15.07.2020, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin, aufgenommen bei einem dpa-Interview in ihrem Büro in der CDU-Parteitzentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. „Mein Eindruck ist, dass die russische Seite alles versucht, um Reaktionen zu provozieren“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Und wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine auf dieses Spiel nicht einlassen.“

In der Ostukraine gibt es seit Mitte Februar wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee. Kiews westlichen Verbündeten bereitet zudem die jüngste Verlegung russischer Truppen an die ukrainische Grenze große Sorgen. Moskau spricht von „Kampftraining“.

Kramp-Karrenbauer zog diese Darstellung in Zweifel. „Wenn es so ist, wie die russische Seite sagt, dass es ein Manöver ist – dafür gibt es international vorgeschriebene Verfahren, in denen man Transparenz und Vertrauen schafft“, sagte sie in der ARD. Dies sei nicht geschehen.

Die Situation in der Ostukraine werde „sehr aufmerksam“ beobachtet, „auch mit Sorge“, sagte die Ministerin. Sie versicherte, „dass wir alles daran setzen, dass hier nichts eskaliert“. Die Ukraine habe bisher sehr „besonnen“ reagiert und dafür sei sie dankbar, sagte Kramp-Karrenbauer.

Sie betonte, dass die Nato an der Seite Kiews stehe. „Wir sind mit der Ukraine commitet, das ist ganz klar.“ Es sei zugleich auch klar, dass der russische Präsident Wladimir Putin „gerade auf einen Schritt sozusagen hin zur Nato wartet, um einen Vorwand zu haben, um weiter agieren zu können.“

AFP