Gericht

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Bewährungsstrafe für rechtsextremen Videoblogger
Bewährungsstrafe für rechtsextremen Videoblogger Der rechtsextreme Videoblogger und selbsternannte „Volkslehrer“ Nikolai Nerling wurde zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der 41-Jährige muss zudem eine Geldbuße in Höhe von 3000 Euro bezahlen.
Cum-Ex-Skandal: Scholz' E-Mails aus Hamburg-Zeit durchsucht
Cum-Ex-Skandal: Scholz' E-Mails aus Hamburg-Zeit durchsucht Im Zuge des Cum-Ex-Skandals sind einem Bericht zufolge E-Mails von Kanzler Scholz aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister durchsucht worden. Demnach wurden per Gerichtsbeschluss außerdem seine Kalendereinträge und Anhänge durchleuchtet.
Rassistische Entgleisung: Untersuchung gegen Ex-Formel-1-Weltmeister Piquet
Rassistische Entgleisung: Untersuchung gegen Ex-Formel-1-Weltmeister Piquet Der frühere Formel-1-Weltmeister Piquet hatte mit einer rassistischen Entgleisung gegen Lewis Hamilton für einen Eklat gesorgt. Ein Gericht ordnete nun die Untersuchung der Vorwürfe gegen den Brasilianer an. Dieser fühlt sich missverstanden.
Terrorprozess gegen Bundeswehroffizier: Verteidigung fordert Freispruch
Terrorprozess gegen Bundeswehroffizier: Verteidigung fordert Freispruch Die Verteidiger des Ex-Bundeswehroffiziers Franco A. haben einen Freispruch vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gefordert. Die Anklage wirft ihm vor, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag geplant zu haben.
Verhandlungen im „Blood & Honour“-Prozess über Deals
Verhandlungen im „Blood & Honour“-Prozess über Deals Im Prozess gegen mutmaßliche Funktionäre und Mitglieder des Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ verhandeln Anklage und Verteidigung über Deals. Der Vorsitzende Richter machte deutlich, dass sich die Seiten in vielen Punkten bereits angenähert haben.
„NSU 2.0“: Angeklagter beantragt seine Entlassung - Polizisten schweigen
„NSU 2.0“: Angeklagter beantragt seine Entlassung - Polizisten schweigen Die bevorstehende Sommerpause wird zu einer weiteren Verzögerung des Prozesses um die „NSU 2.0“-Drohschreiben führen. Auch die Ermittlungen zu einer Polizeicomputer-Abfrage dauern an. Zwei davon betroffene Beamte sagten deshalb nicht aus.
Lange Haftstrafen in Prozess um Anschlagsserie 2015 in Paris
Lange Haftstrafen in Prozess um Anschlagsserie 2015 in Paris Der Hauptangeklagte im Prozess um die Pariser Terroranschläge von 2015 ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Daesh hatte sich zu den damaligen Massakern bekannt. 19 der insgesamt 20 Angeklagten wurden in allen Punkten schuldig gesprochen.
„Querdenken“-Initiator Ballweg in Stuttgart festgenommen
„Querdenken“-Initiator Ballweg in Stuttgart festgenommen Am Mittwoch wurde der Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, in Stuttgart festgenommen. Ermittler werfen dem 47-Jährigen Unterschlagung von Spendengeldern vor. Solche hatte Ballweg seit Mai 2020 laufend eingenommen.
Oberstes US-Gericht kippt Abtreibungsurteil von 1973
Oberstes US-Gericht kippt Abtreibungsurteil von 1973 Im Jahr 1973 hatte der Oberste Gerichtshof die Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Ungeborenen als „verfassungsmäßiges Recht“ bewertet. Nun hat das Höchstgericht dies als Fehlurteil eingestuft. Künftig sind Regelungen dazu Sache der Bundesstaaten.
US-Verfassungsgericht: Recht auf Waffenbesitz hat Vorrang
US-Verfassungsgericht: Recht auf Waffenbesitz hat Vorrang Wer darf in den USA in der Öffentlichkeit mit einer Waffe rumlaufen? In New York war dies streng geregelt. Zu streng - befand nun das Oberste Gericht des Landes. Für Präsident Biden widerspricht die Entscheidung dem gesunden Menschenverstand.
Waffenbesitz und rechtsradikale Umsturzpläne – Ex-Soldat vor Gericht
Waffenbesitz und rechtsradikale Umsturzpläne – Ex-Soldat vor Gericht Ein Ex-Soldat der Bundeswehr steht wegen rechtsradikaler Umsturzpläne und unerlaubten Waffenbesitzes vor Gericht. Der Vater und der Bruder des Hauptgefreiten sind wegen Beihilfe angeklagt.
Vom Hausarrest ins Gefängnis: Aung San Suu Kyi in Einzelhaft
Vom Hausarrest ins Gefängnis: Aung San Suu Kyi in Einzelhaft Die Militärregierung in Myanmar tut alles, um die 2021 abgesetzte Staatsratsvorsitzende Aung San Suu Kyi politisch zum Schweigen zu bringen. An langjährigen Hausarrest ist die berühmte Politikerin schon gewöhnt - jetzt aber ist sie im Gefängnis.
Ausgewählte Nachrichten
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“ „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, warnt die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmenlockerungen. Sollten sich die Infizierungen häufen, müssten die Restriktionen wieder hochgefahren werden.
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt?
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt? Wird es im Herbst einen Trump-Triumph oder eine Trump-Niederlage geben? Diese Frage bleibt offen. Sein Umgang mit der Corona-Krise wird ein entscheidender Faktor sein.
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor Der US-Präsident ist der Meinung, dass der Ursprung des tödlichen Coronavirus in einem Forschungslabor der chinesischen Stadt Wuhan zu suchen sei. Auch warf er China vor, das Virus nicht gestoppt zu haben - und drohte mit Strafzöllen.
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit Nach drei Wochen Abwesenheit hatte Kim Jong Un seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Machthaber Nordkoreas nahm an einer Zeremonie zur Fertigstellung einer Düngemittelfabrik teil.