Korruption
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Steuerfahnderin: Aufklärung von Wirtschaftskriminalität mangelhaft
Wirtschaftskriminalität verursacht jedes Jahr Milliardenschäden. Doch die Aufklärung durch deutsche Behörden sei mangelhaft, kritisiert eine Steuerfahnderin. Auch ließen Verwaltung und Strafverfolgung „die Kleinen zahlen“ und „die Großen laufen“.
„Cum-Ex“-Skandal: Scholz streitet Vorwürfe ab – Opposition unzufrieden
Bundeskanzler Scholz hat vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal abermals alle Vorwürfe zurückgewiesen. Experten sowie die Opposition in Hamburg und im Bund äußerten derweil massive Zweifel an Scholz' Glaubwürdigkeit.
Oberstaatsanwalt wegen Korruptionsverdachts angeklagt
Wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit in 101 Fällen wurde in Frankfurt am Main ein früherer Oberstaatsanwalt angeklagt. Er soll unter anderem befreundete Unternehmen mit Gutachten für die Justiz beauftragt und einen Teil des Honorars kassiert haben.
Myanmar: Suu Kyi wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt
Die Militärjunta in Myanmar will Aung San Suu Kyi um jeden Preis loswerden – und überhäuft die im Vorjahr gestürzte Regierungschefin mit Klagen und Haftstrafen. Menschenrechtler befürchten, dass ihre Verurteilungen „lebenslang“ bedeuten könnten.
OECD kritisiert mangelhafte Verfolgung von Korruption in Griechenland
Die OECD wirft Griechenland vor, nicht entschieden genug gegen Korruption im internationalen Geschäftsverkehr vorzugehen. Seit Inkrafttreten einer OECD-Konvention in dem Land vor 24 Jahren sei kein Fall von transnationaler Korruption verfolgt worden.
Österreich will Parteispenden künftig transparenter machen
In Österreich soll die Stellung des Rechnungshofes bei der Kontrolle von Parteispenden deutlich gestärkt werden. Darauf einigten sich die beiden Regierungsparteien. Künftig solle jede Spende über 150 Euro dem Rechnungshof mit Namen gemeldet werden.
Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten
Transparency International spricht sich für schärfere Regeln gegen die Bestechung von Bundestagsabgeordneten aus. Da das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung praktisch wirkungslos sei, müsse die Gesetzgebung dringend nachgeschärft werden.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
