Symbolbild: 16.01.2021, Österreich, Wien: Polizeibeamte tragen einen Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen weg.

Das Landesverwaltungsgericht Wien hat in einem Fall mutmaßlicher Polizeigewalt einem 15-Jährigen recht gegeben. Arif Martin G. soll von einem Polizisten wegen des Zeigens eines Mittelfingers am 25. Juni vergangenen Jahres verprügelt worden sein, berichtete die österreichische Tageszeitung „Kurier“ am Samstag. Inzwischen leitete die Polizei Ermittlungen gegen den Beamten ein.

Der Anwalt Mahmut Şahinol brachte eine Beschwerde gegen die Landespolizeidirektion Wien ein. Das Landesverwaltungsgericht erkannte eine Rechtswidrigkeit der Gewaltanwendung. Damit gab der Richter dem Anwalt recht, auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Hintergrund des Zwischenfalls ist, dass der Jugendliche abseits einer Demonstration vergangenes Jahr von einem Polizisten „mehrfach angerempelt“ wurde, wie der „Kurier“ schreibt. Daraufhin zeigte Arif Martin G. den Mittelfinger. Die Reaktion der Beamten erfolgte jäh: Der Minderjährige wurde umzingelt und schließlich von einem Polizisten schwer verprügelt. Dabei kam es zu Tritten und Faustschlägen.
Keine Gegenwehr

Ein Handyvideo eines Augenzeugen dokumentierte den Zwischenfall. Eine Gegenwehr sei nicht erkennbar auf der Aufzeichnung. Zudem wäre sie „angesichts der Situation und der Statur des Beschwerdeführers im Vergleich zu jener des Beamten auch (...) uneffektiv gewesen“, zitierte der „Kurier“ aus dem Gerichtsakt.

Die Polizisten nahmen den Minderjährigen dennoch fest. Da der übergriffige Beamte behauptete, am Daumen verletzt worden zu sein – der Vorwurf: Der Jugendliche leistete Widerstand gegen die Staatsgewalt. Mit Handfesseln am Rücken führten die Polizisten den Minderjährigen. Schließlich kam noch ein Verhör auf der Polizeiwache hinzu, bis Arif Martin G. entlassen wurde.

Von der Mutter abgeholt, wurden in einem Unfallkrankenhaus mehrere Hämatome und Prellungen beim Opfer festgestellt. Bemerkenswert ist, dass sich auch der zuschlagende Polizist im gleichen Krankenhaus aufhielt. Dort wollte der Beamte den Jugendlichen erneut einschüchtern.

Inzwischen leitete die Polizei eine Ermittlung gegen den prügelnden Beamten ein. Auch die Staatsanwaltschaft ist involviert. Die Polizei gab an, dass Konsequenzen für den Polizisten „nach der strafrechtlichen Entscheidung geprüft und gegebenenfalls getroffen“ werden.

DPA