Gericht News und Breaking News | TRT Deutsch

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Urteil: Aussetzung von Ditib-Islamunterricht nicht rechtskonform

Urteil: Aussetzung von Ditib-Islamunterricht nicht rechtskonform Im April 2020 setzte Hessen den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Kooperation mit dem Moscheeverband Ditib aus. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied nun, dass die Aussetzung nicht rechtskonform gewesen sei.

Mutter soll Sohn im Lockdown misshandelt haben - Prozessbeginn

Mutter soll Sohn im Lockdown misshandelt haben - Prozessbeginn Eine Mutter soll ihren kleinen Sohn mit Essensentzug bestraft und mit einer Thermoskanne geschlagen haben - jetzt muss sie sich deswegen vor Gericht verantworten. Polizisten hatten den abgemagerten Siebenjährigen in einem Schrank entdeckt.

Nach Ohrfeige für Macron: Haftstrafe für Angreifer

Nach Ohrfeige für Macron: Haftstrafe für Angreifer Am Dienstag bekam Frankreichs Präsident Macron von einem 28-Jährigen eine Ohrfeige. Ein Gericht verkündete heute bereits das Urteil zum Vorfall: Der Angreifer wurde zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt, 14 davon zur Bewährung ausgesetzt.

Frankreich: Macron-Ohrfeiger erscheint vor Gericht

Frankreich: Macron-Ohrfeiger erscheint vor Gericht Der Macron-Angreifer von Tain-l'Hermitage wird schon Donnerstag vor Gericht stehen. Der Mann, der den Präsidenten ohrfeigte, soll während seiner Vernehmung verkündet haben, den „Gelbwesten“ nahe zu stehen und rechtsextreme Sympathien zu haben.

Diskriminierung von Schülern: Frankreich muss Entschädigung zahlen

Diskriminierung von Schülern: Frankreich muss Entschädigung zahlen 2017 führten französische Polizisten Ausweiskontrollen bei drei afroeuropäischen Schülern durch – wie die Jugendlichen sagen, ohne jeglichen Grund. Nun entschied ein Gericht: Die Schüler wurden diskriminiert, der Staat muss eine Entschädigung zahlen.

Prozess gegen Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung Mitte August

Prozess gegen Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung Mitte August Ex-AfD-Chefin Frauke Petry soll unrechtmäßig Fördermittel verwendet haben. Das Amtsgericht Leipzig hatte sie bereits Anfang 2020 von diesem Vorwurf freigesprochen. Der Rechtsstreit geht aber weiter.

Vorwurf Vergewaltigung im Krankenhaus: Gericht rät Arzt zur Aussage

Vorwurf Vergewaltigung im Krankenhaus: Gericht rät Arzt zur Aussage Dass ein Gericht den Angeklagten über die Vorteile eines Geständnisses aufklärt, ist nichts Ungewöhnliches. Am Landgericht Bielefeld aber brannten dem Vorsitzenden Richter die Hinweise auf den Nägeln und er sprach von „keinem alltäglichen Fall“.

Rassismus: Senegalese auf Mallorca zusammengeschlagen – Deutsche verurteilt

Rassismus: Senegalese auf Mallorca zusammengeschlagen – Deutsche verurteilt Zwei junge Deutsche schlugen 2019 auf Mallorca einen Türsteher aus dem Senegal krankenhausreif. Aus rassistischen Motiven, sagte die Staatsanwaltschaft, und forderte 13 Jahre Haft. Am Ende stimmte sie jedoch einem Deal zu.

Berufungsverfahren zum slowakischen Journalistenmord im Juni

Berufungsverfahren zum slowakischen Journalistenmord im Juni Das Oberste Gericht in der Slowakei plant mehr als drei Jahre nach der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak, über das Urteil der ersten Instanz zu entscheiden. Zuvor war ein Tatverdächtiger überraschend freigesprochen worden.

EU-Kommission verliert vor Gericht gegen Amazon

EU-Kommission verliert vor Gericht gegen Amazon Die EU-Kommission ist im Streit mit Luxemburg um die Besteuerung des Online-Riesen Amazon vor Gericht gescheitert. Die Kommission habe keine ungerechtfertigten Vergünstigungen belegen können, urteilte ein EU-Gericht.

NRW: Kein Flüchtlingsstatus für Jesiden aus irakischer Region Sindschar

NRW: Kein Flüchtlingsstatus für Jesiden aus irakischer Region Sindschar Jesiden aus der irakischen Region Sindschar haben keinen Anspruch auf Flüchtlingsstatus in Deutschland. Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster drohe ihnen im Irak keine Verfolgung durch Daesh-Terroristen.

Fast gestorben wegen der Pille? Frau klagt weiter gegen Bayer

Fast gestorben wegen der Pille? Frau klagt weiter gegen Bayer Für eine junge Frau ist mit 25 Jahren plötzlich alles anders: Sie erleidet eine Lungenembolie und stirbt beinahe. Sie macht eine Verhütungspille von Bayer dafür verantwortlich - und klagt sich durch die Instanzen.