Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und den Attentaten von Halle und Hanau scheinen die Sicherheitsbehörden und die Bundesregierung den Blick stärker auf Rechtsextremismus zu richten. Obwohl die Blutspur rechtsterroristischer Täter schon seit Jahrzehnten durch Deutschland führt, rückt diese Gefahr erst jetzt – mit etwas zeitlicher Verzögerung – in den Mittelpunkt der Ermittler. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Über 200 Morde gehen seit den 90er Jahren auf das Konto von Neonazis und Rassisten.
Das Netzwerk um den noch immer nicht gänzlich aufgeklärten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) konnte jahrelang in den verschiedensten Orten Deutschlands Einwanderer und Menschen mit Migrationsgeschichte ermorden. Teile der Sicherheitsbehörden vermuteten die Täter anfangs unter den Opfern selbst. Das Debakel setzte sich zudem im Gerichtssaal fort: Türkische Journalisten, die über den NSU-Prozess berichten wollten und an ihrer Arbeit behindert wurden, mussten sich erst einklagen. Viele Fragen bezüglich des NSU-Komplexes sind bis heute nicht geklärt. So auch die Rolle verschiedener Verfassungsschutzämter und deren offizieller und inoffizieller Mitarbeiter. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer 2012, die rechtsextremen Verbrechen bedingungslos aufzuklären, lässt leider immer noch auf sich warten.
Zahl gewaltbereiter Neonazis steigt
Die Gefahr rechter Gewalt bis hin zum Terrorismus bleibt nach wie vor hoch. Nach neuesten Erkenntnissen zählen die Sicherheitsbehörden für das Jahr 2019 32.000 Personen, die dem rechtsradikalen Spektrum zugerechnet werden. Das bedeutet, dass die Szene wächst. Aber auch, dass die Behörden nun genauer hinschauen. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem die Zahl der Neonazis noch bei 24.100 lag, ist dies ein ziemlich großer Anstieg. Wurden 2018 noch 12.700 gewaltorientierte Rechtsradikale gezählt, ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten um 300 Personen auf 13.000 angestiegen.
Überdies schätzt die Polizei derzeit 65 Rechtsterroristen als sogenannte Gefährder ein, denen ein Anschlag oder ein Attentat zugetraut werde. Mitte 2019 waren es noch 39 Neonazis, denen ein Anschlag oder eine andere „politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung“ zugetraut wurde. Diese Zunahme im Bereich des rechtsextremistischen Terrors lässt aufhorchen: Kommt hier etwas in Bewegung? Müssen wir uns noch mehr Sorgen machen?
Polizei muss Vertrauen schaffen
Anlass für weitere Befürchtungen sind Erkenntnisse, wonach Spuren rechtsextremistischer Gedanken zu den Behörden selbst führen: Polizeimitarbeiter, die interne Daten weitergeben; Beamte, die in Chatgruppen rassistische Inhalte teilen; oder Elitesoldaten, die für mutmaßliche Anschlagsplanungen Waffen und Munition horten. Glücklicherweise handelt es sich hierbei nur um Einzelfälle. Diese beschädigen aber das gesamtgesellschaftliche Vertrauen in institutionelle Sicherheitsstrukturen. Rassismus darf in den Reihen der Polizei keinen Platz haben. Deshalb ist es auch bedeutsam, dass die Polizei eine Vorreiterposition im Bereich der interkulturellen Kompetenz und der personellen Diversität einnimmt.
Antimuslimischen Rassismus nicht verschweigen
In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD) selbstkritisch zum Thema Rassismus und wies darauf hin, „vor der eigenen Haustür“ zu kehren. „In Deutschland leben 30.000 Rechtsextremisten. Auch bei uns gibt es rassistische Übergriffe, schwarze Menschen werden diskriminiert, Juden wird die Kippa vom Kopf gerissen. Wir müssen zuerst mal vor der eigenen Haustür kehren. Rassismus tötet nicht nur in den USA“, sagte der Minister.
Doch übersah Maas da nicht einen wesentlichen Hauptpunkt bzw. eine Hauptgruppe, die von Rassismus und Gewalt in der Bundesrepublik ebenso betroffen ist? Wieso erwähnte er nicht den antimuslimischen Rassismus oder die präsente Islamfeindlichkeit in Deutschland? War Maas über die diskriminierenden und teilweise gewalttätigen Erfahrungen von muslimischen Frauen, die ein Kopftuch tragen, nicht informiert? Es ist kaum vorstellbar, dass der Außenminister nichts von den jüngsten Anschlägen auf Moscheen in Deutschland und den Angriffen auf Muslime mitbekommen hat.
Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gehen Hand in Hand
Maas hätte sich nur die aktuelle polizeiliche Kriminalitätsstatistik anschauen müssen. Denn aus ihr geht hervor, dass die Zahl an Straftaten im Bereich der Islamfeindlichkeit 2019 um 4,4 Prozent auf 950 Delikte gestiegen ist. Etwa neun von zehn Tätern stammen dabei aus dem rechten Spektrum. Etwas mehr Sensibilität hätte dem Chefdiplomaten Maas im Zusammenhang mit Rassismus und Islamfeindlichkeit gut gestanden.
Es ist unumstritten: Deutschland hat auch ein antimuslimisches Rassismusproblem. Mit dem Verschweigen dieser Realität nimmt nicht nur das Feingefühl des Ministers einen Schaden. Die ohnehin schon relativ geringe Anteilnahme beim antimuslimischen Rassismus wird durch eine verschwiegene Haltung seitens der Politik verstärkt. Aber: Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus gehen Hand in Hand. Das sollte in Zukunft von allen Seiten gründlich und klar benannt werden.
