Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft werden als Big Five oder Big Tech bezeichnet. (DPA)

Google, Facebook und Microsoft geben im EU-Raum am meisten Geld für Lobbyarbeit aus, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie zeigt. Mit der Lobbyarbeit setzen sich die drei US-Techriesen gegen strengere neue Gesetze und Einschränkungen ein. Solche Bemühungen sollten ein „Weckruf an die EU-Politiker“ sein, die Gesetzesentwürfe und Lobbying-Regeln zu verschärfen, warnte die Studie der Kampagnengruppen Corporate Europe Observatory und LobbyControl. Der Tech-Sektor habe sogar mehr Geld ausgegeben als die Pharmaindustrie oder Finanz- und Chemiebranche, die früher den Lobbyismus dominierten, so der Bericht. „Die Feuerkraft der Techriesen sollte Anlass zur Besorgnis sein“ „Die wachsende Feuerkraft der Lobbys von Big Tech und der digitalen Industrie insgesamt spiegelt die große und wachsende Rolle dieser Sektoren in der Gesellschaft wider“, heißt es in der Studie. „Es ist bemerkenswert und sollte Anlass zur Besorgnis sein, dass die Plattformen diese Feuerkraft nutzen können, um sicherzustellen, dass ihre Stimmen in der Debatte über die Gestaltung neuer Regeln für digitale Plattformen gehört werden - und nicht die der Gegenseite und kritischen Stimmen.“ Die Studie ergab, dass 612 Unternehmen, Gruppen und Verbände jährlich mehr als 97 Millionen Euro (114 Millionen Dollar) für Lobbyarbeit im Bereich der EU-Politik zur digitalen Wirtschaft ausgeben. Die Daten wurden von den Unternehmen bis Mitte Juni dieses Jahres an das EU-Transparenzregister übermittelt. Google steht mit 5,75 Millionen Euro an der Spitze der Ausgaben, gefolgt von Facebook mit 5,5 Millionen Euro, Microsoft mit 5,25 Millionen, Apple mit 3,5 Millionen, Huawei mit 3 Millionen und Amazon an sechster Stelle mit 2,75 Millionen, so die Studie. Lobbydaten an das EU-Transparenzregister übermittelt Google und Huawei teilten mit, dass sie ihre Lobbydaten an das EU-Transparenzregister übermitteln. „Wir haben klare Richtlinien, um die Unabhängigkeit der von uns gesponserten Personen und Organisationen zu schützen, einschließlich der Verpflichtung zur Offenlegung der Finanzierung“, so Google in einer E-Mail gegenüber Reuters. Microsoft äußerte sich ebenfalls zur Studie. Die Europäische Union sei und bleibe wichtig für das Unternehmen. „Wir sind bestrebt, ein konstruktiver und transparenter Partner für die europäischen Entscheidungsträger zu sein.“ Lobbyarbeit konzentriert sich auf zwei Gesetzesvorhaben Die Lobbyarbeit im Tech-Bereich konzentriert sich auf zwei wichtige Gesetzesvorhaben. Das Gesetz über digitale Märkte listet Gebote und Verbote für Tech-Giganten auf. Das Gesetz über digitale Dienste verlangt von den Unternehmen, mehr für die Kontrolle der Inhalte auf ihren Plattformen zu tun. Die Studie warnt vor einem angeblich zu einfachen Zugang der Industrie zur Europäischen Kommission, da Lobbyisten an drei Vierteln der 270 Treffen mit Kommissionsbeamten zu den beiden Gesetzesentwürfen beteiligt gewesen wären. EU-Kommission weist Kritik zurück Die Studie verwies auch auf die Rolle, die Handels- und Wirtschaftsverbände, Denkfabriken und sogar politische Parteien bei der Förderung des Narrativs der Technologiebranche spielen. Die Europäische Kommission wies die Kritik der Studie zurück. „Die Kommission ist offen für Gespräche mit jedem, der mit uns sprechen möchte. Die Kommission kontrolliert weder, wer um Treffen bittet, noch wie oft.“ Es sei auch nicht Sache der Kommission, die Lobbystrategien der verschiedenen Unternehmen und Interessenvertreter zu erklären oder zu kommentieren, sagte ein Sprecher in einer E-Mail an Reuters.

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