Spionage

Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts unter Regierungssprecher Steffen Seibert soll für einen ägyptischen Geheimdienst spioniert haben. Bereits im Dezember 2019 leitete das Bundeskriminalamt „Exekutivmaßnahmen“ ein.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung soll in leitender Funktion jahrelang für den BND und China spioniert haben. Die Position gewährte dem mutmaßlichen Agenten Zugang zu exklusiven Kontakten und Auslandsaufenthalten.

Weil er Informationen für den iranischen Geheimdienst sammelte, hat ein dänisches Gericht einen im Iran geborenen Norweger nun zu sieben Jahren Haft verurteilt. Seine Auskunft sollte der Planung eines Mordanschlags dienen.

Vier mutmaßliche Spione, die für Frankreich gearbeitet haben sollen, sind in der Türkei festgenommen worden. Der Hauptverdächtige spionierte nach eigener Aussage über 120 Personen aus - und hat Mittäter rekrutiert.

Weiterhin kein Zugriff auf Computer, dafür aber das Mitlesen von Chats auf WhatsApp und Telegram erlauben: Kritiker betrachten manche Befugniserweiterungen im Rahmen des neuen Verfassungsschutzgesetzes als verfassungswidrig.

Der Bundesnachrichtendienst macht sich einen der größten Internet-Knotenpunkte der Welt zunutze, um massenweise Kommunikation auszuspionieren. Der Auslandsgeheimdienst ist technisch in der Lage, bis zu 1,2 Billionen Verbindungen pro Tag auszuwerten.

Im Auftrag eines Auslandsgeheimdienstes von Indien soll ein Inder seit 2015 die Sikh-Szene und Kaschmir-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben. Nun sitzt er in Frankfurt auf der Anklagebank.

Dem Militärischen Abschirmdienst ist ein Coup in der Spionage-Abwehr gelungen. Ein Bundeswehr-Mitarbeiter hat jahrelang Staatsgeheimnisse an den Iran weitergereicht – nun muss er für fast sieben Jahre ins Gefängnis.

Die Kritik unter Politikern in Deutschland und der Schweiz gegen die Spionageaffäre des BND und der CIA häuft sich. Die Enthüllung bringt in der Schweiz inzwischen vermeintliche Mitwisser aus der Politik in Bedrängnis.