Die Bilder, die uns seit Monaten aus dem Grenzraum zwischen Belarus und Polen erreichen, erinnern teils an den Sommer 2015, als sich Hunderttausende Migranten über die Balkanstaaten auf den Weg nach Mitteleuropa machten. Ungarn war hierbei nur Transitland, die Menschen wollten nach Deutschland. Die Grenzen waren auf Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel geöffnet und unkontrolliert. Gegenwärtig stehen wieder Zehntausende Menschen, oft aus dem Nahen Osten, an der EU-Außengrenze. Für Belarus benötigen die meisten Migranten aus dem arabischen Raum keine Visa. Ihr Ziel ist weder Belarus noch Polen, das den Grenzraum zur Sicherheitszone ausgebaut hat.
Warschau geht auf Konfrontation mit den Zivilisten sowie den Regierungen von Belarus und Russland. Eine zusätzliche Dimension eines militärischen Risikos schiebt sich zwischen die Migranten, die Sicherheitskräfte des NATO-Mitglieds Polen und die Armee von Belarus. Warschau wird nicht müde, die Schuld für alles Moskau in die Schuhe zu schieben. Das ist mehr einem Reflex als einer Reflexion geschuldet. Zumindest ist für einige Wochen eine Art EU-Solidarität wieder für Polen sichtbar, während noch im Oktober Brüssel und Warschau im Namen der Rechtsstaatlichkeit einander täglich attackierten.
Das attraktive Deutschland
Wie schon 2015 skandieren die Menschen wieder „Germany“. Die Gründe sind leicht erklärt: Zwischen 2015 und 2016 erreichten rund eine Million Menschen Deutschland. So können zum einen Verwandte den Reisewilligen helfen, über diese Nordostroute nach Deutschland einzureisen und zunächst privat unterzukommen. Zum anderen arbeiten aber auch die wesentlichen Schlepperverbände von Deutschland aus. Diese Route ist nicht völlig neu, sie wird nur gegenwärtig intensiv genutzt und dies trotz Winterwetter. Die besondere Attraktivität Deutschlands liegt aber im umfassenden Sozialsystem, das Asylwerbern ohne große Hürden zur Verfügung steht.
Doch die politische Stimmung ist inmitten der Pandemie, zwischen Inflation, hohen Energiepreisen und Impfstreit aufgeheizt. Auch die deutsche Öffentlichkeit ist zermürbt, das Interesse an den vielen Dramen hält sich in Grenzen. Es herrscht nicht die Willkommenseuphorie vom Herbst 2015, als ein großer Teil der Deutschen den Neuankömmlingen mit Teddys zujubelte. Jene Bilder gingen durch die Welt und hatten ihre Folgewirkungen.
Die EU und die Themenverfehlung „hybrider Kriegsführung“
Gegenwärtig ist die gesamte politische Gemengelage in einer tief zersplitterten EU eher auf Stopp weiterer Migration ausgerichtet. Die Union gibt damit aber Rechtsverpflichtungen aus der UNO-Flüchtlingskonvention auf. De facto steht die EU bereits vor einem Scherbenhaufen der Werte wie Menschlichkeit und Schutz vor Verfolgung. Hilfsorganisationen lässt die polnische Regierung ebenso wenig in das Grenzgebiet wie Journalisten – ein weiterer großer Unterschied zur Situation von 2015.
Von den Grundlagen einer gemeinsamen Asylpolitik ist sicher nichts sichtbar. War man in den letzten zehn Jahren bei EU-Räten zum Thema aufeinander gekracht, da ein tiefer Ost-West-Graben die Rolle von Migration sehr unterschiedlich einstuft, werden nun ohne hörbaren Widerspruch in Windeseile Mauern errichtet. Die EU spricht gar von „hybrider Kriegsführung“ durch Belarus, weil Migranten von dort aus nach Westen ziehen.
Visafreiheit ist nichts Neues
Eine derartig martialische und meines Erachtens völlig verfehlte Sprache verwendeten EU-Spitzen nicht, als noch 2018 Zehntausende Menschen aus dem Iran und Sri Lanka, aber auch Nigeria via Serbien in die EU kamen. Belgrad tat damals nichts anderes als Belarus heute: Es gestattete einer Reihe von Staaten die Visafreiheit, falls diese den Kosovo nicht anerkannten bzw. dessen Unabhängigkeit wieder aberkannten. Ich verwies damals als Außenministerin immer wieder auf dieses brisante Thema, fand aber in den EU-Gremien kein Gehör.
Im Vergleich zur aktuellen Situation treten Polen wie die Kommissionsvertreter völlig ungerechtfertigte Krisen mit Russland und der Türkei los, indem sie diese Staaten der Provokation bezichtigen. Bei der Türkei geht es um die Rolle der Fluglinien, die teils die Migranten befördern. Eine allgemeine Amnesie, wie es zu den Kriegsvertreibungen kommt, greift weiter um sich. Vergessen scheint die Kriegsbegeisterung all jener neuen NATO-Mitglieder, die 2003 an der Spitze in den Irakkrieg mitzogen, wie eben Polen und die Balten. Zu den Kriegsgegnern gehörten u.a. die Regierungen in Ankara, Paris und Berlin. Das NATO-Debakel in Afghanistan vom letzten Sommer führt zu weiteren Fluchtwellen. Aber auch das scheint bereits vergessen. In der EU herrscht ohnehin eine kollektive Geschichtslosigkeit, selbst wenn es um die letzten Jahre geht.
Die historische Agenda der Migration
Es war im Dezember 1995 in Barcelona, als damals unter spanischem EU-Vorsitz Italien, Frankreich und Spanien die Migrationsfrage erstmals umfassend politisch und wirtschaftlich lösen wollten. Ein ambitioniertes Vorhaben sollte die Zusammenarbeit zwischen der EU und sämtlichen Mittelmeerstaaten institutionalisieren. Assoziierungsverträge zwecks enger wirtschaftlicher Kooperationen wurden ausgearbeitet – selten zum Vorteil der Partner im Süden und Osten des Mittelmeers. Vielmehr ging es um Auslagern von Produktion in Billiglohnländer in Nordafrika.
Mit dem Ausbruch der arabischen Revolten 2011 fand auch dieser Barcelona-Prozess sein Ende. Europäische Staaten trugen weitere Kriege in die Region, so Frankreich mit seiner „humanitären Intervention“ in Libyen, die binnen Stunden ein Regime Change wurde. Länder wurden reihenweise zerstört, auf die falschen Verbündeten wurde in Syrien wie in Afghanistan gesetzt. Brüssel sollte sich mit seiner allerjüngsten Geschichte befassen und Fehler aufarbeiten statt von „hybrider Kriegsführung“ zu sprechen. Ein solcher Begriff birgt zudem eine tiefe Menschenverachtung in sich.
