24.12.2020, Belgien, Brüssel: Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Die europäische Wirtschaft soll künftig unter anderem besseren Schutz vor wettbewerbsverzerrender Konkurrenz aus Ländern wie China erhalten. (DPA)

Als Lehre aus der Corona-Krise will die EU-Kommission die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von internationalen Lieferketten verringern. Die Pandemie habe die Notwendigkeit gezeigt, „strategische Abhängigkeiten - sowohl technologischer als auch industrieller Art - zu analysieren und anzugehen“, erklärte die Brüsseler Behörde zu ihrer überarbeiteten Industriestrategie am Mittwoch. Breiter fördern will Brüssel grenzüberschreitende Industrie-Allianzen, um Europa bei neuen Technologien wettbewerbsfähig zu machen.
Die Analyse von Handelsdaten zeige, dass rund sechs Prozent der EU-Importe für „sensible Ökosysteme“ bestimmt sind, „von denen die EU in hohem Maße abhängig ist“, erklärte die Kommission. Dies betrifft demnach besonders Rohstoffe zur Energieproduktion sowie pharmazeutische Inhaltsstoffe.

Innovationen finden anderswo statt
Auch Produkte im Zusammenhang mit Innovationen für den „grünen und digitalen Wandel“ und allgemein im Bereich der „Spitzentechnologien“ kommen demnach zu häufig aus dem Ausland. „Die größte Herausforderung liegt im Verhindern strategischer Abhängigkeiten von morgen“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Dies gelte etwa für Technologie bei Chips, Batterien oder Wasserstofftechnologie.
Neben der Diversifizierung von Lieferketten will Brüssel deshalb aktiv auch die heimische Produktion in Zukunftsbereichen fördern. Vorbild für geplante grenzüberschreitende Industrie-Projekte ist die vor Jahren gegründete Batterie-Allianz, die Europas Autohersteller bei den Stromspeichern für Elektrofahrzeuge unabhängiger von Anbietern aus Asien machen soll.
Die Kommission arbeitet nun daran, eine Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien sowie eine Allianz für Industriedaten, Spitzen- und Cloudcomputing auf den Weg zu bringen. Zudem erwägt sie die Vorbereitung einer Allianz für Trägerraketen sowie einer Allianz für emissionsfreie Luftfahrt.
„Wegweisendes Gesamtpaket“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte diese Ankündigungen als „wegweisendes Gesamtpaket für eine zukunftsgerichtete europäische Industriepolitik“. „Gezielte Investitionsanreize“ für europäische Zukunftsprojekt seien der richtige Weg. Für Deutschland „stehen hierbei im Mittelpunkt: die Stahl- und die Wasserstoff-Produktion“.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die überarbeitete Strategie als „Fortschritt, aber bei Weitem noch nicht ausreichend“. Die Kommission bleibe „konkrete Maßnahmen schuldig, wie sie die Industrie in der ökologischen Transformation unterstützt“. Der Grünen im Europaparlament kritisierten eine „verpasste Chance“, den „Klimaschutz“ zum „Jobmotor Nummer eins“ in der EU zu machen. Auf nationaler deutscher Ebene hatte die Regierung Merkel bereits versucht, mithilfe hoch subventionierter Solarparks Deutschland zum weltweiten Marktführer aufzubauen. Nach wenigen Jahren hatte China Spitzenmanager abgeworben und Produktionssparten wie jene der Solarpanels durch Niedrigpreis-Strategien an sich gerissen. Entwicklungen dieser Art will man in Brüssel offenbar für die Zukunft verhindern.

Corona-Schock: Leere Regale, zu wenig Impfstoff

Die Kommission hatte im März 2020 ihre neue Industriestrategie vorgestellt - einen Tag, bevor die Weltgesundheitsorganisation WHO die Verbreitung des Coronavirus als Pandemie einstufte. Im Zuge der Corona-Krise verschoben sich die Prioritäten. Besonders zu Beginn der Pandemie brachten ausbleibende Importe aus China die europäische Industrie in Schwierigkeiten. Spätestens mit Beginn der Impfkampagnen wurden auch Probleme beim Import von Pharma-Wirkstoffen offensichtlich.
Innerhalb Europas sorgten in der Corona-Krise zudem nationale Grenzschließungen und Kontrollen vielerorts für Verzögerungen im Warenverkehr und teilweise für leere Regale in Supermärkten. Um dies in Zukunft zu verhindern, will die Kommission Anfang 2022 ein „Notfallinstrument“ zur besseren Abstimmung des Vorgehens der Mitgliedstaaten vorstellen.


AFP