Symbolbild: 16.09.2020, Mecklenburg-Vorpommern, Lubmin. Ein Wegweiser steht vor der Erdgasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2. (dpa)
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Die Nord Stream 2 Pipeline auf dem Ostseegrund ist dem russischen Energiekonzern Gazprom zuzuordnen. Dieser hat im Jahr 2015 die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug in der Schweiz gegründet. Ursprünglich waren fünf europäische Energiekonzerne Teil des Pipeline-Konsortiums: Engie aus Frankreich, Shell aus Großbritannien, OMV aus Österreich sowie Wintershall DEA und Uniper aus Deutschland.

Nach einer Beschwerde Polens bei der EU stiegen diese Firmen aus, blieben aber als Geldgeber in dem Projekt. Bei einem Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro teilen sich Gazprom (fünf Milliarden) und diese fünf Firmen (mit je einer Milliarde) jeweils die Hälfte der Kosten des Projektes.

Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ schreibt, wäre bei einer Stilllegung der Pipeline davon auszugehen, dass sowohl Gazprom als auch die anderen fünf Unternehmen ihre Milliarden als „uneinbringlich“ abschreiben müssten. Schadenersatzklage bei tatsächlichem Pipeline-Aus steht im Raum

In einem solchen Fall ist mit Schadenersatzklagen zu rechnen. Wie diese im Zuge des Ukraine-Krieges ausgehen würden, ist nicht abzusehen und sie dürften Jahre dauern. Nach dem Atomausstieg der Bundesregierung hatten sich die Atomkonzerne RWE, Vattenfall, Eon/Preussenelektra und EnBW nach einem jahrelangen Rechtsstreit 2021 auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von zusammen 2,4 Milliarden Euro geeinigt, um diese für entgangene Gewinne und getätigte Investitionen wegen des vorzeitigen Ausstiegs aus der Kernenergie zu entschädigen.

Rein rechtlich kann die Regierung eigentlich nicht in das rechtliche Verfahren zur Zertifizierung der Pipeline durch die Bundesnetzagentur eingreifen. Von „RND“ zitierte Rechtsexperten sind der Meinung, man müsste das Ganze mit einer Enteignung und Entschädigung verbinden.

Russland könnte zu den Verlierern gehörten

Warum Putin am Ende als Verlierer dastehen könnte, hat dem Wirtschaftsportal „Smart Investor“ zufolge diese Gründe: Zum einen sind da die nun sehr realen Verschärfungen der Sanktionen, und zum anderen auch die Aussichten der russischen Volkswirtschaft. Denn Korruption und mangelnde Produktivität plagen Putin: Russlands jährliches Bruttoinlandsprodukt ist kleiner als das von Texas. Zudem schrumpft Russlands Bevölkerung. Es fehlen Kinder, Konsumenten, Ingenieure und letztlich auch Soldaten.

Auch DAX-Unternehmen betroffen

Die Russland-Sanktionen treffen auch große börsennotierte Unternehmen wie Henkel, Uniper, Beiersdorf oder Adidas. Sie alle sind stark in Russland engagiert. Entsprechend haben sich die Kurse der genannten Unternehmen in den vergangenen Wochen wenig erfreulich entwickelt, offensichtlich stießen aus Vorsicht Marktteilnehmer Aktien von Russland-affinen Konzernen ab.

Der deutsch-russische Warenhandel machte im Jahr 2021 allerdings mit einem Wert von rund 60 Mrd. Euro nur einen geringen einstelligen Prozentsatz des gesamten deutschen Warenaustauschs mit anderen Ländern aus.
Neben der psychologischen Belastung durch Schlagzeilen über einen „Krieg in Europa“ stellen die weiter steigenden Energiepreise laut „Smart Investor“ eine Hypothek für Wirtschaft und Verbraucher dar. Starke Auswirkungen auf die Wirtschaft und die einkommensschwachen Haushalte sind zu erwarten. Für die Haushalte dürfte es weitere Transferleistungen des Staates geben – was durch höhere Steuern oder durch eine höhere Verschuldung finanziert werden sollte. Der Steuerzahler würde also wieder zur Kasse gebeten.

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TRT Deutsch