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Wegen der Hilfspakete in der Corona-Krise steigt Deutschlands Staatsverschuldung deutlich an. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Schuldenquote - also das Verhältnis der Schulden zur gesamten Wirtschaftsleistung - Ende des Jahres bei 75,25 Prozent liegen wird, so ein Bericht der Nachrichtenagentur dpa am Freitag.
Zu diesem Ergebnis kommt das sogenannte Stabilitätsprogramm 2020, das die Bundesregierung Ende April der EU-Kommission vorlegen wird. Einen Wert in genau dieser Größenordnung hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Wochenbeginn bereits vorhergesagt. Der Bericht soll voraussichtlich am 22. April im Kabinett beschlossen werden.
In den europäischen Verträgen von Maastricht ist eigentlich eine Schuldenquote von 60 Prozent als Höchstwert vereinbart. Deutschland hatte die Stabilitätskriterien zuletzt im Jahr 2019 erstmals seit 2002 wieder eingehalten, die Quote war auf 59,8 Prozent gesunken.
Der vorläufigen Prognose zufolge erwartet das Ministerium in diesem Jahr bei Bund, Ländern und Kommunen ein Defizit von 7,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Als Gründe genannt werden die „stark expansive Finanzpolitik zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie“ und erhebliche Wachstumseinbußen.
Die Bundesregierung hat massive Hilfspakete für Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer geschnürt. Dafür plant sie mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Zugleich sollen aber auch die Investitionen etwa in die Infrastruktur auf ein Rekordniveau steigen.
Finanzminister Olaf Scholz kommentierte dazu, der Bund werde „zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse“ überschreiten. Im Normalfall ist lediglich eine Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Das reiche allerdings nicht aus, weil das umgerechnet gerade einmal 12 Milliarden Euro bedeuten würde.

TRT Deutsch und Agenturen