Europa befindet sich in Alarmbereitschaft. Denn seit ein paar Tagen spitzt sich die Lage an der Grenze zwischen dem EU-Staat Polen und Belarus dramatisch zu. Tausende Schutzsuchende, vor allem aus dem Nahen und Mittleren Osten, machen sich bereit, um die Grenzzäune zu überwinden und in die EU zu gelangen. Etwa 12.000 polnische Grenzschützer und Sicherheitskräfte versuchen derweil, die Asylsuchenden vor einem Übertritt in ihr Territorium abzuhalten. Polnische Behörden sprechen von 3,000 bis 4,000 Personen, die auf europäischen Boden kommen möchten. Die EU-Kommission, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und die Polizeibehörde Europol bieten Polen ihre Unterstützung zur Abwehr der Geflüchteten an. Auch die NATO schaltet sich ein. Aus der Zentrale des Militärbündnisses in Brüssel ist zu vernehmen, Belarus missbrauche die Schutzsuchenden im Rahmen einer „hybriden Taktik“ gegen die EU. Auch hier ist wieder einmal offensichtlich: Die Flüchtlingsfrage wird als Sicherheitsproblem und nicht als humanitäre Angelegenheit betrachtet. In der hiesigen Presse steht der Hauptverantwortliche für die neuerliche Flüchtlingswelle bereits fest: Es ist der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der die EU aufgrund der gegen ihn verhängten Sanktionen unter Druck setzen wolle. Doch ist es so einfach? Die Schuld daran, dass Tausende Menschen unter schwierigen Bedingungen alles zurückgelassen haben und nach einem besseren Leben suchen, haben wieder wie fast immer „die anderen“? Lukaschenko, Putin, Erdoğan?
Projekt Europa baut auf humanitären Werten auf – aber wo sind diese Werte geblieben?
Die europäischen Partner, die die EU als „Werteunion“ bezeichnen, benötigen eine Grundsatzdebatte, in der es genau um die Spezifikation dieser Werte geht. Intransparenz und Uneinheitlichkeit in der Asyl- und Einwanderungspolitik der EU führen zu einem starken Vertrauensverlust und Versagen des Projekts Europa. Was ist außerdem mit den hochgehaltenen humanitären Werten der EU geworden? Wie wichtig sind universale, menschliche Fragen derzeit noch? In der jetzigen Situation gehen diese Fragen mehrheitlich unter. Europa benötigt ein gemeinsames Asylsystem, in der es Möglichkeiten für eine gerechte Verteilung von Geflüchteten und rasche Verfahren an den Grenzen gibt. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht! Die rigide Ablehnung dieses Rechts findet augenscheinlich immer mehr Anhänger unter europäischen Staaten. Rechtspopulistische, nationalistische, faschistische und migrantenfeindliche Parteien geben oft den Ton an, dem sich die anderen Parteien nicht selten beugen. In der Zwischenzeit sterben immer mehr Geflüchtete in den Grenzregionen an Hunger, Erschöpfung Unterkühlung oder Verletzungen. Die so oft beschworene „Willkommenskultur“ muss in der gesamten Europäischen Union für alle Menschen gelten, weil es sich hier nicht um Waren, sondern um Menschen handelt. Es sind Menschen, die jede humanitäre Unterstützung benötigen, weil sie aufgrund von Ausgrenzung, politischer Unterdrückung, Terrorismus, Krieg, Hunger oder Krankheiten auf der Flucht sind.
Was wir mit der Flüchtlingsproblematik zu tun haben
An der humanitären Krise, die nicht nur Europas Demographie und Sozialgefüge nachhaltig transformiert, sind auch wir, unsere Staatspolitiker und Wirtschaftslobbyisten mitverantwortlich. Wir sind es nämlich, die durch unaufhaltsamen Konsum, aber auch den Absatz von ständig wechselnden und neuen Gütern wirtschaftlich-finanziellen Druck erzeugen.
Unsere – im Vergleich – luxuriösen Lebensgewohnheiten führen zu Verschuldung und Verarmung in den Krisengebieten. Unsere leitindexorientierten Augen und die Gier am Börsenparkett tragen weiter zur Anspannung der Lage bei. Wir sind es, die kalkulierte Strategien entwickeln, weil wir von Öl und Gas abhängig sind. Wir sind es auch, die Unmengen an Waffen in diese Krisenregionen absetzen.
Wir entscheiden, welche politischen Gruppen oder Milizen wir in den Krisenstaaten mit Waffen, Informationen, Geld oder Logistik unterstützen. Kurz: Wir sind es, die aus ökonomischen, strategischen und politischen Intentionen in Konflikte involviert sind. Damit müssen wir zugeben – auch wenn es uns schwerfallen mag –, dass wir eine nicht zu unterschätzende Verantwortung für die derzeitigen Krisen tragen.
Die Menschen kommen zu uns, weil sie im „besseren System“ ein besseres Leben möchten
Die Menschen, die nicht aus einer Laune oder Langeweile heraus zu uns fliehen, waren einst glücklich in ihren Dörfern und Städten. Aber die Kriege im Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und vielen Staaten in Afrika (Somalia, Eritrea, Sierra Leone, Nigeria, Sudan etc.), der so genannte „Arabische Frühling“, der sehr schnell verpuffte und in großen Teilen noch mehr Chaos als zuvor produzierte, führen jetzt zu „Völkerwanderungen" auf der Erde.
Wir wollten diesen Menschen lange – ungefragt – unsere Demokratie und westliche Zivilisation bringen. Jetzt kommen diese Menschen zu uns, um sich diese – ungefragt – mit gutem Recht bei uns abzuholen. Außerdem sind wir es ja immer gewesen, die davon ausgingen, wir hätten stets das „bessere System“ und die „anderen“ das „schlechtere System“. Auch diese Überheblichkeit und Arroganz führt die Flüchtlinge nun zu uns. Die Flüchtlinge wollen ein besseres Leben in unserem „besseren System“.
Jede Krise birgt auch eine Chance in sich
Wir können die Flüchtlinge temporär unterstützen und ihnen die westliche Demokratie näherbringen. Sobald es wieder Stabilität in den jetzigen Krisengebieten gibt, könnten genau die zu uns geflohenen Menschen als sogenannte „Botschafter der Demokratie" wichtige Funktionen in ihrer Heimat übernehmen und eine Brücke in den Nahen und Mittleren Osten oder nach Afrika sein. Daher kann die derzeitigen Flüchtlingskrise ebenso als Chance begriffen werden. Denn jede Krise ist auch immer eine Chance. Mit dieser mentalen Einstellung fahren wir alle besser, als wenn wir uns mit Angst und Repressionen verrückt machen.
