Symbolbild. Die „Islamlandkarte“ sorgt in Österreich für großen Ärger. (DPA)
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Ab dem kommenden Schuljahr wird es an mehr als 350 bayerischen Schulen ein Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ geben. Die Entscheidung wurde am Dienstag in der dritten Lesung zum entsprechenden Gesetzentwurf besiegelt.

Laut dem neuen Gesetz wurde der Islamunterricht dabei „lediglich als Alternative zum Ethikunterricht“ konzipiert und könne „nicht als Religionsunterricht im verfassungsrechtlichen Sinn ausgestaltet werden“. Zudem werde er „vom Staat allein“ verantwortet sein. Ziel sei es, „Wissen über die Weltreligion Islam“ zu vermitteln und diese „in interkultureller Sicht“ zu behandeln.

Bereits seit dem Schuljahr 2009/2010 gibt es in Bayern dieses Modellprojekt. Nun wurde der Islamunterricht in ein reguläres Schulfach überführt. Somit sollen Schüler, die nicht am regulären Religionsunterricht teilnehmen, künftig am Ethikunterricht oder Islamischen Unterricht teilnehmen. Ende Juni hatte der Antrag in zweiter Lesung den Landtag passiert, doch die AfD hatte eine dritte Lesung gefordert.
Kritik an Nichtbeachtung muslimischer Verbände und Gemeinden
Der Islamische Unterricht in Bayern gilt jedoch als äußerst umstritten. Muslimische Gemeinden und Verbände sehen es kritisch, dass sie im Gegensatz zu den Kirchen bei den Lerninhalten des seit mehr als zehn Jahren bestehenden Modellversuchs kein Mitspracherecht haben.

Bereits im März hatte der „Bayerische Rundfunk“ (BR) über die Kritik muslimischer Verbände berichtet. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Bayern, Mohamed Abu El-Qomsan, hatte moniert: „Wir erfahren aus der Presse, was aus dem Islamischen Unterricht geworden ist.“

Immer wieder behauptete die bayerische Landesregierung, dass es für den Islamunterricht keine anerkannte muslimische Religionsgemeinschaft gebe, die als Ansprechpartner in Frage komme. „Der fehlende Ansprechpartner war von Anfang an ein Totschlag-Argument“, zitierte der BR Ali-Nihat Koç von der Nürnberger Begegnungsstube Medina. Er beklagte sich über einen mangelnden Willen, Muslime als Partner anzuerkennen. „Was müssen wir noch tun, um teilzunehmen an der Gesellschaft?“ fragte Koç mit Blick auf das fehlende Mitsrpracherecht muslimischer Verbände beim Islamunterricht.
Grüne und AfD stimmen gegen Gesetzentwurf
Die Landtagsfraktionen der Grünen und der AfD stimmten gegen den Gesetzentwurf, wobei beide gänzlich entgegengesetzte Kritiken äußerten. Die Grünen sind unzufrieden damit, dass der Islamische Unterricht als Alternative zum Ethikunterricht konzipiert wurde. „Wir wünschen uns kein zweites Ethikfach mit besonderer Erwähnung des Islam, sondern konfessionsgebundenen Unterricht“, betonte Grünen-Politikerin Gabriele Triebel.

Die AfD, die die endgültige Gesetzesverabschiedung um zwei Wochen verzögert hatte, will vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen. Die Partei betrachtet den Islamischen Unterricht als nicht verfassungskonform.

Die CSU hingegen sieht im Islamischen Unterricht die Möglichkeit, zur Integration beizutragen. Auch die FDP, SPD und Freien Wähler stimmten für den entsprechenden Gesetzentwurf.

TRT Deutsch