Haushalt 2021: Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro beschlossen

Wegen der Corona-Pandemie sind im Bundeshaushalt 2021 deutlich höhere Schulden vorgesehen als ursprünglich geplant: Im Budgetentwurf für das kommende Jahr sind neue Kredite in Höhe von 179,8 Milliarden Euro vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags am Freitagmorgen. Demnach sieht der Haushalt 2021 Ausgaben in Höhe von 498,6 Milliarden Euro vor. Für die Steuereinnahmen sind dagegen nur 292,8 Milliarden Euro veranschlagt. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Ausschusses wurden aktuelle Änderungen in den Etatplan eingearbeitet, darunter die Beschlüsse zur Corona-Pandemie vom Mittwochabend. Der ursprüngliche Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits Anfang der Woche hatte sich jedoch abgezeichnet, dass die Schuldenaufnahme deutlich höher ausfallen würde. Am Mittwoch einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder dann darauf, die Corona-Einschränkungen bis mindestens zum 20. Dezember zu verlängern - und damit auch die Ausgleichszahlungen für von Schließungen betroffene Betriebe in Gastronomie oder Freizeitbereich. Die Mehrkosten dafür wurden dem Haushaltsausschuss erst gegen 4.30 Uhr nachts übermittelt, wie AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer kritisierte.

Planung des Bundeshaushalts „ganz im Zeichen der Corona-Pandemie“

Mit dem neuen Etatplan wird der Ansatz für die Corona-Unternehmenshilfen um 37,5 Milliarden Euro auf 39,5 Milliarden Euro aufgestockt. Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser schlagen mit zusätzlich zwei Milliarden Euro zu Buche, die Erhöhung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds mit 2,65 Milliarden Euro. 2,67 Milliarden Euro sind für die Beschaffung von Impfstoffen eingeplant. Dazu kommen globale Mehrausgaben für die Corona-Vorsorge von 30 Milliarden Euro und 2,9 Milliarden Euro allgemein für Zuschüsse zum Kampf gegen die Corona-Pandemie. Weitere Aufstockungen betreffen den Sozialbereich. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg verteidigte die Haushaltsplanungen der Koalition. Der Bundeshaushalt stehe „ganz im Zeichen der Corona-Pandemie“, erklärte Rehberg. „Wir stellen noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereit.“ Die neuen Schulden seien „erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen.“

Opposition kritisiert „soziale Schieflage“

Auch der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler bewertete die Kreditaufnahme als richtig: „Man darf in die Krise nicht hineinsparen.“ Kindler kritisierte den Haushalt der Koalition jedoch auch als „soziale Schieflage“. Er lasse Arbeitslose und Soloselbstständige „im Regen stehen.“ Zudem seien Investitionen für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft viel zu gering. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, übte Kritik an der Neuverschuldung. „Union und SPD hätten Bürger und Unternehmen endlich entlasten müssen, um im nächsten Jahr einen kräftigen Wachstumsimpuls freizusetzen“, auch lasse die Koalition „klare Reformen und zukunftsgerichtete Impulse“ vermissen. Auch Boehringer kritisierte, dass jegliche Einsparungsbemühungen fehlen würden. Für 2020 ist bislang eine Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro eingeplant. Die Kreditaufnahme für 2020 und 2021 erreicht damit fast 400 Milliarden Euro und übersteigt damit die gesamten Steuereinnahmen eines Jahres bei weitem. Allerdings dürfte der Ansatz für das laufende Jahr nicht vollständig ausgeschöpft werden. Im Bundestags-Plenum wird der Haushalt 2021 abschließend in der Woche ab dem 7. Dezember beraten.

AFP