Politische Morde und ihre Ziele
Am Morgen nach dem Mordanschlag in Hanau am 19.2.2020 wurde ich in einem TRT-Fernsehstudio gefragt, ob sich Türken in Deutschland jetzt noch sicher fühlen können. In der ersten Berichterstattung und politischen Kommentierung kamen nur diejenigen Opfer mit türkischem Pass oder entsprechendem Familienhintergrund vor. Es waren aber auch Menschen mit der Staatsangehörigkeit Afghanistans, Bosniens, Bulgariens, Polens, Rumäniens oder Deutschlands getötet und verletzt worden. In der Frage kam die Sorge zum Ausdruck, dass es sich um einen weiteren Fall rechter Gewalt gegen Türken handele und der deutsche Staat nicht genug für deren Sicherheit tue und damit eine Mitverantwortung trage.
Für mich und viele Menschen in Deutschland erschien der Anschlag als etwas anderes. Ich kenne Berichterstattung, die sich vor allem auf die Herkunft von Menschen konzentriert, vom Sport, wenn z.B. bei Olympischen Spielen nur über die „eigenen“ Athleten berichtet wird und man manchmal den Eindruck hat, andere wären gar nicht am Start gewesen. Bei Terrorakten hat mich diese Reduzierung der Opfer auf ihre Herkunft überrascht, wohl auch, weil ich zur Mehrheit gehöre und in vielerlei Hinsicht privilegiert bin. Für mich waren das Ziel des Mörders Menschen, die in Deutschland leben und die nach seiner Auffassung fremdländisch aussahen. Es war darüber hinaus ein politischer Akt, der die Verachtung für ein politisches System ausdrückt, das sich auf Individualität, Freiheit, Gleichheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit gründet. Das Ideal dieser Gesellschaft ist nicht, woher jemand kommt, sondern dass sie oder er die angebotenen Lebenschancen für sich und andere sinnvoll nutzt.
Die offene Gesellschaft und ihre Folgen
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Deutschland immer weiter gewandelt. Es ist ein bunteres, vielfältigeres Land geworden, das von der Globalisierung und der europäischen Einigung profitiert. Jedes Jahr kommen netto mehrere Hunderttausende, nicht nur, weil sie Schutz vor Verfolgung finden, sondern weil sie von der freiheitlichen Ordnung und den damit verbundenen Möglichkeiten angezogen werden. Sie und ihre Kinder tragen aktiv zu den wirtschaftlichen und kulturellen Erfolgen der jüngeren Vergangenheit bei, entwickeln Impfstoffe und gewinnen Fußballweltmeisterschaften. Gleichzeitig haben sich Leistungsdruck, Wettbewerb und Verteilungskampf erhöht, es gibt Gewinner und Verlierer, diejenigen, die auf der Welle der Veränderung surfen, und solche, die sich abgehängt fühlen oder es sind. War die deutsche Gesellschaft früher relativ homogen, differenziert sie sich mittlerweile immer weiter aus. Unterschiedliche Lebensstile stoßen aufeinander, und nicht nur mangelnde Integration erzeugt Konflikte. Das geschieht auch, wenn sie erfolgreich ist, weil selbstbewusst vertretene Minderheiten, die ihre Rechte kennen und nutzen, zu mehr Reibung führen.
Der Täter von Hanau lehnte diese Entwicklung und das System, das sie ermöglicht, ab. Warum er zum Mörder wurde, hat vermutlich viele Gründe, die auch mit seiner Familie und seiner beruflichen Situation zu tun haben. Ein psychologisches Gutachten attestiert ihm paranoide Schizophrenie, was sofort von rechten Politikern aufgegriffen wurde, um nicht mitverantwortlich gemacht zu werden wegen ihres Schürens von Stimmungen und Gefühlen. Der Mörder ist aber nicht bloß ein geisteskranker Einzeltäter. Sein Denken und Handeln orientieren sich an rechtsradikaler Ideologie, Verschwörungstheorien, islamfeindlichen, antisemitischen, antifeministischen, frauenfeindlichen, rassistischen und völkisch-nationalistischen Positionen, wie sie häufiger und zunehmend lauter von rechten Populisten und Gewalttätern in Deutschland und anderswo öffentlich vertreten werden. Seine Tat orientiert sich an rechtsextremen Verbrechen mit großer medialer Aufmerksamkeit, wie sie in jüngerer Zeit u.a. in Norwegen, Neuseeland, Frankreich oder den USA begangen wurden, und er führte praktisch aus, wozu geistige Brandstifter in vielen Teilen der Welt auffordern.
Freiheit und Sicherheit
Reagiert ein Staat auf eine solche Gefährdung autoritär mit Bespitzelung, Unterdrückung, erweiterten Befugnissen der Polizei und Geheimdienste oder Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte, erhöht sich eventuell die Sicherheit. Der Preis besteht darin, dass sich die offene Gesellschaft, ihre Freiheit und die damit verbundenen Lebenschancen selbst abschaffen. Sie nähert sich dadurch jenem Ideal an, das die Feinde der offenen Gesellschaft vertreten. Dies eint den Mörder von Hanau mit Terroristen und Vertretern rechtsextremer Gruppierungen und Parteien.
Pluralistische Gesellschaften sind konflikthafter als homogene. Meinungsvielfalt und die Freiheit des Andersdenkenden können auch dazu führen, dass es zu einer Stärkung an den Rändern des politischen Spektrums kommt. Auf der Suche nach Ursachen und der Frage, was heute anders ist als am Ende des 20. Jahrhunderts, wo es vergleichsweise weniger Terrorismus und rechte Gewalt gab, wird auf wachsenden Populismus und die Rolle sozialer Medien verwiesen. Hier hat Deutschland keine Sonderposition, weil es sich um globale Entwicklungen handelt. Alles, was es für die Selbstradikalisierung braucht, findet sich im Internet. Die Diskussion darüber, wie soziale Medien in die Verantwortung genommen werden müssen und welche Regeln es künftig braucht, ist in vollem Gange. Und weil es dabei um Entgrenzung geht, kann die Aufgabe nicht allein national bewältigt werden.
Freiheitliche Ordnungen sind verletzlicher als autoritäre. Deutschland hat im vergangenen Jahrhundert zwei totalitäre Systeme erlebt und sich dagegen entschieden. Wegen der deutschen Geschichte steht das Land zu Recht unter besonderer Beobachtung, wenn es zu extremistischen Gewaltausbrüchen kommt. Einen vollkommenen Schutz vor dieser Form von Gewalt kann eine freiheitliche Ordnung nicht versprechen. Sie muss sich aber auch selbst schützen können vor ihren Feinden wie vor der Versuchung, Freiheit gegen Sicherheit zu tauschen. Denn sonst verliert sie nicht nur ihre Attraktivität für alle Menschen, die unabhängig von ihrer Herkunft Teil dieser offenen Gesellschaft sind. Sie verliert sonst auch ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie autoritäre Regimes kritisiert, die im Namen von Recht und Ordnung Minderheiten unterdrücken und Freiheitsrechte beschränken.
