Kein automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und der Türkei

von Feride Tavus

Ankara setzt den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) mit Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich und den Niederlanden auch 2020 nicht um. Das teilte die türkische Finanzverwaltungsbehörde am Montag mit. In der Regel wollen Finanzämter alle Einkünfte und Vermögenswerte prüfen – auch im Ausland.

Zu diesem Zweck haben sich über 100 Staaten im Jahr 2014 dazu verpflichtet, Daten zu Finanzkonten auszutauschen. Auch die Türkei ist unter den Unterzeichnern.

Das Abkommen interessiert viele im Ausland lebende Türken oder andere Staatsgehörige mit türkischem Migrationshintergrund. Adem Göksal, Diplom-Kaufmann und Steuerberater von der GTK, schildert im Exklusivinterview wichtige Aspekte und was es zu bedenken gilt.

Was schließt der AIA mit ein?

Adem Göksal: Im Rahmen des AIA werden Kreditinstitute verpflichtet, Daten ihrer Kunden mit einer Steuerpflicht in einem anderen Land an die zuständige Behörde in ihrem Land zu übermitteln; z.B. meldet eine Bank in der Türkei die Daten zu einer in Deutschland lebenden Person an die türkische Steuerbehörde. Im Anschluss tauschen die Steuerbehörden verschiedener Staaten, bspw. Türkei und Deutschland, die Daten aus, damit Geldverschiebungen nachvollziehbar und transparent werden. Dadurch wird vermieden, dass Gelder vor lokalen Steuerbehörden verborgen werden. Es handelt sich insbesondere um Angaben zu Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus Versicherungsverträgen, Guthabenständen, Erlösen aus der Veräußerung von Finanzanlagen usw. Die Liste der Staaten, welche am AIA bereits teilnehmen bzw. noch teilnehmen werden, umfasst 107 Länder. Gemäß dem Bundesministerium für Finanzen sollten im Jahr 2020 insgesamt 100 Staaten am Austausch teilnehmen. Die Banken sind verpflichtet, die Daten bis zum 31.10.2020 zu melden, damit der Austausch am 31.12.2020 erfolgen kann.

Warum kann die Türkei das Verfahren seit Jahren aussetzen? Woran scheitert der AIA mit Ankara?

Adem Göksal: Die Türkei hat das Abkommen unterzeichnet. Auf Grund technischer Umsetzungsschwierigkeiten wurde der Beitritt mehrfach verschoben. Mit einigen Staaten hat die Türkei bereits Daten austauschen können.

Könnte der AIA mit der Türkei in den nächsten Jahren erfolgen?

Adem Göksal: Wie erwähnt hat die Türkei bereits am Austausch mit einigen Staaten teilgenommen. In 2020 erfolgt eine Erweiterung dieser Staatenliste. Die Türkei hat nur für dieses Jahr explizit erwähnt, dass der Austausch mit Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien und den Niederlanden noch nicht erfolgen kann. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Austausch insbesondere mit Deutschland in den nächsten Jahren erfolgen wird.

Viele Menschen investieren in der Türkei. Sie haben Geld auf türkischen Bankkonten, besitzen Wohnungen oder haben Versicherungen abgeschlossen. In den vergangenen Jahrzehnten ist viel Geld in das türkische System geflossen. Worauf müssen Betroffene achten, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten?

Adem Göksal: Wer in Deutschland lebt, unterliegt mit seinen sämtlichen Einkünften, die er weltweit erzielt, der deutschen Einkommensteuer. Daneben unterliegen Schenkungen und Erbschaften der deutschen Erbschaftsteuer. Falls jemand in der Türkei Einkünfte bezogen hat oder Schenkungen bzw. Erbschaften erhalten hat, sollte er sich dringend beraten lassen. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, daher sollten Betroffene die Empfehlung ernst nehmen und handeln. In der Vergangenheit gab es viele prominente Beispiele dafür, dass die Behörden bei Steuerhinterziehung ernst machen.

Über welchen Zeitraum erstreckt sich der AIA? Können auch Jahrzehnte alte Fälle aufgerollt werden?

Adem Göksal: Im Rahmen der AIA werden zunächst nur Daten des jeweiligen Vorjahres, in 2020 somit des Jahres 2019, ausgetauscht. Sofern den Steuerbehörden in Deutschland Daten bekannt werden, welche sie bislang nicht wussten, können sie ermitteln. Im Rahmen der Mitwirkungspflichten ist der Steuerpflichtige verpflichtet, die Ermittlungen der Behörden zu unterstützen. Auch direkte Anfragen bei den türkischen Behörden können auf Grund der Amtshilfe zu weitreichenden Ermittlungen führen. Steuerhinterziehung verjährt in der Regel nach 10 Jahren. Sozialversicherungsangelegenheiten können auch nach 30 Jahren noch nicht verjährt sein. Einige Besonderheiten können die Fristen noch verlängern, eine detaillierte Berechnung sollte im Rahmen der Beratung erfolgen.

Wie viele Menschen könnten in Zukunft vom AIA mit der Türkei betroffen sein? Gibt es Schätzungen?

Adem Göksal: Die Meinungen gehen hier auseinander. Auf Grund der Anzahl türkischstämmiger Menschen in Deutschland von ca. 3.000.000 sollte die Zahl nicht unerheblich sein. Ich persönlich gehe von ca. 500.000 Betroffenen aus.

Wenn jemand das Ersparte in der Türkei anlegt und es dort versteuert, muss derjenige auch in Deutschland Abgaben tätigen oder lediglich sein Vermögen angeben?

Adem Göksal: Es kommt auf den Betrachtungswinkel an:
Steuerlich sind in erster Linie Einkommen und Vermögenszuwächse durch Schenkung oder Erbschaft relevant. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, hat Deutschland mit den meisten Staaten der Welt, u.a. mit der Türkei, Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Diese regeln, wer das Besteuerungsrecht für welche Einkünfte hat. Hat Deutschland das Besteuerungsrecht, werden die Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuer versteuert. Hat die Türkei das Besteuerungsrecht, erhöhen diese Einkünfte auf Grund des sogenannten Progressionsvorbehaltes den Steuersatz auf die übrigen Einkünfte in Deutschland und lösen somit indirekt Steuern aus. Ein Doppelbesteuerungsabkommen für die Erbschaftsteuer liegt nicht vor, die türkische Erbschaftsteuer wird auf die deutsche angerechnet.
Bei Beziehern staatlicher Hilfen sind sicherlich neben den Einkünften auch Vermögenswerte relevant.

Werden Investitionen oder Geldtransfers zurückgehen, wenn der AIA zwischen Deutschland und der Türkei umgesetzt werden sollte?

Adem Göksal: Es ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass Investitionen oder Geldtransfers zurückgehen werden. Die Globalisierung schreitet weiter voran. Die Offenlegung der Welteinkünfte ermöglicht neue Möglichkeiten, bspw. eine höhere Kreditwürdigkeit auf Grund höherer Einkünfte. Es darf nicht vergessen werden, dass wer viel Steuern zahlt auch viel verdient hat. Dies sehen auch Banken so. Außerdem wird das Verlustrisiko auf mehrere Staaten gestreut.

Viel Dank für das Gespräch!



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