DIHK-Präsident Peter Adrian hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Er sagte: „Wer Deutschland als Land zum Leben und Wirtschaften stärken will, muss Sand aus dem Getriebe nehmen. Das gilt sowohl für Planungs- und Genehmigungsverfahren als auch für das Steuerrecht.“ Hier müsse Deutschland deutlich investitionsfreundlicher werden, um unternehmerische Aktivitäten zu fördern.
Unternehmen fordern Abschaffung der EEG-Umlage und Bürokratieabbau
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sagte, aus Sicht der Wirtschaft gebe es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Reihe von positiven Ansätzen. „Wenn die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt hat, Bürokratie und Genehmigungsverfahren als wichtiges Thema in Angriff zu nehmen, auch im Zusammenhang mit dem Transformationsprozess Klimawandel, dann finden wir das gut. Für die Unternehmen steht Bürokratieabbau in fast jeder Umfrage ganz vorne.“ Es bleibe nun abzuwarten: „Welche Instrumente werden dafür entwickelt, welche Ansätze präsentiert und wie ernst ist das wirklich gemeint? Am Herzen liegt uns auch die Abschaffung der EEG-Umlage. Denn das ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit die Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähige Energiekosten bekommen.“
Mehr Blockaden als Lösungen beim Wohnungsbau
Es gebe aber auch negative Ansätze, sagte Adrian. „Ich persönlich lese im Koalitionsvertrag sehr viel, sehr viel Staatsgläubigkeit. Aus unserer Sicht sind aber gerade vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Gemeinwohl ein ganz wichtiger Punkt.“ Auch der demografische Wandel sei nicht ausreichend behandelt. „Und wie will die Bundesregierung das Thema Wohnungsbau auf einen marktwirtschaftlich vernünftigen Pfad bringen?“ Mit einem Mietendeckel alleine werde die Politik das Thema Wohnungsbau nicht in den Griff bekommen. „Wir müssen alle Instrumente nutzen, um schnellere Genehmigungsverfahren zu bekommen und um das Bauen insgesamt zu erleichtern. Dazu gehört es, geeigneten Baugrund bereitzustellen. Es gibt auch einige gute Vorschläge im Koalitionsvertrag. Aber wir haben hier bislang mehr Blockaden als Lösungen.“
Zur Wirtschaftspolitik sagte Adrian weiter, die Corona-Hilfsmaßnahmen hätten im Großen und Ganzen Schlimmeres verhindert. Es ist daher richtig, dass sie nun wegen der akuten Einschränkungen verlängert werden. Die Bundesregierung hatte die Überbrückungshilfe bis Ende März 2022 verlängert.
„Aber sie sind kein Ersatz für echte Wirtschaft“, sagte Adrian. „Unternehmerinnen und Unternehmer wollen agieren und selbst etwas Tragfähiges auf die Beine stellen.“ Vor dem Hintergrund der Dauerkrise sollte die Politik künftig stärker auf den Erhalt und Wiederaufbau von Eigenkapital ausgerichtet werden. Es gebe ganze Branchen, die seit Beginn der Krise in einer Art „Dauer-Lockdown“ seien wie Schausteller, Kultureinrichtungen oder Messeveranstalter. „Selbst für einst kerngesunde Betriebe ist es schwer, das durchzuhalten.“
