Irland, Norwegen und Spanien werden einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen. Formell soll der Schritt am 28. Mai vollzogen werden, wie die Regierungschefs der drei europäischen Staaten am Mittwoch ankündigten. „Heute geben Irland, Norwegen und Spanien bekannt, dass wir den Staat Palästina anerkennen“, sagte der irische Premierminister Simon Harris am Mittwoch. „Jeder von uns wird nun die notwendigen nationalen Schritte unternehmen.“
Ähnlich äußerte sich der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere in Oslo. Die Zwei-Staaten-Lösung sei im besten Interesse Israels, sagte er zur Begründung. Die EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Malta hatten in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie ebenfalls diesen Schritt gehen wollen. Irlands Regierungschef Harris zeigte sich überzeugt, dass weitere Länder folgen werden.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete seine Entscheidung als eine Aktion zugunsten „des Friedens, der Kohärenz und der Gerechtigkeit“. „Die Zeit zum Handeln ist gekommen“, so der sozialistische Politiker in Madrid. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe trotz aller Aufrufe die „Zerstörung des Gazastreifens fortgesetzt“ und bestrafe die Palästinenser weiterhin „mit Hunger und Terror“. Im Umgang mit Gaza und mit der Ukraine dürfe es keine Doppelmoral geben, betonte er.
In der EU und den USA gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Anerkennung. Die Bundesregierung lehnt eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Israels umstrittener Regierungschef Netanjahu hat sich mehrfach gegen einen eigenen Palästinenserstaat ausgesprochen, den die USA und die Europäer aber prinzipiell befürworten.
Bisher gibt es nur eine Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit sehr eingeschränkten staatlichen Rechten, die im Westjordanland sitzt. Im Gazastreifen herrscht die Hamas. Israel hat den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland beschleunigt und seit dem 7. Oktober 2023 verheerende Angriffe auf den abgeriegelten Gazastreifen mit Tausenden zivilen Opfern eingeleitet.
Seit 1988 haben bereits 139 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Die UN-Vollversammlung hatte vor wenigen Tagen mit 143 Stimmen beschlossen, den Palästinensern neue „Rechte und Privilegien“ in den Vereinten Nationen zu gewähren.
Sie forderte den UN-Sicherheitsrat zudem auf, den Antrag der Palästinenser auf formelle Aufnahme in die Vereinten Nationen wohlwollend zu prüfen. Deutschland, Österreich, Großbritannien, Italien und die Ukraine hatten sich bei der Abstimmung enthalten. Die USA, Israel, Ungarn und Tschechien stimmten dagegen.
