Wien war bereits in der Zeit des Kalten Krieges bedingt durch seine geografische Lage für nachrichtendienstliche Aktivitäten zahlreicher Länder attraktiv. Die Botschaft der Russischen Föderation in Wien sei auch heute noch eine wichtige russische Spionagedrehscheibe, behauptet der Geheimdienstexperte Thomas Riegler. Laut einem Bericht vom „Standard“ vom Dienstag ist die Präsenz russischer Nachrichtendienste in Österreich im diplomatischen Sektor und auch in diversen Vertretungen sehr groß.

Droht nach wie vor ein Abfluss sensibler Daten?

Rieglers Ansicht zufolge ist ein gewisser Prozentsatz der russischen Diplomaten für den Militärgeheimdienst GRU und den Auslandsgeheimdienst SWR im Einsatz. Deren Aktivitäten müssten vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ernst genommen werden. Immerhin würden russische Agenten versuchen, Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine zu sabotieren. Dazu würden sie die Nachschubwege des Westens ausspionieren.

In diesem Zusammenhang gerät auch der österreichische Nachrichtendienst in die Kritik. So soll der britische Geheimdienst bereits im Januar 2017 vor einem drohenden Informationsabfluss aus dem damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gewarnt haben. Die Einrichtung habe elementare Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz sensibler Daten nicht eingehalten.

Ausländische Dienste schränkten Informationsaustausch mit BVT ein

Den Darstellungen zufolge hat zudem ein Mitarbeiter der Behörde mutmaßlich klassifizierte Daten auf seinen privaten E-Mail-Account geschickt – die Ermittlungen laufen. Nachdem im Februar 2018 das BVT durchsucht worden war, hätten andere Dienste ihre Informationszufuhr heruntergefahren. Verantwortlich für die Nachrichtendienste in Österreich war damals die FPÖ.

Die Behörde ist nun nach mehreren Skandalen bemüht, ihr Image aufzupolieren. Aus diesem Anlass wurde das BVT reformiert und zur Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienste (DSN) umgestaltet.