Korruption
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Österreich: Neue U-Ausschüsse untersuchen wieder Machtmissbrauch
Noch vor der Nationalratswahl wollen zwei Untersuchungsausschüsse in Österreich möglichen Amtsmissbrauch aufdecken. Es soll geklärt werden, ob die ÖVP bei Corona-Hilfsgeldern Milliardäre bevorzugte und die FPÖ unter Kickl Steuergelder veruntreut hat.
Ampel plant härtere Strafen für korrupte Abgeordnete
Wer sein Abgeordnetenmandat für Nebentätigkeiten ausnutzt, kann bislang strafrechtlich nicht belangt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag nun ändern. Diskutiert wird ein neuer Gesetzentwurf, der auch mehrjährige Haftstrafen vorsieht.
Urteil: Österreich muss Auswertung von Handydaten strenger regeln
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Handys und Handydaten dürfen nicht mehr ohne richterliche Genehmigung beschlagnahmt werden. Die bisherige Rechtslage sei verfassungswidrig und verletze das Recht auf Privatsphäre.
Korruptionsskandal: Hausdurchsuchung bei EU-Abgeordneter
Nach dem Korruptionsskandal im EU-Parlament ist nun das Haus der EU-Abgeordneten Maria Arena durchsucht worden. Dabei wurden laut Staatsanwaltschaft auch Dokumente und Technik beschlagnahmt. Die belgische Politikerin weist die Vorwürfe zurück.
Steuerfahnderin: Aufklärung von Wirtschaftskriminalität mangelhaft
Wirtschaftskriminalität verursacht jedes Jahr Milliardenschäden. Doch die Aufklärung durch deutsche Behörden sei mangelhaft, kritisiert eine Steuerfahnderin. Auch ließen Verwaltung und Strafverfolgung „die Kleinen zahlen“ und „die Großen laufen“.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
