Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die westliche Sicherheitsarchitektur in Aufruhr versetzt. Die westlichen Staaten haben sich den globalen Krisen fern gefühlt. Doch plötzlich ist vor den Türen Europas eine gewaltige Konfrontation ausgebrochen. Als Reaktion darauf erhöhen westliche Länder wie Deutschland ihre Verteidigungsausgaben und setzen verstärkt auf die Aufrüstung ihrer Streitkräfte. Ihr Ziel ist es, sich inmitten des Ukraine-Konflikts auf das Schlimmste vorzubereiten und die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Auch Finnland und Schweden streben Schutz vor einem möglichen Konflikt mit Russland an und haben bereits kurz nach Beginn der Auseinandersetzungen in der Ukraine Anträge auf eine NATO-Mitgliedschaft gestellt.
Das ist nachvollziehbar, denn schließlich haben sie ein Recht auf Sicherheit gegenüber Bedrohungen, die sie als solche empfinden. Doch dieses Recht gilt für alle Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses. Selbst nach Sicherheit zu streben, sich aber nicht für die Sicherheit potentieller Verbündeter einzusetzen, ist widersprüchlich. Eine solche Verhaltensweise steht im Widerspruch zur Aufrichtigkeit und Solidarität, die unter Verbündeten herrschen sollte. Insofern dürfen die skandinavischen Länder die berechtigten Sicherheitsinteressen und Forderungen von Türkiye nicht ignorieren. Die Kritik von Türkiye an der beschwichtigenden und passiven Haltung Schwedens umfasst sowohl die Unterstützung der Terrororganisationen PKK/YPG und FETÖ als auch die Verbrennung des Koran, der heiligen Schrift des Islam.
Allerdings muss eine klare Unterscheidung zwischen Finnland und Schweden getroffen werden. Finnland hat – im Gegensatz zu Schweden – den Sympathisanten der PKK-Terrorgruppe nicht erlaubt, mit den Symbolen der Terroristen auf finnischen Straßen zu marschieren. Zudem hat Finnland – erneut im Gegensatz zu Schweden – Koranverbrennungen vor türkischen Botschaften nicht zugelassen und angekündigt, dass man dagegen vorgehen werde. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bestätigt, dass Finnland offener und kooperativer war, wenn es um die Einhaltung der Versprechen gegenüber Türkiye ging. Das Ergebnis: Finnland ist inzwischen ein Mitglied der NATO, während Schweden noch auf die Mitgliedschaft wartet.
Schweden verhält sich zäh bei der Berücksichtigung türkischer Sicherheitsinteressen
Schweden lässt nach wie vor keine entschiedenen Maßnahmen gegen Terrororganisationen und deren Sympathisanten erkennen, obwohl sie eine direkte Bedrohung für Türkiye darstellen. Insbesondere die PKK/YPG-Terrororganisationen und die FETÖ-Terrororganisation sind in Schweden aktiv. Die blutigen Anschlägen der PKK/YPG-Terrorgruppe haben in Türkiye zehntausende Menschenleben gefordert, darunter vor allem Zivilisten. Die YPG, der syrische Ableger der Terrorgruppe, stellt eine fortwährende Bedrohung für Türkiye dar. Sie hat in der Vergangenheit mehrfach zivile Wohngebiete in Türkiye von Syrien aus beschossen. Dabei sind mehrere Zivilisten, darunter Kinder, ums Leben gekommen.
Die FETÖ stellt ebenfalls eine ernsthafte Bedrohung dar, da sie sich in sämtliche Ebenen des türkischen Staats eingeschlichen hatte und für den Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich ist, bei dem mehr als 250 Menschen getötet wurden. Dieser Putschversuch hatte das Ziel, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Trotz dieser ernsten Geschehnisse sind beide Terrorgruppen weiter in Schweden präsent. Kürzlich erst fand ein Aufmarsch von Sympathisanten der PKK-Terrorgruppe in Stockholm statt. Außerdem halten sich auch Funktionäre von FETÖ immer noch in Schweden auf.
Durch seine Untätigkeit bei der Bekämpfung von Koranverbrennungen der rechtsradikalen Szene ermöglicht Schweden es dieser, ihre islamophobe Agenda durchzusetzen. Trotz aller Forderungen aus Ankara wird nicht schlagkräftig gegen den Rechtsradikalen Paludan vorgegangen, der vor der türkischen Botschaft in Stockholm den Koran verbrannt hatte.
Es ist inakzeptabel, dass Schweden die sichtbare Präsenz von Terrorgruppen sowie die Unterstützung dieser Gruppen und die Angriffe auf die grundlegenden Werte einer bedeutenden Bevölkerungsgruppe weitgehend ignoriert. Eine solche Haltung steht im Widerspruch zu Grundsätzen, die von einem potenziellen Verbündeten erwartet werden. Es ist absurd, dass man die eigene Sicherheit über alles stellt, ohne sich um die Sicherheit anderer Mitglieder zu kümmern.
Türkische und schwedische Delegationen treffen sich in Ankara: Türkiye besteht auf Bedingungen
Am 14. Juni fand ein weiteres Treffen zwischen türkischen, finnischen und schwedischen Beamten in Ankara statt. Dabei wurden die Fortschritte Schwedens bei der Einhaltung der Versprechen gegenüber Türkiye diskutiert. Die NATO will bis zum Gipfel in Vilnius, der Anfang Juli ansteht, Schweden zum 32. Mitglied des Bündnisses machen. Türkiye bleibt unnachgiebig in seinem Kurs und erwartet konkrete Schritte, um seine Sicherheitsbedenken zu befriedigen. Ankara äußert scharfe Kritik an den bisherigen Maßnahmen und beharrt weiterhin auf seinen Bedingungen.
Bei einem Treffen am Mittwoch (21. Juni) in der britischen Hauptstadt London diskutierte der neue türkische Außenminister Hakan Fidan mit seinem US-Amtskollegen Anthony Blinken die NATO-Mitgliedschaft von Schweden. Blinken rief Fidan laut einer offiziellen Mitteilung des Außenministeriums in Washington dazu auf, den Weg für einen Beitritt Schwedens freizumachen. Doch Fidan ließ sich davon offenbar nicht umstimmen. „Es mag zwar sein, dass wir nicht bei allem derselben Meinung sind, doch unser langfristiger Status als Verbündete in der NATO und weiteren Plattformen bewegt uns dazu, die Zusammenarbeit fortzusetzen“, sagte Fidan beim Gespräch mit Blinken und signalisierte damit, dass Ankara nicht nachgeben wird. In einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock am selben Tag ging es ebenfalls um den schwedischen NATO-Beitritt. Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz an Türkiye appelliert, den Widerstand aufzugeben.
Minister Fidan bekräftigte die Position von Türkiye auch während eines Gesprächs mit seinem schwedischen Amtskollegen Tobias Billström am 7. Juni. Bereits wenige Stunden vor dem Treffen hatte sich Präsident Erdoğan gegenüber Journalisten geäußert und auf die jüngsten Demonstrationen von PKK-Sympathisanten in Stockholm verwiesen. „Schweden muss seine Aufgaben erfüllen“, sagte Erdoğan. Nur dann könne Türkiye einer NATO-Mitgliedschaft Schwedens zustimmen. Die jüngste Propaganda von Sympathisanten terroristischer Organisationen in Schweden erfolgte zeitgleich mit den Aussagen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, nach denen das skandinavische Land türkische Bedenken beseitigt habe. Erdoğan verwies ebenso auf diesen Punkt: „Wie sollen wir denn jetzt in Vilnius sagen, sie hätten das Problem wirklich geregelt und den Terroristen nicht erlaubt, auf ihren Straßen zu demonstrieren?“ Der Präsident betonte, dass die Erwartungen Schwedens nicht mit denen Türkiyes übereinstimmen.
Auslieferungen: Zweifel an der Aufrichtigkeit Schwedens
Gerade bei den Auslieferungen von Personen, die wegen Mitgliedschaft bei Terrororganisation wie PKK oder FETÖ gesucht werden, müssen die entsprechenden Vorgänge viel schneller, entschlossener und ausnahmslos abgewickelt werden. Es müssen konkrete, bedeutende Schritte erfolgen, bei denen Täter, die ganz oben auf den Terrorlisten von Ankara aufgeführt sind und an zahlreichen Straftaten gegen den türkischen Staat beteiligt waren, ausgeliefert werden. Im Einklang mit der Forderung Ankaras nach konkreten Schritten müssen auch Finanzierungs- und Rekrutierungsmaßnahmen der Terrorgruppen auf schwedischem Boden sowie Propaganda gegen Türkiye verhindert werden. Schweden sollte zudem einen Informationsaustausch mit Türkiye bezüglich der Aktivitäten dieser Terrororganisationen sicherstellen. Es darf nicht länger gestattet werden, dass hochrangige Funktionäre dieser Gruppen weiterhin ein bequemes Leben in Schweden führen. Obwohl Stockholm nun die Auslieferung eines PKK-Mitglieds, das am Drogenhandel beteiligt war, an Türkiye erwägt, reicht diese eine Auslieferung bei Weitem nicht aus. Um Türkiye zu überzeugen, müssen weitere Mitglieder von Terrorgruppen ausgeliefert werden. Andernfalls kann Ankara Schweden nicht als Verbündeten sehen.
Der Wunsch nach Sicherheit gilt in beide Richtungen. Stockholm muss eine Position einnehmen, die dem Geist des NATO-Bündnisses entspricht. Es ist an der Zeit, mit einem lösungsorientierten Ansatz konsequent zu handeln und auf die Bedenken von Türkiye einzugehen. Wenn dies nicht geschieht, bleibt eine baldige Mitgliedschaft in der NATO unwahrscheinlich.
