Österreich: Neue Nationale Strategie im Kampf gegen Antisemitismus (DPA)

In Österreich ist wegen der Korruptionsvorwürfe rund um die konservative ÖVP nach Medieninformationen eine Meinungsforscherin festgenommen worden. Ein entsprechender Bericht der Zeitung „Der Standard“ wurde der österreichischen Nachrichtenagentur APA aus Anwalts- und Regierungskreisen bestätigt. Die Demoskopin wird demnach von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, eine zentrale Rolle bei der Erstellung von geschönten Umfragen zum Vorteil der ÖVP gespielt zu haben, die dann in Medien platziert worden seien. Dafür sollen Steuergelder veruntreut worden sein. Grund für die Festnahme soll Verdunkelungsgefahr sein. Die Beschuldigte soll laut der Zeitung kurz vor einer Hausdurchsuchung am 6. Oktober die Festplatte ihres Computers gelöscht haben.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte den Vorgang nicht. Sie erklärte, dass sie in laufenden Ermittlungsverfahren Anfragen zu konkreten Ermittlungsmaßnahmen nicht beantworten dürfe. Die Anwältin der Verdächtigen war zunächst nicht erreichbar.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und neun weitere Verdächtige wegen möglicher Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team um Kurz soll den Aufstieg des 35-Jährigen in Partei und Regierung auch durch eine Zusammenarbeit mit einem Medienhaus organisiert und dafür Steuergeld verwendet haben. Kurz und das Medienhaus bestreiten die Vorwürfe vehement. Hitzige Debatte im Nationalrat
Im Nationalrat lieferten sich Koalition und Opposition ein heftiges Wortgefecht um die Vorwürfe an die Adresse von Kurz. Der neue Kanzler Alexander Schallenberg verteidigte seinen Vorgänger erneut und zeigte sich über einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel, einem Kurz-Vertrauten, befremdet. Die oppositionellen Sozialdemokraten verlangten von Schallenberg einen klaren Schnitt mit dem konservativen Machtapparat seines Vorgängers. Er solle sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern von Kurz trennen, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. „Wer blind folgt, kann nicht führen“, so die Sozialdemokratin an die Adresse von Schallenberg.
Kurz bleibt nach seinem Rücktritt Parteichef und ist von der ÖVP-Fraktion einstimmig zu ihrem neuen Chef bestimmt worden. Er soll am Donnerstag als Abgeordneter vereidigt werden. Am Dienstag musste er sich daher nicht der Kritik der Opposition im Parlament aussetzen.
Unterdessen mehren sich die Stimmen von ÖVP-Spitzenpolitikern, die den Einfluss des Ex-Kanzlers begrenzen wollen. Tirols Landeschef Günther Platter forderte in der „Tiroler Tageszeitung“ Schallenberg auf, die Regierung „ohne Einflussnahme nach seinen Vorstellungen“ zu führen. Zuvor hatten sich schon ÖVP-Amtskollegen aus der Steiermark und Vorarlberg ähnlich geäußert.

DPA