Auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz überlagerten Themen wie der Tod von Nawalny, der Ukraine-Russland-Krieg und der Gazastreifen die traditionellen Diskussionen. Die Konferenz, die sich auch auf die Sicherheit Europas konzentrierte, hob die Entwicklungen in der Weltpolitik, die Außenpolitik Russlands und die mögliche Wahl von Donald Trump hervor. Insbesondere angesichts der Möglichkeit, dass Donald Trump wiedergewählt wird, war die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der NATO und den europäischen Ländern ein Hauptthema für die Teilnehmer. Während Selenskyj darauf hinwies, dass die Unterstützung von Verbündeten abnimmt, unterzeichnete Deutschland langfristige Sicherheitszusagen für Kiew. Gleichzeitig wurde in den letzten beiden Jahren kein russischer Vertreter zu dieser Konferenz eingeladen. In diesem Kontext war eine wichtige Agenda in Deutschland der Zustand der Bundeswehr. Deutschland und die europäischen Länder begannen nach dem russisch-ukrainischen Krieg, die Bedrohung durch Russland intensiver zu spüren, was die Notwendigkeit unterstrich, sich auf die eigene Verteidigung und Sicherheit zu konzentrieren. Die Umfragen für die diesjährigen Wahlen in den USA, bei denen Trump vorne liegt, rückten die Sicherheitsbedenken Deutschlands erneut in den Vordergrund.
Deutschlands Sicherheitsbedenken und die NATO
Deutschland strebt an, dass sich Europa besser verteidigen kann. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte vor der 60. Internationalen Münchner Sicherheitskonferenz in einer schriftlichen Erklärung, dass nicht nur ein, sondern mehrere Wendepunkte durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine erreicht wurden. Ihrer Meinung nach geht es in den kommenden Jahren nicht nur darum, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Baerbock betont die Notwendigkeit, dass sich Europa besser verteidigen kann. Während Baerbock einerseits auf die Verteidigung Deutschlands und Europas aufmerksam macht, wird andererseits die Frage diskutiert, ob die Kapazität der Bundeswehr ausreicht. Verteidigungsminister Pistorius lehnt beispielsweise die Bereitstellung zusätzlicher Sondervermögen für die Bundeswehr ab und fordert stattdessen eine langfristige Finanzierung. Pistorius sagte in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Steigerung der Kampffähigkeiten eines Landes sei der größte Abschreckungsfaktor dafür, dass es keinen Krieg gibt.
Die Kampffähigkeit hängt einerseits von technischen Möglichkeiten ab, andererseits von menschlichen Ressourcen. Die Frage, ob in der Bundeswehr genügend Personal vorhanden ist, wird in letzter Zeit häufig diskutiert. Der obligatorische Wehrdienst in Deutschland wurde 2011 vollständig abgeschafft. Seitdem gibt es in Deutschland ein Berufsheer, und Soldaten sind angestellte Fachkräfte. Es ist geplant, die Anzahl des militärischen Personals in der Bundeswehr von derzeit 183.000 bis 2031 auf 203.000 zu erhöhen, aber es können nicht genügend interessierte Personen gefunden werden. Es wird in Betracht gezogen, auch Nicht-Deutsche in die Bundeswehr aufzunehmen, um dieses Ziel zu erreichen. In Anzeigen, die zur Rekrutierung von Personal für die Bundeswehr erstellt wurden, werden qualifizierte Personen in verschiedenen Berufsgruppen aufgefordert, sich mit dem Ausdruck „Sei ein Teil unserer Marine“ (Türkisch: Donanmamızın bir parçası ol) zu bewerben. Besonders in Regionen mit einem hohen Anteil an Türken werden Plakate und Anzeigen aufgehängt, auf denen darauf hingewiesen wird, dass sich qualifiziertes Personal sich in verschiedenen Berufsfeldern bewerben kann.
Trump mögliche Wiederwahl und die Sicherheit der EU
Die Möglichkeit, dass Donald Trump im November die US-Wahlen gewinnt, ist sowohl für die innenpolitische Lage in den USA als auch für die internationalen Beziehungen von großer Bedeutung. Die Politik von Trump während seiner vorherigen Amtszeit hat in den internationalen Beziehungen Unsicherheiten geschaffen. Würde er erneut gewählt, könnten seine politischen Ausrichtungen die Innen- und Außenpolitik der USA entscheidend beeinflussen und weltweit Gleichgewichte verändern.
Insbesondere seine Haltung gegenüber Russland könnte das Sicherheitsgleichgewicht zwischen den NATO-Ländern beeinflussen. Trumps Aussagen zu Russland stehen im Widerspruch zu einem der grundlegenden Prinzipien der NATO, nämlich der Solidarität zwischen den Mitgliedsländern und der gegenseitigen Unterstützung im Falle eines Angriffs. Trump sagte zuletzt, dass er Russland ermutigen würde, „alles zu tun, was zur Hölle sie wollen“, wenn ein NATO-Land nicht genug bezahlt. In Bezug auf die Sicherheit der EU müssten im Falle von Trumps Wahl die Führungspersonen der EU ihre Beziehungen zu den USA und die Rolle der NATO möglicherweise überdenken. Die EU-Länder könnten dazu neigen, ihre Bemühungen zur Sicherung und Verteidigung zu verstärken, wie es Baerbock klar ausdrückt. Boris Pistorius sagte: „Wir haben es in Europa wieder mit einer militärischen Bedrohungslage zu tun, die es so 30 Jahre lang nicht mehr gab.“ Wenn Trump gewählt wird, wird Deutschland diese Bedrohung näher spüren.
Zu diesem Zweck sollte Deutschland in die Verteidigungsbudgets investieren, um seine militärischen Fähigkeiten zu stärken, moderne Waffensysteme in das bestehende System zu integrieren und die technologische Infrastruktur zu verbessern. Gleichzeitig sollte Deutschland sicherstellen, dass die Anzahl des militärischen Personals ausreichend ist und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern auf dem internationalen Parkett, insbesondere der Türkei, in Sicherheitsfragen verstärken. Im Hinblick auf die innere Sicherheit sollte Deutschland Maßnahmen ergreifen, um die Öffentlichkeit durch Bildung, Medien und staatliche Institutionen gegen rechtsextreme Bewegungen und Rassismus zu sensibilisieren. Sicherheitsbehörden sollten diese Bewegungen sowohl physisch als auch in Online-Umgebungen genauer überwachen.
