Gericht News und Breaking News | TRT Deutsch

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Verbot von PKK-„Kulturverlagen“

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Verbot von PKK-„Kulturverlagen“ Der damalige Innenminister Seehofer hatte 2019 zwei Unternehmen geschlossen, die offenbar zur Tarnung von Aktivitäten der terroristischen PKK dienten. Das Verbot erfolgte auf Grundlage des Vereinsrechts. Morgen befasst sich das BVerwG mit dem Fall.

Eingriff in Meinungsfreiheit: München muss Saal für BDS-Bewegung erlauben

Eingriff in Meinungsfreiheit: München muss Saal für BDS-Bewegung erlauben München darf für eine Veranstaltung zur israelkritischen BDS-Bewegung kein Saalverbot verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Stadtspitze zeigt sich enttäuscht.

Kriegsverbrecherprozess gegen syrischen Folterarzt eröffnet

Kriegsverbrecherprozess gegen syrischen Folterarzt eröffnet Ein syrischer Arzt steht in Frankfurt am Main vor Gericht. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ihm wird vorgeworfen, in einem Krankenhaus und in einem Gefängnis für das Assad-Regime inhaftierte Zivilisten gefoltert zu haben.

Frankreich: Sprachhüter wollen gegen zweisprachige Personalausweise klagen

Frankreich: Sprachhüter wollen gegen zweisprachige Personalausweise klagen Französische Sprachhüter wollen wegen der neuen, zweisprachigen Personalausweise vor Gericht ziehen. Die Verwaltungssprache sei Französisch und damit dürften die Ausweise nicht zusätzlich mit einer englischen Übersetzung ausgestellt werden.

Köln: Ex-CDU-Politiker wegen rassistischer Übergriffe vor Gericht

Köln: Ex-CDU-Politiker wegen rassistischer Übergriffe vor Gericht Ein Ex-CDU-Politiker aus Köln steht wegen des Vorwurfs rassistisch motivierter Straftaten vor Gericht. Er soll einen 20-Jährigen in einem Streit mit den Worten „Scheiß-Kanaken“ und „Dreckspack“ beleidigt und später sogar angeschossen haben.

Missbrauchsprozess: Epstein-Vertraute Maxwell schuldig gesprochen

Missbrauchsprozess: Epstein-Vertraute Maxwell schuldig gesprochen Die Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell wurde im Prozess um Vorwürfe sexuellen Missbrauchs in fünf von sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen. Der 60-Jährigen droht nun eine jahrzehntelange Gefängnisstrafe.

Anwälte von Prinz Andrew zweifeln Zuständigkeit des Gerichts an

Anwälte von Prinz Andrew zweifeln Zuständigkeit des Gerichts an Klägerin Virginia Giuffre, die Prinz Andrew des Missbrauchs an Minderjährigen bezichtigt, lebt ihren Anwälten zufolge seit Jahren in Australien. Sie zweifeln die Zuständigkeit des Gerichts in New York deshalb an.

Hitlergruß aus Protest gegen die AfD? Mann zu Geldstrafe verurteilt

Hitlergruß aus Protest gegen die AfD? Mann zu Geldstrafe verurteilt Ein Mann gab an, aus Protest gegen einen AfD-Stand in Nürnberg den Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gerufen zu haben. Für Augenzeugen war das nicht klar erkennbar. Das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts wurde jetzt vom Landgericht bestätigt.

Wegen Security-Kosten: Emir von Dubai muss Rekordsumme an Ex-Frau zahlen

Wegen Security-Kosten: Emir von Dubai muss Rekordsumme an Ex-Frau zahlen Eine halbe Milliarde Pfund sind keine Summe, die in britischen Scheidungsprozessen an der Tagesordnung sind. So viel Geld schuldet nun jedoch der Emir von Dubai seiner Ex-Frau und ihren Kindern – damit sie sich vor ihm schützen können.

Tötung von vier Bewohnern eines Behindertenheims - Urteil erwartet

Tötung von vier Bewohnern eines Behindertenheims - Urteil erwartet Eine ehemalige Pflegekraft soll vier Bewohner eines Behindertenwohnheims in Brandenburg mit einem Messer getötet haben. Eine Gutachterin erkannte eine schwere psychische Störung. Nun will das Gericht ein Urteil sprechen.

Gerichtsmitarbeiter veruntreut 330.000 Euro – Knapp fünf Jahre Haft

Gerichtsmitarbeiter veruntreut 330.000 Euro – Knapp fünf Jahre Haft Ein Mitarbeiter im Landgericht Rottweil soll in 117 Fällen mehr als 330.000 Euro aus der Staatskasse abgezweigt haben. Der Mann hatte die Tat im Verlauf der Verhandlungen gestanden. Mit der Summe soll er indirekt zwei Häuser finanziert haben.

Belgien ändert Gerichtsverfassung – kein generelles Kopftuchverbot mehr

Belgien ändert Gerichtsverfassung – kein generelles Kopftuchverbot mehr Erst auf Druck des Ministerkomitees des Europarats zeigte sich Belgien bereit, ein EGMR-Urteil aus 2018 zu Gunsten einer Kopftuch tragenden Muslimin umzusetzen. Dieser war ihres Hidschabs wegen der Zugang zu einem Gerichtssaal verweigert worden.