Die österreichische Bundesregierung will künftig die Entlassung von Soldaten ermöglichen, die nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt werden. Die Regierung in Wien gab die geplante Verschärfung der Gesetzeslage am Freitag bekannt.

Hintergrund des Vorhabens ist eine im Sommer entfachte Debatte über einen 36-jährigen Unteroffizier mit mutmaßlichen NS-Sympathien. Er wurde zu einer Geldbuße und einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Denn er hatte in einer SS-Uniform posiert und NS-Devotionalien gesammelt. Zu einem Rauswurf aus dem Heer kam es aber nicht.

„Wer nach dem Verbotsgesetz verurteilt ist, hat im Staatsdienst nichts zu suchen“, twitterte die österreichische Justizministerin Alma Zadic am Freitag. Es sei die „historische Pflicht“ der Bundesregierung, „hier besonders achtsam“ zu sein. Man müsse klar machen, „dass Anhänger:innen der demokratiefeindlichen und menschenverachtenden NS-Ideologie in unseren demokratischen Institutionen keinen Platz haben“.