen, Enteignungen großer Immobilienkonzerne, bundesweiter Mietendeckel. Entsprechend war auf Transparenten bei der Kundgebung zu lesen: „Für eine Stadt mit bezahlbaren Mieten für alle“ und „Mieter, spürt eure Macht“. Teilnehmer der Demonstration warben auch für den Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienunternehmen, über den die Berliner zeitgleich zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September abstimmen. Sollte es eine Mehrheit für das Vorhaben geben, würde der Druck auf den künftigen Senat der Hauptstadt - zumindest bis Gerichte das Vorhaben auf Verfassungskonformität prüfen konnten.

Private Immobilienunternehmen als Sündenbock? In den vergangenen Jahren hatten mehrfach tausende bis zehntausende Menschen in Berlin gegen hohe Mieten demonstriert. Die Verantwortung dafür gaben sie einseitig privaten Immobilienunternehmen. An Pfingsten nahmen nach Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen an einer solchen Kundgebung teil. Die Polizei zählte damals hingegen nur 2500 Demonstranten.

DPA