Lafarge droht in Frankreich Anklage wegen Terrorfinanzierung  (AFP)

Der französische Zementriese Lafarge hat nicht nur die Terrororganisation Daesh finanziert. Er hielt die französischen Geheimdienste zudem beständig über seine Beziehungen zu den Terroristen auf dem Laufenden. Dies geht aus Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Anadolu laut einem Bericht vom Dienstag vorliegen.

Den Dokumenten, die aus dem Bestand französischer Institutionen stammen, lässt sich entnehmen, dass einer der weltweit größten Zementriesen, der französische Konzern Lafarge, sowohl den französischen Inlands- als auch den Auslands- und den Militärgeheimdienst regelmäßig über seine Beziehungen zu Daesh informierte und dass diese Beziehungen dem französischen Staat dadurch auch bekannt waren.

In den Dokumenten ist zudem vermerkt, dass das Unternehmen Handelsbeziehungen zu Daesh unterhielt, die dazu führten, dass die Terroristen mit Zement aus den Lafarge-Lieferungen Schutzräume für sich selbst bauen konnten. Nachdem die Gruppe die Fabrik übernommen hatte, kam es dazu, dass Daesh sich auch durch den Verkauf von Lafarge-Zement finanzierte.

„Beziehungen zu lokalen Akteuren aufbauen“

Aus den Dokumenten aus französischem Staatsbesitz, die AA zugespielt wurden, geht außerdem hervor, dass die Beziehungen zwischen dem Unternehmen Lafarge und dem französischen Geheimdienst mit einer E-Mail begannen, die der Sicherheitschef des Unternehmens, Jean Claude Veillard, am 22. Januar 2014 an eine Adresse des Innenministeriums schickte.

Dokumente enthüllen Informationsfluss zwischen Lafarge vor Ort und den Geheimdiensten (Others)

Veillard erklärte in seiner Nachricht, dass Lafarge immer noch in Syrien tätig sei und Beziehungen zu „lokalen Akteuren“ aufbauen müsse, um seine Arbeit fortsetzen zu können.

Der Sicherheitschef fragte den Nachrichtendienst, wie groß in diesem Kontext das Risiko für die Führungskräfte und den Hauptsitz des Unternehmens sei, und wies darauf hin, dass in der Presse negativ über die Firma berichtet worden sei. Auf die Frage von Lafarge hin nannte der Nachrichtendienstmitarbeiter dem Unternehmen einen Termin zur Besprechung der Situation.

Eine Debatte in Frankreich über die Beziehungen zwischen Lafarge und Terroristen in Syrien und eine juristische Aufarbeitung der Angelegenheit veranlassten den Geheimdienstbeamten mit dem Codenamen AM 02, am 18. November 2018 eine Erklärung vor Gericht abzugeben.

Geheimdienste nutzten Lafarge als Informationsquelle

Laut Niederschrift gab der Offizier zu, dass Lafarge seine Informationsquelle in Syrien war. Der Geheimdienstoffizier schilderte dem Richter, wie der französische Nachrichtendienst das Lafarge-Werk als Informations- und Kommunikationskanal nutzte.

Terminvereinbarungen mit nachrichtendienstlichen Institutionen (Others)

In dem Protokoll schloss der Geheimdienstoffizier Daesh nicht aus und gab an, Lafarge habe im Zeitraum von 2012 bis 2014 Zement an alle bewaffneten Gruppen in Syrien (einschließlich der Nusra-Front) geliefert.

„Wir sind rein opportunistisch an die Situation herangegangen und haben die fortgesetzte Arbeit von Lafarge ausgenutzt“, sagte der Geheimdienstler vor Gericht aus.

Die Einzelheiten der Lieferung von Zement an Daesh wurden in der Korrespondenz zwischen dem Lafarge-Sicherheitschef Veillard und dem französischen Innenministerium am 1. September 2014 erörtert. Der französische Geheimdienst fragte Veillard: „Können Sie nähere Angaben zu dem Zement machen, der an Daesh geht?“

Aus dieser Aussage geht hervor, dass der französische Staat spätestens zu diesem Zeitpunkt von den Beziehungen zwischen Lafarge und der Terrororganisation wusste. Bemerkenswert ist, dass es allein zwischen 2013 und 2014 mehr als 30 Treffen zwischen Lafarge und den französischen Inlands-, Auslands- und Militärgeheimdiensten gegeben hatte, wie aus den Dokumenten hervorgeht.

Veillard sagte am 30. November 2017 vor der Polizei aus, nachdem Lafarge erstmals offiziell beschuldigt worden war, durch die Finanzierung terroristischer Organisationen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Lafarge-Manager will Vorgehen mit Geheimdiensten abgestimmt haben

Laut der von AA erhaltenen Niederschrift versuchte Veillard zu beweisen, dass er den französischen Staat und die Geheimdienste über alles, was er auch in seiner Aussage dargelegt hatte, informiert habe.

Geheimdienst-Mitarbeiter räumt „zynische“ Vorgehensweise ein (Others)

Die Anhänge der Aussage enthielten Dokumente über die Befragung des Sicherheitsmanagers von Lafarge vor Ort, über die Bedingungen, die sich vor Ort entwickelt hatten, und die Anweisungen, die er erhielt.

Man geht davon aus, dass Veillard seine Informationen über die Konflikte vor Ort und das militärische Gleichgewicht zwischen den bewaffneten Gruppen an den französischen Geheimdienst weitergab.

Auf einem der in Rede stehenden Zettel wurde ein von Veillard im Oktober 2013 handschriftlich verfasster Vermerk gefunden: „Gesendet an den französischen Auslandsgeheimdienst (DGSE)“.

In Frankreich wurden erstmals 2016 Nachrichtenberichte veröffentlicht, wonach Lafarge die Terrororganisation Daesh im syrischen Bürgerkrieg durch Tributzahlungen finanzierte.

NGOs versuchen Anklage zu erzwingen

Nach Angaben der französischen Presse lieferte das Unternehmen Materialien und Treibstoff an die Organisation und zahlte zudem Tribute an Daesh, die es Daesh erlaubten, seine Aktivitäten in der syrischen Region Celebiye fortzusetzen.

Zwar hatte das Unternehmen bereits 2017 zugegeben, Zahlungen an bewaffnete Gruppen in Syrien geleistet zu haben, um die Fabrik offenhalten zu können, bestritt jedoch jedwede Vorwürfe der „Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Zeuge identifiziert sich als „Agent AM 02“ (Others)

Acht Führungskräfte des Unternehmens, gegen die eine Untersuchung eingeleitet wurde, wurden jedoch von den Ermittlungsbehörden der Terrorismusfinanzierung und der Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt.

Die im Juni 2018 gegen das Unternehmen erhobene Anklage wegen „Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ wurde im November 2019 jedoch fallengelassen. Als Reaktion auf diese Verfügung brachten einige Nichtregierungsorganisationen die Angelegenheit vor den Obersten Gerichtshof Frankreichs.

Am Dienstag hat dieser Gerichtshof nun die Entscheidung der unteren Instanz aufgehoben. Damit wird der Weg frei für eine Anklage gegen Lafarge wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der Finanzierung von Daesh-Terroristen.

AA