Meine Hoffnung liegt darin, dass es nach den Bundestagswahlen nicht erneut zu einer Großen Koalition zwischen Union und SPD kommt. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive sind solche Regierungsbündnisse positiv zu betrachten, weil damit Reformvorhaben leichter zu bewerkstelligen sind. Aber am Beispiel der gemeinsamen Regierung aus Union und SPD haben wir in den letzten Jahren nicht nur einen Stillstand, sondern einen Rückwärtstrend erlebt. Wichtige Reformen wurden nicht umgesetzt. Das tat der Entwicklung unseres Landes nicht gut. Ich hoffe deshalb, dass die drängenden Gesetzesvorhaben mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen, aber noch mehr unter Teilnahme der Liberalen, nach den Bundestagswahlen konsequent angefasst werden, appelliere aber auch deutlich an das soziale Gewissen der künftigen Koalitionspartner.
Die „soziale Frage“ dominiert
Es geht nicht um kleinere Korrekturen, sondern wir benötigen einen Richtungswechsel. In den letzten Jahren ist der Anteil der Armen in Deutschland erheblich gestiegen. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der Reichen. Experten weisen darauf hin, dass die „Mitte der Gesellschaft“ abrutscht und die soziale Ungleichheit weiter zunimmt. Immer mehr Menschen werden unterstützungsbedürftig und sind auf Transferleistungen angewiesen. Wie lange hält das unser soziales Netz noch aus? Arbeitslosigkeit, stärkere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen, Wohnungsknappheit, Mietpreisexplosionen, Kampf gegen niedrige Renten und Kinderarmut sind nur einige Baustellen, die von der nächsten Bundesregierung schleunigst angepackt werden müssten. Andernfalls kann das auf unser Zusammenleben und die Sicherheit in unserem Land toxisch wirken und mittelfristig Spannungen erzeugen.
FDP darf nicht nur Klientelpolitik betreiben
Die FDP darf nicht die Fehler aus der Vergangenheit wiederholen, indem sie als eine Klientelpartei der sogenannten Bessergestellten agiert. Wir haben gesehen, wozu genau das 2013 bei der FDP geführt hat. Die Entlastung der Benachteiligten und Hilfsbedürftigen, also eine solidarische Politik, täte unserem Land gut. Die Schwächeren müssen u.a. bei Steuern und Sozialabgaben entlastet werden. Öffentliche Investitionen müssen konsequenter durchgeführt und gefördert werden. Die FDP, falls sie denn an die Regierung kommt, muss zum Wohle des gesellschaftlichen Zusammenhalts dafür sorgen, dass die Steuern für Besserverdienende erhöht werden. Der Spitzensteuersatz darf nicht als unantastbar gelten. Die FDP muss sich von solchen ideologischen Dogmen verabschieden. Die starken Schultern können und müssen zum Wohle aller mehr tragen. Die Abschaffung von manchen Steuern, wie die FDP sie plant, ist kontraproduktiv für ein funktionierendes Gemeinwesen.
Entspannung der Beziehungen zur Türkei
Aber nicht nur die sozialen Aspekte wie beispielsweise die Generationengerechtigkeit müssen im Rahmen des demographischen Wandels im Blickfeld behalten werden. Außenpolitisch muss unsere künftige Regierung die Entspannung der Beziehungen zu den transatlantischen Partnern wie USA oder Türkei sowie zu Staaten wie Russland oder Iran vorantreiben. In den eskalierenden Konflikten mit der Türkei gilt derzeit keine Seite als Gewinner. Das kann geändert werden, indem man auf gleicher Augenhöhe wieder zu einer „Politik der Vernunft“ zurückkehrt und die Sicherheitsbedürfnisse seines Partners beachtet. Zudem sollte der Migrationspakt mit der aufstrebenden Regionalmacht am Bosporus dringend aktualisiert werden.
Ein Schwerpunkt auf Migrations- und Integrationspolitik
Außerdem hoffe ich, dass bei der Frage der doppelten Staatsangehörigkeit und des Modells des Generationenschnitts eine migrantenfreundliche Lösung gefunden wird. Auch über eine Quotenregelung – so umstritten diese in bestimmten Kreisen auch sein mag –, in der umfassenden Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollte intensiver nachgedacht werden. So sollten Deutschtürken, welche die türkische Politik oder Regierung ausdrücklich nicht verteufeln, besser integriert werden. Denn indem man diese Menschen als Sicherheitsrisiko definiert und ausgrenzt, sägt man am eigenen Ast. Ein wachsender Teil von Deutschtürken fühlt sich immer mehr in Identitäts- und Loyalitätskonflikte hineingezogen. Viele möchten sich nicht zwischen ihrem Vater- und Mutterland, also zwischen Deutschland und der Türkei entscheiden. Dies zu verlangen ist genauso absurd wie ein Kind zu zwingen, sich entweder für den Vater oder für die Mutter zu entscheiden. Aber genau das wird seit vielen Jahren beobachtet. Das ist ungehörig, niederträchtig, ja gar pietätlos. Deutschtürken, die ausdrücklich nicht regierungskritisch in Bezug auf die Türkei eingestellt sind, werden des Öfteren aus dem öffentlichen Dienst und anderen Ämtern und Jobs herausgedrängt. Wie nachhaltig und integrationsförderlich sind solche Maßnahmen?
Neues Integrationsministerium
Überdies sollten die islamischen Religionsgemeinschaften endlich einen gesicherten Körperschaftsstatus erhalten. Die Frage der Integration der Geflüchteten, Einwanderer und Muslime verdient für die künftige Regierung deshalb eine noch größere Bedeutung als bisher. Daher sollte es ein eigenes Ressort, ein eigenes Ministerium geben, das sich um diese Belange kümmert. Ein aufgewertetes Migrations- bzw. Integrationsministerium würde dem Einwanderungsland Deutschland gut stehen. Das könnte vielleicht auch endlich dazu führen, dass die Themenfelder Flucht, Integration, Migration und Islam nicht in erster Linie aus dem Blickwinkel von „Ordnung und Sicherheit“, sondern aus sozialpolitischer Perspektive betrachtet werden.
Vorsicht vor Extremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit
Eine Befürchtung, nicht nur meinerseits, geht dahin, dass die in den Bundestag gewählten Rechtspopulisten ihre Stellung weiter sichern. Schlimm wäre es, wenn die AfD sich – ähnlich wie in der Weimarer Republik die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) – weiter radikalisiert und dadurch unschöne Zeiten für den Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa anbrechen.
Manchmal überwiegt der Eindruck, dass die Islamdebatten im Land für bestimmte (z.T. ehemalige) Politiker/innen, destruktive Wissenschaftler/innen, devote Journalisten und deren Erfüllungsgehilfen existenziell sind, um sich zu profilieren oder Finanzmittel zu akquirieren. Die Wirkung scheint vor allem durch ihre Aktivitäten in den sozialen Medien groß zu sein. Aber wenn genauer hingesehen wird, ist ersichtlich, dass es sich bei ihnen lediglich um gut vernetzte Papiertiger oder Social-Media-Junkies handelt, die nach Geltung, Aufmerksamkeit und Projektgeldern gieren.
Gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rechtsextremismus muss von Beginn an hart durchgegriffen werden. Ebenso erwarten die Menschen ein stärkeres Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus, egal ob von rechts, links oder der Mitte. Aber auch religiös motivierter Extremismus muss entschieden bekämpft werden. Die bestehenden Präventions- und Demokratisierungsprogramme sollten weiter optimiert werden. Islamische Organisationen müssen hierbei als Kooperationspartner und nicht als Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden. Auf die zukünftige Bundesregierung warten also viele Baustellen.
