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Prozess um NS-Parole: Höcke schweigt vor Gericht

Prozess um NS-Parole: Höcke schweigt vor Gericht AfD-Politiker Björn Höcke bleibt am ersten Prozesstag stumm zu den Vorwürfen der Verwendung einer NS-Parole. Seine Verteidigung kündigte eine spätere Stellungnahme an.

Höcke wegen NS-Parolen vor Gericht

Höcke wegen NS-Parolen vor Gericht Der Thüringer AfD-Chef Höcke steht wegen des Gebrauchs von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage sieht in seinen Äußerungen eine bewusste Verwendung verbotener Nazi-Parolen.

„Vereinte Patrioten“: Terrorprozess gegen weitere Verdächtige

„Vereinte Patrioten“: Terrorprozess gegen weitere Verdächtige Die Tochter eines bereits angeklagten mutmaßlichen Mitglieds der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ und ein 52-jähriger Mann müssen sich vor Gericht verantworten. Ihnen wird die Unterstützung terroristischer Aktivitäten vorgeworfen.

Deutsche Anwälte wollen Waffenexporte an Israel gerichtlich stoppen

Deutsche Anwälte wollen Waffenexporte an Israel gerichtlich stoppen Deutschland hatte im vergangenen Jahr nach dem 7. Oktober die Rüstungsexporte an Israel stark erhöht. Mit einem Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht wollen nun deutsche Anwälte im Auftrag von Palästinensern in Gaza die Genehmigung stoppen.

Nach Konzertsaal-Anschlag bei Moskau: Erste zwei Verdächtige vor Gericht

Nach Konzertsaal-Anschlag bei Moskau: Erste zwei Verdächtige vor Gericht Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal bei Moskau sind elf Personen festgenommen worden. Allerdings konnten die Hintergründe des Anschlags derzeit noch nicht geklärt werden.

Rechtsterrorist Breivik scheitert mit Klage gegen Haftbedingungen

Rechtsterrorist Breivik scheitert mit Klage gegen Haftbedingungen Das Osloer Amtsgericht hat die Klage des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik gegen seine Haftbedingungen abgewiesen. Breivik hatte argumentiert, die Isolationshaft verletze seine Menschenrechte. Sein Anwalt will Berufung einlegen.

„Terrorfinanzierung“: Frankreichs Justiz will Prozess gegen Lafarge

„Terrorfinanzierung“: Frankreichs Justiz will Prozess gegen Lafarge Weil der französische Zementriese Lafarge mit Terrorgruppen im Norden Syriens kooperiert haben soll, droht dem Konzern nun ein juristisches Nachspiel.

China Evergrande: Hongkonger Gericht ordnet Auflösung an

China Evergrande: Hongkonger Gericht ordnet Auflösung an Nach langem Ringen mit den Gläubigern hat ein Gericht in Hongkong das Ende des Immobilienriesen China Evergrande besiegelt. Das mit mehr als 300 Milliarden US-Dollar verschuldete Unternehmen konnte keinen Sanierungsplan vorlegen.

Corona-Impfstoff: Mehr als 500 Klagen gegen Hersteller anhängig

Corona-Impfstoff: Mehr als 500 Klagen gegen Hersteller anhängig Die Zahl der Schadenersatzklagen gegen Covid-19-Hersteller ist laut Bundesgesundheitsministerium im vergangenen halben Jahr stark angestiegen. Demnach haben auch tausende Menschen Leistungen wegen Impfschäden beantragt.

Frankreich: Prozess um Polizeigewalt gegen Schwarzen

Frankreich: Prozess um Polizeigewalt gegen Schwarzen Ein schwarzer Franzose wurde bei einer Polizeikontrolle schwer verletzt, als ihm ein Beamter bei der Festnahme einen Schlagstock in den After rammte. Das Opfer hat seitdem eine lebenslange Behinderung. Drei Polizisten stehen nun vor Gericht.

Großbritannien: Haftstrafen für rechtsextreme Podcast-Betreiber

Großbritannien: Haftstrafen für rechtsextreme Podcast-Betreiber Ein Londoner Gericht hat zwei Briten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Als Betreiber eines rechtsextremen Podcasts sollen sie rassistische Inhalte verbreitet und zu Terrorakten aufgerufen haben.

Hamburg: Mutmaßlicher PKK-Terrorkader vor Gericht

Hamburg: Mutmaßlicher PKK-Terrorkader vor Gericht Ein 49-Jähriger soll in Deutschland Leitungsaufgaben für die Terrororganisation PKK übernommen haben. Jetzt steht der Mann dafür in Hamburg vor Gericht. Sympthisanten der Terrororganisation fordern seine Freilassung.