Hanau darf nicht spalten, sondern muss zusammenführen

Der rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Terrorangriff von Hanau markiert einen Tiefpunkt in der noch jungen Geschichte der gesamtdeutschen Bundesrepublik. So eine angespannte und durch Verunsicherung geprägte Phase hatte Deutschland zuletzt bei den rechtsterroristischen Brandanschlägen von Mölln und Solingen erlebt. Die rechtsradikalen Anschläge nach der Wiedervereinigung und der sogenannten Asyldiskussion der 1990er führten aber auch zu einem gesamtgesellschaftlichen Erwachen. Nahezu alle zivilgesellschaftlichen Akteure zeigten Flagge gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. In allen Städten gab es Demonstrationen und koordinierte Aktionen gegen die braune Gefahr.

Auch heute, am Tag nach den bestialischen und heimtückischen Morden von Hanau, befinden wir uns in einem ähnlichen Zustand wie nach Mölln und Solingen. Nachdem wir unseren Schock, unsere Bestürzung, unsere Anteilnahme und unsere Trauer durch diesen schrecklichen Vorfall überwunden haben, müssen wir die Chance nutzen, Zeichen für Eintracht und Zusammenhalt zu setzen. Wenn wir nicht jetzt ein Zeichen für Frieden und Freiheit, für Demokratie und liberale Werte setzen, dürfen wir uns nicht über ein Abgleiten unserer Gesellschaft nach rechts wundern. Wir brauchen uns dann ebenso nicht wundern, wenn rechtspopulistische Parteien und Kräfte eine immer höhere Beliebtheit in der Mitte der Gesellschaft erreichen. Wir müssen uns „die Mitte“ endlich zurückerkämpfen.

Fragt beispielsweise jemand danach, in welchen Vereinen der mutmaßliche Amokschütze sozialisiert wurde? Ist es von Relevanz, welche Kirche oder Gemeinde der mutmaßliche Täter besucht hat? Wann war er zuletzt zur Beichte? Hat er sich je einem Pfarrer, Pastor oder Seelsorger anvertraut? Kurz: Wenn wir darüber sprechen, dass die Mitte nach rechts rückt, dann sind wir auch verpflichtet, uns in unserem eigenen Umfeld nach menschenverachtender, rassistischer Gesinnung umschauen. Dann sind auch zivile und staatliche Akteure nicht von Extremismus gefeit. Die radikalen Kräfte möchten uns gegeneinander hetzen und so unsere Gesellschaft spalten. Diesen Gefallen dürfen wir den Hetzern und Spaltern nicht tun.

Auch die Türkei verfolgt die Mordtaten sehr genau. Laut einer Mitteilung der türkischen Botschaft in Berlin besaßen fünf der Todesopfer die türkische Staatsangehörigkeit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilte die Tat während einer Eröffnungsrede in Ankara. Er sagte, dass die türkische Botschaft in Deutschland sowie alle zuständigen Behörden den Prozess beobachteten und er daran glaube, dass die deutschen Instanzen alle Anstrengungen übernehmen würden, um die Tat mit all ihren Facetten aufzuklären.

Zuvor hatte sich bereits sein Sprecher İbrahim Kalın tief betrübt via Twitter zu Wort gemeldet. „Ich wünsche unseren Bürgern, die gestern Nacht bei einem rassistischen und ausländerfeindlichen Angriff getötet wurden, Allah’s Barmherzigkeit und Segen“, sagte er. Man erwarte von den deutschen Behörden, so Kalın, „maximale Anstrengungen, um die Tat aufzuklären“. Kalın bezeichnete den Rassismus als „kollektiven Krebs”.

Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilt, hat sich die Zahl rechtsextremer Gefährder in Deutschland zuletzt stark erhöht. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am Donnerstag, dass „mit Stand vom 18. Februar 2020 rund 60 Personen als Gefährder im Bereich Politisch-Motivierte Kriminalität rechts eingestuft" seien. Damit verzeichne die Statistik „in den letzten Jahren einen stetigen Anstieg”. Laut Bericht hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland seit 2012 „verfünffacht”. Als Gefährder gelten Personen, denen die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut. Der mutmaßliche Täter, der schon über eine längere Zeit rechtsextremistische Mitteilungen über soziale Netzwerke geteilt haben soll, galt nach derzeitigem Stand nicht als Gefährder, sondern als sogenannter terroristischer „Schläfer”.

Schon der letzte Verfassungsschutzbericht hatte darauf hingewiesen, dass die Anzahl der rechtsextremen Verdächtigen und Täter im Jahr 2018 gestiegen sei und ihnen eine „hohe Gewalt-, Waffen- und Sprengstoffaffinität“ zugesprochen werden könne. Von den als 24.100 als rechtsextrem eingestuften Personen gelte fast jeder zweite, etwa 12.700 Personen, als „gewaltorientiert“. Die Behörden registrierten im aktuellen Bericht des Inlandsgeheimdienstes 11.554 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum, was eine Zunahme um rund fünf Prozent gegenüber 2017 beträgt. Für 2019 sind noch keine Zahlen vorhanden.

Auch die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten stieg um 2,3 Prozent auf 1156. Dazu zählen auch Tötungsdelikte und Tötungsversuche. Eine Zunahme um 14,6 Prozent gab es bei den fremdenfeindlichen Straftaten (7064). Die Zahl antisemitische Straftatbestände lag bei 1603, was einem Anstieg um 13,5 Prozent entspricht. Gewalttaten mit einem antisemitischen Hintergrund (49) nahmen um 69 Prozent zu. Auch rassistisch motivierte Gewalttaten stiegen sprunghaft um 30,3 Prozent auf 1664 Delikte.

Unterdessen wurde erst letzte Woche bekannt, dass es in Deutschland im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesregierung statistisch jeden zweiten Tag islamfeindliche Angriffe gab. Demnach wurden 2019 184 Fälle islamfeindlich motivierter Gewalttaten gegen Einrichtungen oder Personen polizeilich registriert. Islamfeindliche Straftaten werden in Deutschland erst seit 2017 gesondert erfasst. Für das Jahr 2019 liegt noch keine Gesamtzahl vor. Beispielsweise sind dabei Delikte wie Beleidigungen von Muslimen noch nicht erfasst. 2018 hatte es insgesamt 910 islamfeindliche Straftaten gegeben, darunter mindestens 48 Angriffe auf Moscheen. 2017 lag die Zahl bei 1.095 Delikten. Rund 90 Prozent dieser Taten würden der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet.

Die Tradition des langen Beobachtens hat sich möglicherweise beim Rechtsextremismus nicht bewährt, sondern ins Gegenteil verkehrt, weil dies zu sehr dem Erstarken und Vernetzten der rechten Szene beigetragen hat. Verwunderlich ist auch, warum immer wieder auch Polizeibeamte in dieser Szene Anschluss finden. Wie kann es sein, dass Teile der Sicherheitsbehörden eigene Mitarbeiter gerade an diese Szene verlieren, sie unterstützen oder relativieren? Es muss auch debattiert werden, wie eine Person wie Hans-Georg Maaßen über Jahre hinweg eines der wichtigsten Sicherheitsorgane unserer Republik führen konnte und führen durfte.