Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesregierung und Sozialpartner aufgerufen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Zukunftspakt zu schließen. ,,Es ist Zeit für einen Zukunftspakt der Bundesregierung mit den Sozialpartnern, um die Kaufkraft zu stabilisieren, um Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern und um Wohlstand für alle zu schaffen und die Infrastruktur auszubauen”, sagte Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).

,,Gerade weil die wirtschaftliche Lage sehr unterschiedlich ist – einige Branchen sind hart getroffen, andere machen große Krisengewinne – wird ein allgemeines Konjunkturprogramm wenig helfen”, fügte sie hinzu. Es brauche zielgenaue und schnell wirksame Lösungen. ,,Allgemeine steuerliche Entlastungsmaßnahmen wären ebenso kontraproduktiv”, sagte die DGB-Chefin. ,,Sie belasten nicht nur unmittelbar den laufenden Haushalt. Eine solche Politik mit der Gießkanne wäre auch verteilungspolitisch ungerecht.”

Das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das am Mittwoch am Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) scheiterte, reicht nach Ansicht der DGB-Chefin nicht aus. Die darin ,,enthaltenen Maßnahmen allein werden nicht reichen, um nachhaltige Entwicklung anzukurbeln”, erklärte Fahimi.

Bei der Energieversorgung und mit den Entlastungspaketen habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr den richtigen Weg eingeschlagen. ,,Jetzt dürfen wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben: Deutschland braucht neue und verbindliche Verabredungen zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft anstatt blinde Subventionen oder Sparhaushalte auf Kosten des Sozialstaats.”