Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen in Österreich ist mit Fortdauer der aktuellen Regierungskrise höher geworden. Nun hat sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeschaltet. Das Staatsoberhaupt werde am Donnerstag und Freitag mit den Chefs aller Parlamentsparteien sprechen, teilte die Präsidentschaftskanzlei der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit.
Den Auftakt am Donnerstagnachmittag machen der grüne Vizekanzler Kogler und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dem die Strafverfolgungsbehörden vorwerfen, in eine Korruptionsaffäre verwickelt zu sein. Später sei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Van der Bellen gebeten. Am Freitag folgen die Chefin der liberalen Neos und der Chef der rechten FPÖ, Beate Meinl-Reisinger und Herbert Kickl. Der Bundespräsident werde keine Statements abgeben.
Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen.
Die Ermittler sehen im Kanzler einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Neben den von dem in Rede stehenden Medienunternehmen präsentierten Umfragen hatten auch von anderen Medien präsentierte Umfragen anderer Institute damals einhellig zum Ergebnis, dass ein Wechsel an der ÖVP-Spitze hin zu Kurz einen deutlichen Zuwachs in der Wählergunst nach sich ziehen würde.
Unterdessen haben sich die Einzelverbände der bündisch organisierten ÖVP sowie Landeshauptleute und Landespolitiker in Erklärungen hinter den Kanzler gestellt. Das von einzelnen Landespolitikern des grünen Koalitionspartners angesprochene Szenario einer Fortsetzung der Koalition mit den Konservativen ohne Kurz erscheint damit als unrealistisch.
7 Okt. 2021
Neuwahlen in Österreich? Bundespräsident bestellt Parteispitzen ein
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen wird am Donnerstag und Freitag Gespräche mit den Spitzen aller Parlamentsparteien führen. Hintergrund sind Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Kurz. Ein vorzeitiges Regierungs-Aus steht im Raum.
TRT Deutsch und Agenturen
Ähnliche Nachrichten
Österreich: Antimuslimischer Rassismus in Teilen der Politik fest verankert
In Österreich werden Muslime von Spitzenpolitikern systematisch ausgegrenzt. Das geht aus einem Rassismus-Bericht von SOS Mitmensch hervor. Antimuslimischer Rassismus sei in der Politik fest verankert, kritisiert der NGO-Sprecher Alexander Pollak.
Foto über ersten Virus-Verdachtsfall in Wien sorgt für Empörung
Die Nachrichtenplattform oe24 wollte über den Corona-Virus-Verdachtsfall in Wien berichten. Dabei wurde die Meldung mit einer Frau mit Kopftuch bebildert. Thema und Foto sind aus dem Zusammenhang gerissen und die Twitter-Community ist außer sich.
Selbe Kategorie
Trotz EU-Kritik: Kiew hält an einheitlichen TV-Nachrichten fest
Die Ukraine setzt seit Kriegsbeginn auf einheitliche Fernsehnachrichten. Nach Kritik vonseiten der EU versichert der Beitrittskandidat, die staatliche Finanzierung des einheitlichen Nachrichtenfernsehens einzustellen - aber erst nach Kriegsende.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.