Der Bundesrechnungshof hat die Pläne für einen Erweiterungsbau am Bundeskanzleramt deutlich kritisiert. Es gebe „hohe Kostenrisiken“, geht aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Der Bau sei architektonisch unnötig aufwendig geplant - so sind neun Wintergärten in Planung, die sich auf jeweils fünf Etagen erstrecken. Wenn man auf sie verzichte, könne man nicht nur mindestens 14 Millionen Euro, sondern auch Folgekosten für Reinigung und Klimatisierung sparen. Auch auf eine zweite Brücke über die Spree könne verzichtet werden.
Die zweite 176 Meter lange Brückenverbindung über die Spree sei notwendig, sagt das Kanzleramt. Kostenpunkt: 18,1 Millionen Euro. Außerdem bestünden Zweifel, dass alle zu erwartenden Kosten bekannt seien. Der Rechnungshof empfiehlt, die Planungen in mehreren Punkten deutlich zu überarbeiten.
Der Erweiterungsbau soll im sogenannten Kanzlerpark gegenüber des Kanzleramts am anderen Spreeufer entstehen. Grund ist Platzmangel im eigentlichen Kanzleramt. Nach bisheriger Planung soll der Bau 2028 fertig sein und 485 Millionen Euro kosten. Das Innenministerium beziffert die Angelegenheit nun auf über 600 Millionen Euro, was dem Rechnungshof noch immer als eine unhaltbare Untertreibung erscheint. Entstehen sollen neben Büros auch eine Kantine, eine Kindertagesstätte und Konferenzräume. Die Regierungshubschrauber sollen, statt wie bisher im Park, auf einer auf dem Bürogebäude angebrachten Plattform landen.
FDP-Haushälter Otto Fricke kritisierte die aufwendigen Pläne. „Während die Neuverschuldung des Bundes durch Corona förmlich explodiert und viele Menschen in Kurzarbeit um ihre Jobs fürchten, plant das Bundeskanzleramt einen Erweiterungsbau mit Kindertagesstätte und Hubschrauberlandeplatz“, sagte er. „Das ist in der Krise weder nachvollziehbar noch angemessen.“ Die FDP werde im Haushaltsausschuss die Verschiebung des Projektes um mindestens ein Jahr beantragen. In der Zeit solle hinterfragt werden, ob tatsächlich alle Maßnahmen notwendig und sinnvoll seien - wie etwa die Wintergärten und die 18 Millionen Euro teure Brücke.
