Gewalt

Die Polizei dürfe nicht grundsätzlich in Frage gestellt und diffamiert werden, so der Bundesinnenminister. Es gebe zudem kein „strukturelles Rassismus-Problem“.

Linksextremistische Gewalttaten sind 2019 bundesweit um 40 Prozent gestiegen, während rechtsextremistische um fast 15 Prozent zurückgegangen sind. Der Verfassungsschutzchef warnt vor „geistigen Brandstiftern“ und einer gestiegenen Gewaltbereitschaft.

Für Linksextremisten sei inzwischen „auch gezielte Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar“, warnt der Verfassungsschutz. Die „Intensität der Gewalttaten“ habe sich erhöht.

Einer neuen Statistik zufolge handelte es sich bei 80 Prozent rechter Gewalttaten in 2019 um Körperverletzungen. Eine Zunahme gibt es bei Angriffen auf Kinder und Jugendliche - und zwar um 14 Prozent.

Das Netzwerk gewaltbereiter Rechtsextremisten könnte weitaus größer sein als bislang von Sicherheitsbehörden angenommen. Die Polizei muss nun gegen Rechtsextremisten vorgehen – vor allem auch in den eigenen Reihen, wie ein Fall aus Hamm bestätigt.

Laut einer Umfrage des DGB erleben zwei Drittel der Mitarbeiter des öffentlichen Diensts Gewalt. Mehr als jeder Dritte möchte die Arbeitsstelle wechseln.

Stunden nach der Tötung des iranischen Generals durch die USA meldet sich der EU-Ratspräsident zu Wort. Kritik gab es aber keine.