Die NGO SOS Mitmensch hat am Montag zum fünften Mal einen Bericht zu antimuslimischem Rassismus in der österreichischen Politik herausgebracht. Demnach wurden 23 Vorfälle im Bereich der Spitzenpolitik im vergangenen Jahr dokumentiert. Fast in allen Fällen ging es um Äußerungen von Politikern aus der Führungsriege der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Es sei erschreckend, dass antimuslimische Ausgrenzungs- und Feindbildkampagnen in Teilen der Politik inzwischen fest verankert seien, kommentierte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Ergebnisse des Berichts. Selbst Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) weigere sich, Muslimen auf Facebook Feiertagsgrüße zu entsenden. Damit grenze Nehammer systematisch Muslime aus. Zudem gebe es kaum politischen Widerspruch gegen antimuslimische Agitation und keine Initiative der Bundesregierung zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus.

Daher fordert SOS Mitmensch von der österreichischen Bundesregierung die Einsetzung von Gremien zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit. Es sei ein schwerwiegendes Versäumnis, dass die Regierung bislang keine einzige Handlung gegen antimuslimischen Rassismus unternommen habe. „Nicht einmal eine von der Regierung anerkannte Definition gibt es bislang“, kritisiert Pollak.