In einem Telefongespräch haben sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über bilateralen Beziehungen, Afghanistan sowie Migrationsfragen ausgetauscht. Dabei wurden auch regionale Fragen erörtert, wie die türkische Kommunikationsdirektion am Dienstag mitteilte.
Der türkische Staatschef äußerte sich bei der Gelegenheit auch zu Steinmeiers Rede während der Gesprächsrunde anlässlich des 60. Jahrestages des deutsch-türkischen Arbeitsabkommens. Erdoğan habe die Äußerungen seines Amtskollegen zu der deutsch-türkischen Gemeinschaft in Deutschland begrüßt.
Lob für Kooperation und Solidarität in Afghanistan
Erdoğan lobte ebenso die Koordination und Solidarität zwischen der Türkei und Deutschland als NATO-Verbündete. Das habe während der Evakuierungen aus Afghanistan im vergangenen Monat sehr gut funktioniert. Dabei betonte er die Notwendigkeit, diesen Ansatz auch während des „kritischen Prozesses“, den Afghanistan nun durchlaufe, beizubehalten.
Der türkische Präsident unterstrich auch, dass das afghanische Volk nun Unterstützung benötige, und fügte hinzu, dass niemand eine wiederholte Flüchtlingswelle erleben wolle. Deshalb sollten Deutschland und die EU den Nachbarländern Afghanistans dabei helfen, die Last der afghanischen Migration zu schultern.
Erdoğan wies darauf hin, dass einige europäische Länder das Thema nur auf die Grenzsicherung beschränkten, und betonte, dass dies nicht ausreiche. Wenn die Flüchtlinge versuchten, in die EU zu gelangen, könne man nicht von der Türkei erwarten, die gesamte Migrationslast wieder alleine zu tragen.
Türkei fordert Einhaltung des Flüchtlingsabkommens
In dem Telefonat sagte der türkische Präsident auch, sein Land erwarte zu Recht, dass das Migrationsabkommen zwischen der Türkei und der EU aus dem Jahr 2016 in jeder Hinsicht umgesetzt werde. Ankara habe seinen Teil der Pflichten erfüllt. Nun müsse Brüssel seine Versprechen einhalten. Dazu gehöre die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, eine Erneuerung der Zollunion sowie die Visafreiheit für türkische Bürger beim Reisen.
Der sogenannte Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei war am 18. März 2016 unterzeichnet worden, nachdem Millionen von syrischen Bürgern versucht hatten, aus dem Bürgerkriegsland in die EU zu flüchten.
Die Vereinbarung enthält sechs Kernpunkte: die Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses, die Modernisierung der Zollunion, die Wiederaufnahme des Dialogs auf hoher Ebene, die Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige, die Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migrationsströme und Schritte zur Terrorismusbekämpfung.
Die Türkei beschwerte sich immer wieder darüber, dass sie zwar ihren Teil der Vereinbarung eingehalten habe, die EU aber ihre Zusagen nicht erfülle.
