Symbolbild (dpa)
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Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Fälle von antimuslimischem Rassismus in Österreich im Jahr 2021 von 1402 auf 1061 leicht zurückgegangen. Damit bleibt die Zahl weiter auf hohem Niveau. Allerdings seien die Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Pandemie großteils für den Rückgang verantwortlich. Das berichtete die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus („Dokustelle Österreich“).

Dass es deswegen zu weniger Gewalt gekommen sei, weist der Verein zurück. „Viele Betroffene fühlen sich von der Politik in ihren Notlagen nicht wahrgenommen“, sagte Rumeysa Dür-Kwieder von der Dokustelle gegenüber dem „Standard“. Eine restriktive Politik gegenüber Musliminnen gepaart mit Alltagsrassismus würde dazu führen, dass Betroffene Übergriffe immer seltener melden würden. Die Initiative gehe daher von einer weit höheren Dunkelziffer aus.

Die Integrationssprecherin der Grünen in Österreich, Faika El-Nagashi, ist besorgt über die im Report dokumentierten Vorfälle: „Leider ist davon auszugehen, dass der Bericht nur die Spitze des Eisbergs abbildet und die Dunkelziffer an rassistischen Vorfällen noch weit höher ist“.

Das österreichische Sozialministerium soll die Förderung der Dokustelle beabsichtigen. Die Mitarbeiter der Dokustelle kritisierten, dass sie den Großteil der Arbeit derzeit ehrenamtlich leisten müssten.

Politiker für zahlreiche Rassismusfälle verantwortlich

Auch Politiker selbst sind laut dem Report für zahlreiche Rassismusfälle verantwortlich. Erstmals wurde in dem jährlichen Bericht die Gruppe der Täter um Politiker erweitert. Dabei gingen knapp 31 Prozent der verzeichneten Fälle auf Politiker während deren Amtshandlungen zurück. Darunter fallen auch Aussagen zu den Ausschreitungen zu Silvester in Wien-Favoriten sowie die haltlosen Behauptungen der FPÖ, wonach ein Zusammenhang zwischen Ramadan und dem Anstieg an Corona-Infektionen bestünde. Äußerungen wie diese führten zu einem eklatanten Anstieg an Rassismus-Fällen, hieß es im 7. Antimuslimischen Rassismus Report der Dokustelle.

„Damit wir antimuslimischem Rassismus entgegenwirken können, müssen wir auch Personen in ihrer politischen Funktion zur Verantwortung ziehen“, so Ümmü Selime Türe gegenüber dem „Standard“. Sie fordert die Aufhebung der Immunität von politischen Funktionären bei rassistischen Aussagen in ihrer Berufsausübung.

Die Dokustelle Österreich fordert die Umsetzung eines nationalen Aktionsplans gegen Rassismus sowie die bessere Unterstützung für NGOs und die Einrichtung von unabhängigen Kontrollinstanzen für Exekutive und Sicherheitsdienste. Das Phänomen des antimuslimischen Rassismus müsse als gesamtgesellschaftliches Problem anerkannt werden, hieß es weiter.

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TRT Deutsch