Symbolbild: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. (DPA)

Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen in Österreich ist mit Fortdauer der aktuellen Regierungskrise höher geworden. Nun hat sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeschaltet. Das Staatsoberhaupt werde am Donnerstag und Freitag mit den Chefs aller Parlamentsparteien sprechen, teilte die Präsidentschaftskanzlei der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit.

Den Auftakt am Donnerstagnachmittag machen der grüne Vizekanzler Kogler und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dem die Strafverfolgungsbehörden vorwerfen, in eine Korruptionsaffäre verwickelt zu sein. Später sei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Van der Bellen gebeten. Am Freitag folgen die Chefin der liberalen Neos und der Chef der rechten FPÖ, Beate Meinl-Reisinger und Herbert Kickl. Der Bundespräsident werde keine Statements abgeben.

Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen.

Die Ermittler sehen im Kanzler einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Neben den von dem in Rede stehenden Medienunternehmen präsentierten Umfragen hatten auch von anderen Medien präsentierte Umfragen anderer Institute damals einhellig zum Ergebnis, dass ein Wechsel an der ÖVP-Spitze hin zu Kurz einen deutlichen Zuwachs in der Wählergunst nach sich ziehen würde.

Unterdessen haben sich die Einzelverbände der bündisch organisierten ÖVP sowie Landeshauptleute und Landespolitiker in Erklärungen hinter den Kanzler gestellt. Das von einzelnen Landespolitikern des grünen Koalitionspartners angesprochene Szenario einer Fortsetzung der Koalition mit den Konservativen ohne Kurz erscheint damit als unrealistisch.

TRT Deutsch und Agenturen