Herkunftsländer von Rettungsschiffen im Mittelmeer sollen aus Sicht von Italiens ultrarechter Regierungschefin Giorgia Meloni die geretteten Flüchtlinge aufnehmen - und damit häufig Deutschland. Das forderte Meloni am Freitag in Malta, wo sich Vertreter von neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten berieten und zu einer „nachhaltigen und ganzheitlichen europäischen Antwort“ zur Bekämpfung der irregulären Migration aufriefen. Rom hatte Berlin zuletzt wiederholt angesichts unterschiedlicher Ansichten in der Flüchtlingspolitik kritisiert.
Es solle das Land für die Aufnahme von Geflüchteten auf dem Schiff einer Nichtregierungsorganisation verantwortlich sein, unter dessen Flagge das Schiff der Rettungsorganisation fährt, sagte Meloni in Malta. Die Forderung Italiens folgt auf einen Änderungsantrag Deutschlands zu einer europäischen Asylreform, den Rom als „Rückschritt“ betrachtet.
Treffen zwischen den EU-Innenministern
Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten hatten am Donnerstag in Brüssel hinter verschlossenen Türen über das Vorgehen in der Flüchtlingspolitik und mit irregulärer Migration in die EU beraten. Deutschland machte dabei den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der europäischen Asylreform gilt.
Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Flüchtlinge eine Überlastung der Asylsysteme droht. Damit will die EU die Lehren aus den Fluchtbewegungen 2015 ziehen.
Italien meldete anschließend allerdings wegen der Zugeständnisse an Berlin neue Vorbehalte an. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte jedoch, es werde mit einer Einigung gerechnet. Berichten italienischer Medien zufolge lehnten die Innenminister den italienischen Änderungsantrag ab.
Rom kritisiert Berlin wegen Finanzierung von Seenotrettung
Rom wirft Berlin vor, mehrere Nichtregierungsorganisationen für die Seenotrettung im Mittelmeer zu finanzieren, von denen einige unter deutscher Flagge tätig sind. Kürzlich hatte sich Meloni bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen deutscher Gelder für Organisationen beschwert, die Flüchtlingshilfe in ihrem Land leisten.
Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP vom Freitag auf Websites zum Verfolgen des Schiffsverkehrs lag ein Schiff der deutschen Organisation Sea-Watch im Hafen der Insel Lampedusa vor Anker. Fünf weitere Schiffe waren demnach auf Rettungsmissionen vor der libyschen und tunesischen Küste unterwegs.
Bei ihrem Treffen in Malta forderten die Vertreter von neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten in einer gemeinsamen Erklärung eine „nachhaltige und ganzheitliche europäische Antwort“ zur Bekämpfung der illegalen Migration. Neben Meloni nahmen auch die Staatsspitzen aus Kroatien, Südzypern, Frankreich, Griechenland, Portugal, Slowenien und dem Gastgeberland Malta teil sowie ein Vertreter Spaniens.
Meloni fordert schnelle Umsetzung
Italiens Regierungschefin Meloni sagte, sie sehe „definitiv einen Willen“, gemeinsam voranzugehen. „Diese schönen Ideen“ müssten „so schnell wie möglich in konkrete Taten“ umgesetzt werden. Die Politik zur Beschleunigung der Abschiebung illegaler Einwanderer müsse „auf europäischer Ebene verwaltet werden, um wirklich effektiv zu sein“.
Meloni sprach am Rande des Treffens auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Mittelpunkt stand dabei nach Angaben der französischen Delegation die Umsetzung des Mitte des Monats vorgestellten Zehn-Punkte-Plans von der Leyens zur Unterstützung Italiens.
Das Land hat einen deutlichen Anstieg ankommender Flüchtlinge verzeichnet. Laut der Regierung in Rom sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 133.000 Geflüchtete nach Italien gekommen - fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Tausende von ihnen strandeten auf der bereits überfüllten Mittelmeerinsel Lampedusa. Nachdem in den vergangenen Tagen schlechte Wetterbedingungen Überfahrten von der nordafrikanischen Küste nach Lampedusa verhindert hatten, erreichte am Freitag wieder ein Boot mit Flüchtlingen die italienische Mittelmeerinsel.
Seit Jahresbeginn sind nach UN-Angaben bereits mehr als 2500 Migranten im Mittelmeer ums Leben gekommen. Zwischen dem 1. Januar und dem 24. September 2023 kamen demnach insgesamt 186.000 Flüchtlinge in Italien, Griechenland, Südzypern und Malta an.
