Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz

In Österreich stößt die geplante Einführung des umstrittenen Strafbestandes „politischer Islam“ auf breite Kritik. Politiker, Juristen und Theologen stellen den rechtliche Rahmen des Vorstoßes der Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz infrage und sehen darin eine Stigmatisierung der Muslime.

Österreichs konservativ-grüne Regierung hatte gut eine Woche nach dem extremistischen Terroranschlag von Wien umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Dazu gehört ein neuer Straftatbestand „politischer Islam“. Ein sogenanntes Imam-Verzeichnis soll mehr Handhabe gegen extremistische Ideologie bieten.

Anfang November hatte ein 20-jähriger Österreicher einen Anschlag in Wien verübt, der wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz Daesh vorbestraft und auf Bewährung frei war. Seither wurden Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bekannt, etwa nach Hinweisen darauf, dass der Mann zum Munitionskauf in die Slowakei gefahren war. Er soll zudem wegen einer versuchten Ausreise nach Syrien von türkischen Behörden festgenommen worden sein.

Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky stellte die Bürgerrechtskonformität des umstrittenen Strafbestandes infrage. Wenn es nun auch einen Strafbestand „Politisches Christentum“ gebe, „würden alle österreichischen Gefängnisse mit Mitgliedern der @CDU / @CSU überfüllt“.

Der türkischstämmige Rechtsanwalt Fatih Zingal machte einen historischen Vergleich, indem er fragte: „Wie hieß der letzte Österreicher, der Strafbestände nur für bestimmte Minderheiten erließ?“

Laut dem österreichischen Politikwissenschaftler Farid Hafez kommen die umstrittenen Maßnahmen der Einführung einer „Gesinnungspolizei“ gleich. Diese seien ein „weiterer Schritt in Richtung autoritärer Staatsumbau“.

Der Theologe und Ex-Vorsitzende des Ethikrates, Peter Dabrock, spricht von „Kriminalisierung eines Religionsnamens“ und „Stigmatisierung aller Muslime“.

Andere Nutzer erinnerten an die Teilnahme des österreichischen Bundeskanzlers an der Veranstaltung „Awakening Austria“ im Rahmen seiner Wahlkampftour im vergangenen Jahr.

Ben Fitzgerald, der Leiter der „Awakening Austria und GODfest Industrie Inc.“, hatte ein „Segensgebet“ für Kurz ausgesprochen. Kritiker sprachen danach von einem Beispiel für das „politische Christentum“.

TRT Deutsch