Lobbyismus

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Schwesig bangt wegen Russlandnähe um ihr Amt
Schwesig bangt wegen Russlandnähe um ihr Amt Seit Jahren wird Mecklenburg-Vorpommern von Kreml-freundlichen SPD-Politikern regiert. Ministerpräsidentin Schwesig führte diese Linie fort und baute die Partnerschaft mit Moskau sogar aus. Das könnte sie nun ihre Karriere kosten.
EU-Politiker Freund will Hausverbot für russische Lobbyisten im Parlament
EU-Politiker Freund will Hausverbot für russische Lobbyisten im Parlament Der Grünen-Europapolitiker Freund fordert ein Hausverbot für russische Lobbyisten im EU-Parlament. Eine entsprechende Liste mit Organisationen, Unternehmen und Personen liegt der Parlamentspräsidentin bereits vor.
Für Skandale abgestraft: Keine Direktmandate für Klöckner und Co.
Für Skandale abgestraft: Keine Direktmandate für Klöckner und Co. Persönliche Skandale und Korruptionsverdacht: Die Wähler scheinen sich die CDU/CSU-Fehltritte der letzten Jahren gemerkt zu haben. Mit dem desaströsen Wahlergebnis verlieren auch bekannte Unionspolitiker ihre Direktmandate. Eine Zusammenfassung.
Studie: Big Tech treibt höchsten Aufwand für Lobbyarbeit in der EU
Studie: Big Tech treibt höchsten Aufwand für Lobbyarbeit in der EU Laut einer Studie von Corporate Europe Observatory und LobbyControl gaben Google, Facebook und Microsoft innerhalb der EU am meisten Geld für Lobbyarbeit aus. Die Studie meint, dass dieses Ergebnis ein „Weckruf“ für die EU-Politiker sein sollte.
Studie: Starker Anstieg der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten
Studie: Starker Anstieg der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten Laut einer Studie beziehen Bundestagsabgeordnete etwa 53 Millionen Euro an Nebeneinkünften. Im Vergleich zum Jahr 2013 lässt sich somit ein starker Anstieg feststellen – damals lag diese Summe noch bei 30 Millionen Euro.
Medienbericht: Maaßen bekam Aktienoptionen von umstrittenem KI-Start-up
Medienbericht: Maaßen bekam Aktienoptionen von umstrittenem KI-Start-up Die Lobbyarbeit des CDU-Politikers Amthor für das Unternehmen Augustus Intelligence hatte im Vorjahr für politischen Aufruhr gesorgt. Nun zeigt ein Medienbericht: Auch Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hatte einen Vertrag mit dem Start-up.
Greensill-Insolvenz wird in London zum Lobby-Skandal
Greensill-Insolvenz wird in London zum Lobby-Skandal Der Fall des insolventen Finanzdienstleisters Greensill wirft ein Schlaglicht auf die Verquickung von Politik und Wirtschaft in der britischen Regierung. Auch ein Vorgänger von Premierminister Johnson steht in der Schusslinie.
Maskenaffäre: SPD sieht Korruption als Strukturproblem der Union
Maskenaffäre: SPD sieht Korruption als Strukturproblem der Union SPD-Chef Walter-Borjans sieht ein System bei der Korruption innerhalb der Union. Daher würden durch den Koalitionspartner regelmäßig Gesetzesvorschläge zu mehr Transparenz blockiert. Die Union will davon nichts wissen.
Maskenaffäre: Fristablauf für Ehrenerklärung – Hauptmann legt Mandat nieder
Maskenaffäre: Fristablauf für Ehrenerklärung – Hauptmann legt Mandat nieder Abgeordnete der Unionsfraktion sollen bis Freitagabend eine Ehrenerklärung abgeben, um die Maskenaffäre aufzuklären. Indes tritt nun auch der CDU-Politiker Mark Hauptmann nach Lobbyismus-Vorwürfen zurück.
Korruptionsfall Nüßlein: Grüne und Linke wollen strengere Lobbyismus-Regeln
Korruptionsfall Nüßlein: Grüne und Linke wollen strengere Lobbyismus-Regeln Als Konsequenz aus dem Korruptionsfall um den CSU-Politiker Georg Nüßlein fordern Grüne und Linke strengere Lobbyismus-Regeln. Ein gesetzlicher Lobbyregister und weitere Maßnahmen für mehr Transparenz seien längst überfällig.
Glyphosat-Verbot: Bayer und US-Beamte setzten Mexiko unter Druck
Glyphosat-Verbot: Bayer und US-Beamte setzten Mexiko unter Druck Interne E-Mails der US-Regierung zeigen, wie Beamte sich mit Bayer und Lobbyisten austauschten, um ein geplantes Glyphosat-Verbot in Mexiko zu verhindern. Die Enthüllungen erinnern an die Vorgehensweise gegen Thailand im Jahr 2019.
Büroleiterin der Digital-Ministerin wird Chef-Lobbyistin bei Facebook
Büroleiterin der Digital-Ministerin wird Chef-Lobbyistin bei Facebook Die Büroleiterin der Staatsministerin für Digitalisierung und Freundin von Verkehrsminister Scheuer, Julia Reuss, wechselt als Chef-Lobbyistin zu Facebook. Scharfe Kritik kommt von der Opposition, die um die Transparenz der Bundesregierung fürchtet.
Ausgewählte Nachrichten
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“ „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, warnt die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmenlockerungen. Sollten sich die Infizierungen häufen, müssten die Restriktionen wieder hochgefahren werden.
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt?
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt? Wird es im Herbst einen Trump-Triumph oder eine Trump-Niederlage geben? Diese Frage bleibt offen. Sein Umgang mit der Corona-Krise wird ein entscheidender Faktor sein.
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor Der US-Präsident ist der Meinung, dass der Ursprung des tödlichen Coronavirus in einem Forschungslabor der chinesischen Stadt Wuhan zu suchen sei. Auch warf er China vor, das Virus nicht gestoppt zu haben - und drohte mit Strafzöllen.
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit Nach drei Wochen Abwesenheit hatte Kim Jong Un seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Machthaber Nordkoreas nahm an einer Zeremonie zur Fertigstellung einer Düngemittelfabrik teil.