Gericht
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Bericht: Anklage gegen fünf Polizisten nach Tod von Mohammed D.
Der senegalesische Flüchtling Mohammed D. war 2022 bei einem Polizeieinsatz in Dortmund nach den tödlichen Schüssen eines Beamten gestorben. Der Tod des 16-Jährigen sorgte für Empörung. Nun droht fünf beschuldigten Polizisten eine Anklage.
Gericht: Kein pauschales Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen
Ein Gericht hatte 2020 einer muslimischen Lehrerin eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht in den Dienst eingestellt worden war. Das Land Berlin erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil – ohne Erfolg.
Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
Heimliche Bild- oder Tonaufzeichnungen und andere Maßnahmen: 2020 beschloss Mecklenburg-Vorpommern ein umstrittenes Polizeigesetz. Das Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei nun Grenzen: Mehrere Vorschriften des Gesetzes sind verfassungswidrig.
Düsseldorf: Ehrenamtliche Richterin wegen Kopftuch suspendiert
Eine ehrenamtliche Richterin aus Düsseldorf darf den Aufgaben ihres Amts nicht mehr nachgehen. Der Grund für ihre Suspendierung: ihr muslimisches Kopftuch. Zeitgleich sorgt der Fall um eine AfD-Richterin aus der „Reichsbürger“-Szene für Aufsehen.
Appell an Papst Benedikt zur Mitarbeit an Aufarbeitung von Missbrauch
Die Initiative „Sauerteig“ hat den emeritierten Papst Benedikt XVI. zur Mitarbeit an der gerichtlichen Aufarbeitung von Missbrauchsfällen aufgefordert. Dadurch könne der frühere Kardinal ein Vorbild für alle Kirchenverantwortlichen sein.
Gericht: Niederlande müssen Asylbewerber „menschenwürdig aufnehmen“
Nach einem Gerichtsurteil muss die niederländische Regierung die Bedingungen in seinen Aufnahmezentren für Asylbewerber verbessern. Demnach erfüllen die Zentren „teilweise nicht“ den Standard einer würdigen Unterbringung der Betroffenen.
Cum-Ex-Skandal: Scholz' E-Mails aus Hamburg-Zeit durchsucht
Im Zuge des Cum-Ex-Skandals sind einem Bericht zufolge E-Mails von Kanzler Scholz aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister durchsucht worden. Demnach wurden per Gerichtsbeschluss außerdem seine Kalendereinträge und Anhänge durchleuchtet.
Rassistische Entgleisung: Untersuchung gegen Ex-Formel-1-Weltmeister Piquet
Der frühere Formel-1-Weltmeister Piquet hatte mit einer rassistischen Entgleisung gegen Lewis Hamilton für einen Eklat gesorgt. Ein Gericht ordnete nun die Untersuchung der Vorwürfe gegen den Brasilianer an. Dieser fühlt sich missverstanden.
Terrorprozess gegen Bundeswehroffizier: Verteidigung fordert Freispruch
Die Verteidiger des Ex-Bundeswehroffiziers Franco A. haben einen Freispruch vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gefordert. Die Anklage wirft ihm vor, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag geplant zu haben.
Ausgewählte Nachrichten
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
